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Tarifrunde 2013 TV-L

Pressemeldungen zum 09.03.2013

Gewerkschaft ver.di

Öffentlicher Dienst: 5,6 Prozent mehr für Länder-Beschäftigte
09.03.2013

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Die Gehälter der rund 800.000 Beschäftigten der Länder (außer Hessen) erhalten 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Die Vergütungen der Auszubildenden steigen ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt.

"Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Gehaltsentwicklung der übrigen Bereiche im öffentlichen Dienst und in der Gesamtwirtschaft", betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Samstag in Potsdam. "Es ist ein echter Erfolg, dass wir für alle Länderbeschäftigten einheitlich 30 Tage, also sechs Wochen Urlaub vereinbaren konnten. Das gilt auch für die Übernahmegarantie, mit der junge Leute im öffentlichen Dienst eine klare berufliche Perspektive erhalten", so Bsirske. Auszubildende erhalten 27 Urlaubstage.

Es bestand zudem Übereinstimmung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass es Handlungsbedarf bei der Praxis befristeter Arbeitsverträge gibt. Dieses Thema soll weiter zwischen den Tarifparteien bearbeitet werden. Auch bei der finanziellen Situation von Feuerwehrleuten sehen die Verhandlungspartner die Notwendigkeit von Verbesserungen, die die Arbeitgeber allerdings zunächst beamtenrechtlich angehen wollen. ver.di fordert, dass das Tarifergebnis unverzüglich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird.

Eine tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer scheiterte unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden.

Die ver.di-Bundestarifkommission empfiehlt für die anstehende Mitgliederbefragung die Zustimmung zum erreichten Ergebnis.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

"Kein Einstieg in Lehrertarifvertrag - Arbeitgeber wollten Lehrkräfte demütigen"
09.03.2013

Potsdam - Als "Provokation" bezeichnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Lehrereingruppierung. Dieses entsprach fast wörtlich dem Papier, das die GEW bereits in der Tarifrunde 2011 abgelehnt hatte. Deshalb ist es nicht zu einer Einigung über den Einstieg in einen Tarifvertrag für die 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer gekommen. "Die Arbeitgeber wollten die Lehrkräfte demütigen. Sie waren nicht bereit, auf das einseitige Bestimmungsrecht bei der Eingruppierung der Lehrkräfte zu verzichten", erklärte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad nach Abschluss der Länder-Tarifrunde am Samstag in Potsdam. "Die Arbeitgeber waren nur zu einer vagen Verhandlungszusage bereit, die aber die Lehrkräfte in Sachsen, die in Deutschland ohnehin am schlechtesten bezahlt werden, ausgeschlossen hätte. Für eine mögliche Angleichung der Lehrkräfte Ost an West im Rahmen der Verhandlungen verlangten die Arbeitgeber schon jetzt, dass diese von den Lehrern selbst bezahlt werden soll - in Form einer 'Gegenfinanzierung'. Mit der Verhandlungszusage wollten sie die GEW gleichzeitig bis Ende 2014 in die Friedenspflicht zwingen. Wie vor vier Jahren weigerten sich die Arbeitgeber zudem, ein fixes Datum für den Abschluss eines Tarifvertrags festzulegen."

Das zweite Hauptziel der Gewerkschaften, eine deutliche Gehaltssteigerung für die Beschäftigten, ist erreicht worden. Die Erhöhung der Gehälter um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 und um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014 bei einer Laufzeit von 24 Monaten bezeichnete Schaad als "ordentliches Ergebnis". "Mit dieser Steigerung halten die Beschäftigten der Länder Anschluss an die Gehaltsentwicklung ihrer Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen. Möglich gemacht haben das die vielen streikenden Kolleginnen und Kollegen der vergangenen Wochen", unterstrich die GEW-Verhandlungsführerin. Auszubildende bekommen im ersten Jahr 50 Euro, im zweiten Jahr 2,95 Prozent mehr. Zudem erhalten alle Landesbeschäftigten 30 Tage Urlaub im Jahr.

Schaad kündigte weiter an: "Wir werden die Tarifrunde jetzt in aller Ruhe auswerten und über unsere Reaktion entscheiden. Dabei halten wir uns alle Optionen offen. Dazu gehören natürlich auch Streiks. Zum Thema Lehrkräfte-Entgeltordnung besteht keine Friedenspflicht."

DBB Beamtenbund und Tarifunion (Gewerkschaft)

Russ: Erfolg bei Linearanpassung - TdL torpediert Lehrereingruppierung
09.03.2013

Als "Kompromiss mit Licht und Schatten" bewertete dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die heutige Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "5,6 Prozent in den kommenden zwei Jahren bedeuten, dass die Beschäftigten der Länder Anschluss an die Einkommensentwicklung halten", sagte Russ nach der Paraphierung des Tarifkompromisses in Potsdam. "Auch der Erfolg, allen Beschäftigten vom ersten Tag an einen Anspruch auf 30 Urlaubstage erstritten zu haben, ist ein sehr respektables Ergebnis." Vorläufige Entgelttabellen TV-L 2013/2014

Enttäuscht zeigte sich Russ, dass die TdL zur Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt habe: "Das Papier der Arbeitgeberseite war von vornherein nicht einigungsfähig. Wir brauchen eine verbindliche Perspektive für die Abschaffung der Bezahlung nach Gutsherrenart. Tariflyrik und vage Absichtserklärungen sind kein Ersatz." Russ kündigte an, dass die Lehrer im dbb jetzt über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden würden und warnte: "An den deutschen Schulen geht der Tarifkonflikt weiter."

Der dbb-Verhandlungsführer appellierte an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen und forderte alle Länder abschließend dazu auf, den Tarifabschluss unverzüglich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamten und Versorgungsempfänger umzusetzen", unterstrich Russ und sagte an die Adresse der Landesregierungen, dass sich der dbb weiterhin vehement gegen ein Auseinanderdriften der Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen innerhalb des öffentlichen Dienstes zur Wehr setzen werde - "sowohl zwischen Bund, Ländern und Kommunen als auch zwischen den Statusgruppen".

Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Arbeitgeber)

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder enden mit fairem Abschluss
09.03.2013

"Wir haben einen vernünftigen und fairen Abschluss erreicht", kommentierte der Verhandlungsführer der Länder, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn, die heutige Einigung. "Die Gewerkschaften sind mit hohen Forderungen angetreten. Unter diesen Vorzeichen bin ich mit diesem Ergebnis zufrieden", so Bullerjahn. Beide Seiten mussten hart um den jetzt gefundenen Kompromiss ringen. "Ich bedauere, dass ein Einstieg in die tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrkräfte nicht gelungen ist", erklärte Minister Bullerjahn. Die TdL hatte angeboten, die Eingruppierung von nahezu 80 Prozent aller Lehrkräfte tariflich zu regeln und einen Einstieg in die Ost-West-Anpassung vorzunehmen. "Dieses ernstgemeinte und gute Angebot wurde leider abgelehnt", schloss Bullerjahn.

Die Einigung mit einer Laufzeit von zwei Jahren sieht für die Landesbeschäftigten unter anderem eine rückwirkende Gehaltserhöhung von 2,65 Prozent ab Januar 2013 sowie eine weitere Steigerung ab Januar 2014 um 2,95 Prozent vor. Die Auszubildenden erhalten ab Januar 2013 einen Festbetrag von monatlich 50 Euro und ab Januar 2014 weitere 2,95 Prozent mehr. Zusätzlich erhalten sie eine Übernahmegarantie. Alle Beschäftigten erhalten ab sofort 30 Tage Urlaub im Jahr.

Die Tarifeinigung wird die TdL-Länder bereits ohne Übertragung auf die Beamten und Richter in 2013 rund 880 Millionen Euro und 1,9 Milliarden Euro in 2014 kosten.


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