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Tarifrunde TV-L 2017

Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di vom 14.12.2016

ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

14.12.2016
Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im Öffentlichen Dienst.

"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben im Verhältnis zur Tarifentwicklung in der Privatwirtschaft noch immer einen deutlichen Nachholbedarf", betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Berlin. Die Einkommensentwicklung sei in den vergangenen 15 Jahren deutlich langsamer verlaufen als in vielen anderen Branchen. "Deshalb brauchen wir spürbare Gehaltserhöhungen." Durch eine positive Reallohnentwicklung würde auch die Binnennachfrage weiterhin gestärkt werden.

Eine deutliche Erhöhung der Einkommen sei problemlos finanzierbar, da die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat ebenso wie für die Länder bis zum Jahr 2020 deutlich stärker wachsen. Für die öffentlichen Haushalte werde auch für 2016 und 2017 ein Überschuss von etwa 20 Mrd. Euro prognostiziert. Für die Jahre 2016 bis 2020 werde mit einem jährlichen durchschnittlichen Steuerzuwachs von 3,7 Prozent für die Länder gerechnet.

"Die Beschäftigten in Krankenhäusern, Verwaltungen, Betrieben und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes arbeiten hochmotiviert für die öffentliche Daseinsvorsorge", so Bsirske. "Von ihrer guten Arbeit profitieren alle. Da ist es nur mehr als richtig, wenn sie einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Wachstum fordern und nicht weiter von der Privatwirtschaft abgekoppelt werden. Der öffentliche Dienst muss ein attraktiver Arbeitgeber sein."

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund eine Million Tarifbeschäftigte (800.000 Vollzeitstellen) und 40.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) werden am 18. Januar 2017 in Berlin aufgenommen. ver.di fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die 1,1 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 185.000 Beamtinnen und Beamte und 115.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen.


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