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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
Beschäftigte:  1.900.000 - Kommunen
149.000 - Bund
Laufzeit:01.01.2009-29.02.2012
Verhandlungsrunden:13.01.2010
31.01./01.02.
10.02./11.02.
Schlichtung:18.02.-25.02.
Einigung:27.02.
Erklärungsfrist:22.03.

TVöD - Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst

Tarifergebnis TVöD 2010

1. Laufzeit
  • 26 Monate: 01.01.2010 - 29.02.2012

2. Entgelt
  • lineare Entgelterhöhung in 3 Stufen:
    • 01.01.2010: +1,2%
    • 01.01.2011: +0,6%
    • 01.08.2011: +0,5%
     
  • Anhebung des Leistungsentgelts (nur VKA):
    • 2010: um 0,25% auf 1,25%
    • 2011: um 0,25% auf 1,50%
    • 2012: um 0,25% auf 1,75%
    • 2013: um 0,25% auf 2,00%
  • 240 Euro Einmalzahlung im Januar 2011, Auszubildende 50 Euro

gültig ab Erhöhung gültig bis TVöD Kommunen (VKA) TVöD Bund
01.01.2010
+1,2%
31.12.2010 Tabelle 2010 Rechner 2010 Veränderungen Tabelle 2010 Rechner 2010
01.01.2011
+0,6%
31.07.2011 Tabelle 2011a Rechner 2011a Veränderungen Tabelle 2011a Rechner 2011a
01.08.2011
+0,5%
29.02.2012 Tabelle 2011b Rechner 2011b Veränderungen Tabelle 2011b Rechner 2011b

3. Auszubildende

4. weitere Festlegungen

Chronologie der Tarifrunde 2010

17.05.2010
Die Redaktionsverhandlungen sind abgeschlossen. Der neue Tarifvertrag kann in Kraft treten.

01.04.2010
Bundesinnenminister Schäuble legt einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung der Bundesbeamten und Soldaten vor. Demnach entsprechen die ersten beiden Erhöhungsschritte (1,2% und 0,6%) denen der Tarifbeschäftigten, der dritte wird gemäß §14a BBesG um 0,2 Prozentpunkte auf 0,3% gemindert.

19.03.2010
Die Gewerkschaft ver.di gibt eine Zustimmungsquote von 75,4% für das ausgehandelte Tarifergebnis bekannt. Befragt wurden Mitglieder von ver.di mit Arbeitsverträgen nach TVöD.
Bei der Abstimmung der Bundestarifkommussion stimmten 62 für die Annahme, 11 dagegen und 6 enthielten sich. Damit ist das Tarifergebnis angenommen.

04.03.2010
Hier ein Vergleich der Forderungen zum erzielten Ergebnis der Tarifverhandlungen im Bereich Entgelterhöhung und Laufzeit:

ver.di Forderungen Bund/VKA Schlichtung Ergebnis
15.12.2009 11.02.2010 11.02.2010 25.02.2010 27.02.2010
Entgelterhöhung 2010 +5,0% +3,5% +1,5% +1,2% +1,2%
Entgelterhöhung 2011
nicht beziffert
+1,1% +1,1%
Laufzeit des Tarifvertrages    12 Monate 12 Monate 24 Monate 26 Monate 26 Monate

01.03.2010
Stimmen zum Tarifabschluß

Bundeskanzlerin Merkel:
"Das ist eine sehr gute Nachricht" - "Ich bin sehr froh, daß das so gekommen ist".
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus:
"Der Tarifabschluß ist angesichts der kritischen Haushaltslage der Städte ein Kompromiß in schwieriger Zeit."
Bundesinnenminister De Maiziére:
"ich halte insgesamt das Ergebnis für einen verantwortbaren Gesamtkompromiß, der sowohl im Ergebnis den Beschäftigten hilft - insbesondere beim Inflationsausgleich - aber auch die öffentlichen Kassen belastet aber nicht über Gebühr belastet."
VKA-Präsident Thomas Böhle:
"Die Tarifeinigung ist ein gerade noch tragbarer Kompromiß, der für die Kommunen und ihre Unternehmen Licht und Schatten beinhaltet."
ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske:
"kein Grund zum Jubeln, aber ein in dieser Situation auch nicht selbstverständliches Ergebnis."
Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes Frank Stöhr:
"Mit dem Ergebnis ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen."

Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beziffert die Mehrkosten durch den Tarifabschluß auf 1,1 Mrd Euro für 2010 und 2,4 Mrd Euro für 2011.
Auf Seiten des Bundes werden 105 Mio Euro für 2010 und 175 Mio Euro Mehrkosten für 2011 errechnet.

Die nach TVöD beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft ver.di werden vom 04. bis 18.03. zur Teilnahme an einer Befragung über das Verhandlungsergebnis aufgerufen.

27.02.2010
Nach der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen einigen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bereits am ersten Verhandlungstag darauf, den Schlichterspruch anzunehmen.

Zusätzlich werden für die Beschäftigten der kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen (TV-V) abweichende Entgelterhöhungen vereinbart: dort steigen die Gehälter zum 01.01.2010 um 2,1% und am 01.01.2011 um weitere 1,6%.

Innenminister de Maizière empfiehlt der Bundesregierung, das Tarifergebnis auf die Bundesbeamten zu übertragen.

Sonderseite zur Besoldungsrunde 2010 der Bundesbeamten

25.02.2010
Die Schlichtungskommission verständigt sich auf eine einvernehmliche Empfehlung. Der sogenannte Schlichtungsspruch hat im wesentlichen den folgenden Inhalt:

  • Laufzeit des Tarifvertrages: 01.01.2010 bis 29.02.2012 (26 Monate)
  • lineare Entgelterhöhung in drei Stufen:
    • 01.01.2010: +1,2%
    • 01.01.2011: +0,6%
    • 01.08.2011: +0,5%
  • Einmalzahlung von 240 € im Januar 2011, für Auszubildende 50 € als "soziale Komponente"
  • Ausgleichszahlung von einmalig 250 € in bestimmten Entgeltgruppen und Fällen
  • Erhöhung des Leistungsentgelts für die Beschäftigten der Kommunen (nicht für die des Bundes) in vier Stufen:
    • 2010: +0,25% auf 1,25%
    • 2011: +0,25% auf 1,50%
    • 2012: +0,25% auf 1,75%
    • 2013: +0,25% auf 2,00%
  • Auszubildende mit mindestens der Abschlußnote "befriedigend" werden für die Dauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen
  • Fortführung der Altersteilzeit

Von Gewerkschaftsseite wird der Schlichterspruch als "starkes Signal, daß der Weg freigemacht ist für einen Abschluß" gewertet. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sieht die empfohlene "moderate Lohnerhöhung" zusammen mit der Einstimmigkeit der Entscheidung der Schlichtungskommission als "ein Indiz dafür, daß die Tarifverhandlungen am Wochenende erfolgreich zum Abschluß gebracht werden könnten".

So würden die Entgelttabellen aussehen, wenn der Schlichterspruch umgesetzt würde:

gültig ab Erhöhung gültig bis TVöD VKA TVöD Bund
01.01.2010
+1,2%
31.12.2010 Tabelle 2010 Rechner 2010 Veränderungen Tabelle 2010 Rechner 2010
01.01.2011
+0,6%
31.07.2011 Tabelle 2011a Rechner 2011a Veränderungen Tabelle 2011a Rechner 2011a
01.08.2011
+0,5%
29.02.2012 Tabelle 2011b Rechner 2011b Veränderungen Tabelle 2011b Rechner 2011b

Und dies wären beispielhaft die Besoldungstabellen, falls das Ergebnis der Schlichtung wirkungsgleich auf die Bundesbeamten übertragen würde:

gültig ab Erhöhung gültig bis Bundesbeamte
01.01.2010
+1,2%
31.12.2010 Tabelle 2010 Rechner 2010 Veränderungen
01.01.2011
+0,6%
31.07.2011 Tabelle 2011a Rechner 2011a Veränderungen
01.08.2011
+0,5%
29.02.2012 Tabelle 2011b Rechner 2011b Veränderungen

18.02.2010
Die Schlichtung beginnt. Gemäß der Schlichtungsvereinbarung finden die Gespräche dazu im Geheimen statt. Ein Schlichterspruch wird für den 25.02. erwartet.

11.02.2010
Auch die dritte Verhandlungsrunde geht ohne konkretes Angebot der Arbeitgeberseite zu Ende. Erstmalig wird seitens Bund und VKA jedoch von einer sogenannten "Positionierung" gesprochen:
Diese umfaßt Gehaltssteigerungen mit einem Gesamtvolumen von 1,5%, wovon der größte Teil für eine Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung um 1 Prozentpunkt verwendet werden soll. Die Laufzeit soll 2 Jahre betragen.
Die Gewerkschaftsseite erklärt, daß sie sich mit einem Gesamtvolumen von 3,5% zufrieden geben würde, davon mindestens 2,5% lineare Gehaltssteigerung.

Eine weitere Annäherung in den Verhandlungen kommt nicht mehr zu Stande. So wird noch am Abend das Scheitern der Verhandlungen erklärt und vereinbart, gemeinsam die Schlichtung anzurufen. Als Schlichter werden von der Arbeitgeberseite der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und von der Arbeitnehmerseite Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) benannt.

"Positionierungen" vor der Schlichtung im Vergleich

ver.di, dbbBund, VKA
Entgelterhöhung: 3,5% insgesamt
davon 2,5% linear
1,5% insgesamt
davon ca. 0,5% linear
1% Erhöhung LOB
Laufzeit: 12 Monate 24 Monate
weitere Forderungen:
  • Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege wiedereinführen
  • Altersteilzeittarifvertrag verlängern
Stärkung "Leistungsorientierte Bezahlung" (LOB)
Standardforderungen:
  • Übernahme von Azubis für mindestens 24 Monate
  • Übertragung des Ergebnisses auf Bundesbeamte
-

10.02.2010
Auch am ersten Tag der dritten Verhandlungsrunde legen die Arbeitgeber kein Angebot vor. Allerdings stellt Bundesinnenminister de Maizière für den folgenden Tag ein Angebot in Aussicht, falls die Gewerkschaft ver.di sich bewege.

09.02.2010
Am letzten Tag der Warnstreiks vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde am Mittwoch führen Streiks an den Flughäfen München und Nürnberg zu Beeinträchtigungen des Flugverkehrs.

08.02.2010
Auch in der neuen Woche gehen die Warnstreiks weiter. Schwerpunkte sind Norddeutschland, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Bei einer Kundgebung in Hannover erklärt der Vorsitzende von ver.di: "Lohnerhöhungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten kurbeln die Wirtschaft besser an als Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben". Dahingegen bezeichnet der Bundesinnenminister die Gewerkschaftsforderungen als "maßlos".

05.02.2010
Am 3. Tag der Warnstreiks hat ver.di den Schwerpunkt auf Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland gelegt. In Frankfurt wird der öffentliche Nahverkehr bestreikt, in Saarbrücken die Müllabfuhr und Straßenreinigung.

04.02.2010
Die Warnstreiks werden am 2. Tag mit Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fortgesetzt. Bestreikt werden neben dem Nahverkehr in zahlreichen Städten auch die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn.

03.02.2010
Wie angekündigt hat ver.di zu Warnstreiks in zahlreichen Städten Deutschlands aufgerufen. Schwerpunkte sind Bayern und Baden-Württemberg, darunter Behörden, Nahverkehr, Stadtwerke und Kliniken. Nach Gewerkschaftsangaben haben mehr als 20.000 Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts die Arbeit niedergelegt.

Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, stellte im Interview mit der "Nordwest-Zeitung" die Vorlage eines Angebots durch die Arbeitgeber zur nächsten Verhandlungsrunde am 10. Februar in Aussicht.

01.02.2010
Auch die zweite Verhandlungsrunde endet ergebnislos. Die Gewerkschaften kündigen als Konsequenz daraus Warnstreiks ab Mittwoch an.

Forderungen und Angebote der beiden Seiten im Vergleich

ver.di, dbbBund, VKA
Entgelterhöhung: 5%
+ "soziale Komponente"
0%
Laufzeit: 12 Monate 24 Monate
weitere Forderungen:
  • Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege wiedereinführen
  • Altersteilzeittarifvertrag verlängern
-
Standardforderungen:
  • Übernahme von Azubis für mindestens 24 Monate
  • Übertragung des Ergebnisses auf Bundesbeamte
-

31.01.2010
Vor Beginn der zweiten Tarifrunde teilt Bundesinnenminister de Maizière als Verhandlungsführer des Bundes mit, daß er noch keine Basis für ein Angebot der Arbeitgeberseite sehe. Des weiteren bat er darum, während "des kalten Winters" jede Form des Warnstreiks zu unterlassen, der zu Lasten der Bevölkerung gehe.

Zuvor hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse auf die Frage nach dem Beginn möglicher (Warn)streiks erklärt: "Wir haben viele Möglichkeiten. Das können Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigen in den Krankenhäusern sein, bei Winterdienst und Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und bei den Stadtwerken".

13.01.2010
Die erste Runde der Tarifverhandlungen bringt wie erwartet keine konkreten Ergebnisse. Weder hat ver.di die Zusammensetzung der Einzelforderungen der angestrebten linearen Gehaltssteigerung von 5% mitgeteilt, noch hat die Arbeitgeberseite bislang ein Angebot vorgelegt.
Nach Presse-Angaben pocht Innenminister de Maizière auf eine Nullrunde. VKA-Präsident Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen würde, auch wenn dies ausdrücklich kein Angebot der Arbeitgeberseite sei, 1,2% mehr Lohn akzeptieren und verweist auf den Tarifabschluß TV-L 2009/2010 der Länder. In diesem wurde für 2009 eine Entgelterhöhung um 40 € sowie 3% und für 2010 um 1,2% ausgehandelt.

So würde die Entgelttabelle TVöD (VKA) bei einer linearen Erhöhung um 1,2% aussehen:

16.12.2009
Das Bundesministerium des Innern beziffert die Kosten einer Entgelterhöhung in dem von ver.di geforderten Umfang alleine für den Bundeshaushalt mit 1,3 Mrd. Euro jährlich. Bundesinnenminister de Maizière erwartet sehr schwierige Verhandlungen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände gibt die Mehrkosten durch die geforderte Entgelterhöhung mit 3,7 Mrd. Euro jährlich an, was angesichts der schlechten Entwicklung der kommunalen Finanzen keinesfalls realisierbar sei.

15.12.2009
Die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di hat die Forderungen für die Tarifrunde 2010 beschlossen: Erhöhung der Entgelte um 5% einschließlich einer "sozialen Komponente" bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
Die "soziale Komponente" soll wie bereits in der vergangenen Tarifrunde ein Sockelbetrag sein, der für die unteren Entgeltgruppen zu einer überdurchschnittlichen Entgelterhöhung führt, für die höheren Entgeltgruppen aber einen gegenteiligen Effekt bewirkt.

Da ein genauer Betrag der "sozialen Komponente" in der Forderung von ver.di noch nicht bekannt ist, hier eine Beispielrechnung für eine gleichmäßige Erhöhung um 5% über alle Entgeltgruppen:

zum Vergleich: zur letzten Tarifrunde forderte ver.di eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8% (mindestens 200 €) bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Am Ende herausgekommen ist eine Laufzeit von 24 Monaten und eine Erhöhung der Einkommen um einen Sockelbetrag von 50 € mit einer lineare Erhöhung um 3,1% für 2008 sowie eine lineare Erhöhung von 2,8% für 2009. Dazu wurde noch die wöchentliche Arbeitszeit bei den kommunalen Bediensteten erhöht.



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