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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
Beschäftigte:  2.140.000 - Kommunen
147.000 - Bund
Laufzeit:01.03.2016 - 28.02.2018
Verhandlungsrunden:1 - 21.03.2016
2 - 11./12.04.
3 - 28./29.04.
Einigung:29.04.
Erklärungsfrist:31.05.

TVöD - Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst

Tarifrunde TVöD 2016

1. Laufzeit
  • 24 Monate: 01.03.2016 - 28.02.2018

2. Entgelt

3. Entgeltordnung im Bereich TVöD VKA
  • die neue Entgeltordnung TVöD VKA wird zum 01.01.2017 in Kraft gesetzt
  • Neue Entgeltgruppen E 9a, E 9b und E 9c werden aus E 9 gebildet
  • stufengleiche Höhergruppierungen erfolgen zum 01.03.2017
  • TVöD VKA, nur relevant für E 9 im Januar 2017
    gültig abgültig bisZwischentabelle Januar 2017
    01.01.201731.01.2017 Tabelle 2017/Jan Rechner 2017/Jan
    diese Entgelttabelle entspricht für alle Entgeltgruppen ausgenommen
    E 9a, E 9b und E 9c der Tabelle aus 2016

  • die neue Tabelle TVöD-P (Pflege) ersetzt die Kr-Tabelle ab 01.01.2017:
  • gültig abErhöhunggültig bisTVöD Pflege
    Entgelt
    linear
    Beitrag
    ZV/VBL
    01.01.2017
    31.01.2017 Tabelle 2017/Jan Rechner Analyse
    01.02.2017
    +2,35%
    30.06.2017 Tabelle 2017a Rechner Analyse
    01.07.2017
    0,1%
    28.02.2018 Tabelle 2017b Rechner Analyse

4. Auszubildende
  • pauschale Entgelterhöhung in 2 Stufen:
    • 01.03.2016: +35 €
    • 01.02.2017: +30 €
  • Einführung eines Lernmittelzuschuß in Höhe von 50 € jährlich
  • Erhöhung des Jahresurlaubsanspruchs von 28 auf 29 Tage

5. Sonstiges

  • Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit um 2 Jahre

vollständiges Protokoll der Tarifeinigung

Sonderseite zur Besoldungsrunde 2016 der Bundesbeamten

Chronologie zur Tarifrunde 2016

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31.05.2016
Seitens der Gewerkschaften wird die Tarifeinigung vom 29.04. bestätigt. Die Gewerkschaft ver.di gibt eine Zustimmung von 78% im Rahmen der Urabstimmung bekannt.

10.05.2016
Im Bereich des Tarifvertrages der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) wurden die Entgelterhöhungen TVöD-Bund übernommen. Ebenfalls wird der Zusatzbeitrag zur Pflichtversicherung VBL erhöht und die Sonderzahlung Ost bis 2020 in 5 gleichen Schritten auf West-Niveau angepaßt.

04.05.2016
Im Folgenden der Vergleich der Forderungen der Gewerkschaften mit dem Angebot der Arbeitgeber und dem Tarifergebnis:

Forderung
ver.di
Angebot
Arbeitgeber
Ergebnis
VKABund
18.02.201612.04.201629.04.2016
Entgelterhöhung 2016 +6% +1% +2,23% +2,4%
Entgelterhöhung 2017 - +2% +1,89% +2,35%
Laufzeit
12 Monate
24 Monate
24 Monate

02.05.2016
In der Presse des heutigen ersten Werktags nach der Tarifeinigung wird die Tarifeinigung im wesentlichen positiv kommentiert. Lediglich ein Kommentar von Heiner Thorborg im "Manager Magazin" hebt sich davon ab, in welchem der Warnstreik an zahlreichen Flughäfen im Vorfeld der Tarifeinigung stark kritisiert wird:
"Ein Streik, der schon im Vorfeld der Gespräche Millionenschäden verursacht, kann nicht mehr als 'Warnung' verstanden werden, denn die Blockierung des Flugverkehrs passierte ja schon, bevor überhaupt gründlich verhandelt worden war. [...] Ich bin der Meinung, hier ist der Gesetzgeber gefragt: Unverhältnismäßige, noch vor der Urabstimmung ausgerufene und wie aus der Luft gegriffene Streiks, die wesentliche Teile der Infrastruktur der Bundesrepublik lahmlegen, sollten schlicht untersagt werden. "

01.05.2016 (b)
Während die linearen Tariferhöhungen im Bereich TVöD Bund tatsächlich 2,4% und 2,35% betragen, liegen diese im Bereich TVöD Kommunen durch die gleichzeitige Absenkung der Jahressonderzahlung deutlich unter diesen Werten. Die anteilsmäßige Absenkung wirkt sich besonders auf die unteren Entgeltgruppen stärker aus, da in diesen prozentual eine höhere Sonderzahlung gewährt wird. Dies ist in der linken Tabellen dargestellt.

In der rechten Tabelle werden die Auswirkungen der Einführung der neuen Stufe 6 für die Entgeltgruppen ab E 9a im Bereich TVöD Bund dargestellt. Für bereits langjährig in der bisherigen Höchststufe 5 befindlichen Mitarbeiter dieser Entgeltgruppen, die nun in Stufe 6 vorrücken, liegen die Entgelterhöhungen 2016 damit weit über 2,4%.

Brutto Entgelterhöhungen
TVöD VKATVöD Bund
E 1 bis E 82016
2,23%
2,40%
2017
1,89%
2,35%
gesamt
4,16%
4,81%
E 9 bis E 122016
2,25%
2,40%
2017
1,90%
2,35%
gesamt
4,19%
4,81%
E 13 bis E 15  2016  
2,29%
2,40%
2017
1,93%
2,35%
gesamt
4,26%
4,81%
Berechnungs-
grundlagen
2016
Tabelle
Tabelle
2017
Tabelle
Tabelle
gesamt
Tabelle
Tabelle
       
Brutto Entgelterhöhungen
durch Einführung der neuen Stufe 6
TVöD Bund
E 15 Stufe 5→6 
7,70%
475,32 €
E 14 Stufe 5→6
8,20%
462,42 €
E 13 Stufe 5→6
7,10%
375,66 €
E 12 Stufe 5→6
7,46%
392,09 €
E 11 Stufe 5→6
7,96%
380,72 €
E 10 Stufe 5→6
5,09%
226,53 €
E 9b Stufe 5→6
9,16%
360,27 €
E 9a Stufe 5→6
4,62%
166,66 €
Hinweis: diese Tabelle beinhaltet die Erhöhung durch
Stufenaufstieg von Stufe 5 mit Gehaltsniveau 2015
nach Stufe 6 mit Gehaltsniveau 2016

Jahressonderzahlung TVöD VKA
Absenkung
bis 2015
2016
2017
2018
E 1 bis E 8
90%
 87,89% 
 82,06% 
weitere
Absenkung
für 2018
E 9 bis E 12
80%
78,13%
72,51%
E 13 bis E 15
60%
58,59%
53,43%
ausführliche Informationen zur Absenkung der Jahressonderzahlung
Jahressonderzahlung ("Weihnachtsgeld") in Prozent eines Monatsgehalts
Hinweis: die Werte beziehen sich auf das Tarifgebiet West
     
Jahressonderzahlung TVöD Bund
wie bisher
keine Veränderung
E 1 bis E 8
90%
E 9 bis E 12
80%
E 13 bis E 15
60%
Hinweis: die Werte beziehen sich
auf das Tarifgebiet West

01.05.2016 (a) - Stimmen zum Tarifabschluß und Pressemitteilungen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
"Wir haben mit den Gewerkschaften ein mehr als faires und für beide Seiten annehmbares Ergebnis erzielt. Die Verhandlungen waren schwierig, sind aber am Ende konstruktiv verlaufen. [...] Wir haben die Zusatzversorgung für die Beschäftigten des Bundes durch eine gemeinsame Lastenverteilung auf lange Sicht abgesichert und damit zukunftsfähig gemacht."
Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di:
"Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die Reallöhne deutlich erhöht, die Kaufkraft stärkt und dazu beiträgt, den öffentlichen Dienst in Deutschland attraktiver zu machen"
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft:
"Der Staat muss zur Kenntnis nehmen, dass ein gut funktionierendes Staatswesen nicht zum Nulltarif zu haben ist. [...] Der öffentliche Dienst sollte gut ausgestattet sein, stattdessen könnte man eventuell den einen oder anderen Flughafen weniger bauen."
Handelsblatt:
"Durch die jetzt erreichte Besserstellung etwa von Pflegekräften anfallende Mehrkosten kompensieren die Arbeitnehmer zur Hälfte, indem das Weihnachtsgeld um vier Prozentpunkte gekürzt und drei Jahre lang auf diesem Stand eingefroren wird."

Die Pressemitteilungen der Tarifpartner im Überblick:

30.04.2016 (b)
Hier eine erste Arbeitsversion der neuen Entgelttabellen mit Analysen und Vergleichen. Die Beitragserhöhungen der Zusatzversorgungskassen der Kommunen sind hier noch nicht berücksichtigt. Die Beispielrechnungen berücksichtigen jedoch die Beitragserhöhungen der VBL. Deren Beitragssätze werden zur besseren Vergleichbarkeit und mangels einheitlicher Versorgungskasse im Bereich der Kommunen auch für TVöD/VKA zu Grunde gelegt:

gültig abErhöhunggültig bisTVöD VKA (Kommunen) TVöD Bund
Entgelt
linear
Beitrag
ZV/VBL
01.03.2016
+2,4%
30.06.2016 Tabelle 2016a Rechner Analyse Tabelle 2016a Rechner Analyse 2016a
01.07.2016
0,2%
31.01.2017 Tabelle 2016b Rechner Analyse Tabelle 2016b Rechner Analyse 2016b
01.02.2017
+2,35%
30.06.2017 Tabelle 2017a Rechner Analyse Tabelle 2017a Rechner Analyse 2017a
01.07.2017
0,1%
28.02.2018 Tabelle 2017b Rechner Analyse Tabelle 2017b Rechner Analyse 2017b

gültig abErhöhunggültig bisTVöD-BTVöD-KTVöD-S
Entgelt
linear
Beitrag
ZV/VBL
01.03.2016
+2,4%
30.06.2016 Tabelle 2016a Rechner Tabelle 2016a Rechner Tabelle 2016a Rechner 2016a
01.07.2016
0,2%
31.01.2017 Tabelle 2016b Rechner Tabelle 2016b Rechner Tabelle 2016b Rechner 2016b
01.02.2017
+2,35%
30.06.2017
neue Tabelle TVöD Pflege ab 01.01.2017
Tabelle 2017a Rechner 2017a
01.07.2017
0,1%
28.02.2018 Tabelle 2017b Rechner 2017b

gültig abErhöhunggültig bisTVöD Pflege
Entgelt
linear
Beitrag
ZV/VBL
01.01.2017
31.01.2017 Tabelle 2017/Jan Rechner Analyse
01.02.2017
+2,35%
30.06.2017 Tabelle 2017a Rechner Analyse
01.07.2017
0,1%
28.02.2018 Tabelle 2017b Rechner Analyse

gültig abErhöhunggültig bisTVöD-SuETV-V
Entgelt
linear
Beitrag
ZV/VBL
01.03.2016
+2,4%
30.06.2016 Tabelle 2016a Rechner Tabelle 2016a Rechner 2016a
01.07.2016
0,2%
31.01.2017 Tabelle 2016b Rechner Tabelle 2016b Rechner 2016b
01.02.2017
+2,35%
30.06.2017 Tabelle 2017a Rechner Tabelle 2017a Rechner 2017a
01.07.2017
0,1%
28.02.2018 Tabelle 2017b Rechner Tabelle 2017b Rechner 2017b

Hinweis: diese Tabellen sind noch nicht bestätigt!
Insbesondere für die Betriebsstätten, die ihre Mitarbeiter angelehnt an TVöD bezahlen und die Tabellen auf oeffentlicher-dienst.info als Basis für die Vergütung heranziehen raten wir dringend an, mit deren Anwendung zumindest bis zum Ende der Erklärungsfrist (31.05.) abzuwarten.

30.04.2016 (a)
In Abstimmung mit dem Finanzministerium soll das Tarifergebnis TVöD zeit- und inhaltsgleich auf die Bundesbeamten übertragen werden.

Sonderseite zur Besoldungsrunde 2016 der Bundesbeamten

29.04.2016
Die Verhandlungsführer des Bundes, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften einigten sich nach 3 Verhandlungsrunden auf das folgende Tarifergebnis:

  • Laufzeit des neuen Tarifvertrages: 01.03.2016 bis 28.02.2018 (2 Jahre)
  • lineare Gehaltserhöhung in 2 Stufen:
    • 01.03.2016: +2,4%
    • 01.02.2017: +2,35%
  • Auszubildende:
    • 01.03.2016: +35 €
    • 01.02.2017: +30 €
    • Jahresurlaub für Auszubildende: 29 Tage
  • Altersteilzeit: Verlängerung um zwei Jahre
  • Erklärungsfrist: 31.05.2016

Regelungen nur im Bereich des Bundes (TVöD/Bund):

Regelungen nur im Bereich der Kommunen (TVöD/VKA):
  • die neue Entgeltordnung wird zum 01.01.2017 in Kraft gesetzt
    stufengleiche Höhergruppierungen erfolgen zum 01.03.2017
  • Einfrieren der Jahressonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für 2016, 2017 und 2018 auf das materielle Niveau des Jahres 2015
    [ausführliche Informationen zur Absenkung der Jahressonderzahlung TVöD VKA]
  • Absenkung der Jahressonderzahlung um 4 Prozentpunkte im Jahr 2017
  • Beitragserhöhung zur betrieblichen Altersvorgung bei folgenden Kassen:
    • ZVK Baden-Würtemberg
    • ZVK kommunaler Versorgungsverband Brandenburg
    • ZVK Gemeinden und Gemeindeverbände Reg. Bezirk Kassel (evt.)
    • ZVK kommunaler Versorgungsverband Mecklenburg-Vorpommern
    • ZVK des kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen
    • kommunaler Versorgungsverband Sachsen-Anhalt (evt.)
    • ZVK Gemeinden und Gemeindeverbände Wiesbaden
    zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag zu dem Umlagebeitrag gemäß §16, Abs. 1 ATV-K und dem Arbeitnehmerbeitrag §37a ATV-K
    • 0,2% ab 01.07.2016
    • 0,3% ab 01.07.2017
    • 0,4% ab 01.07.2018
    Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags in gleicher Höhe

28.04.2016
In Potsdam gingen die Tarifverhandlungen in die dritte Runde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die Warnstreiks der vergangenen Tage als "unverhältnismäßig und unnötig". Er betonte, die Arbeitgeberseite sei "abschlußfähig und abschlußwillig".
Willi Russ, einer der Verhandlungsführer auf Gewerkschaftsseite, drohte: "Sollte der Einigungswillen der Arbeitgeber nicht vorhanden sein, war das, was in den letzten Wochen passiert ist, nur ein laues Lüftchen."

27.04.2016
Nach zahlreichen kleineren Warnstreiks in den letzten Tagen, rufen die Gewerkschaften für heute zu Warnstreiks an den Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Dortmund und Köln/Bonn auf. Betroffen sind unter anderem Bodenverkehrsdienste, Check-In, Flughafenfeuerwehren, Luftsicherheitskontrollen und Werkstätten. Dies führt in Folge zu zahlreichen Flugausfällen. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeberseite im Vorfeld der kommenden dritten Verhandlungsrunde erhöht werden.

13.04.2016
Beispielrechnungen zum Arbeitgeberangebot vom 12.04.2016
gültig ab Erhöhung gültig bis Monate TVöD (VKA )
01.03.2016
0%
31.05.2016
3
Fortgeltung der Tabellen aus 2015
01.06.2016
+1,0%
31.05.2017
12
Tabelle 2016 Rechner 2016 Analyse
01.06.2017
+2,0%
28.02.2018
9
Tabelle 2017 Rechner 2017 Analyse

Die erhöhten Pflichtbeiträge zur Zusatzversorgung sind in diesen Beispieltabellen nicht enthalten. Die Auswirkungen einer Beitragsanhebung zur Zusatzversorgung sind im Folgenden im Rahmen der Tarifrunde 2015 des Tarifvetrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) dargestellt:

12.04.2016
Am zweiten Tag der zweiten Verhandlungsrunde legen die Arbeitgeber ein Angebot vor:
  • lineare Entgelterhöhung in zwei Stufen:
    • 01.06.2016: +1,0%
    • 01.06.2017: +2,0%
  • Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags zur Zusatzversorgungskasse/VBL:
    • 01.07.2016: um 0,2%
    • 01.07.2017: um 0,3% gegenüber Stand 2015
    • 01.07.2018: um 0,4% gegenüber Stand 2015
    Diese Beitragserhöhungen führen zu einer Senkung der Netto-Gehälter für alle Beschäftigten nach TVöD.
  • für Auszubildende sollen die selben Regelungen gelten.
    zusätzlich wird ein pauschaler Lernmittelzuschuß in Höhe von 50 € pro Ausbildungsjahr eingeführt
  • Laufzeit: 01.03.2016 bis 28.02.2018 (24 Monate)

Von Gewerkschaftsseite wird dieses Angebot umgehend zurückgewiesen und massive Warnstreiks angekündigt.

11.04.2016
In Potsdam gehen heute die Tarifverhandlungen TVöD in ihre zweite Runde.

Im Vorfeld ruft Bundesinnenminister de Maizière die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. Die Forderung von 6% sei bei einer Inflationsrate von unter einem Prozent nicht nachvollziehbar. Die Gewerkschaften kündigen neue Warnstreiks an, sollte es in der auf zwei Tage angesetzten Verhandlungsrunde nicht zu einer Einigung kommen.

06.04.2016
Die Gewerkschaften rufen für heute und morgen zu bundesweiten Warnstreiks auf um im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde am 11.04. den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen.

29.03.2016
Hier eine Übersicht der durchschnittlichen Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst, der Metallindustrie und der Gesamtwirtschaft mit der Inflationsrate (Preise) seit 1993:

26.03.2016
Der Arbeitgeberverband VKA listet in seiner Pressebroschüre zur Tarifrunde 2016 ausgesuchte Gehälter im Vergleich 2008 und heute auf. Dieser Vergleich entspricht allerdings nicht der Realität. Hier die tatsächlichen Werte (die Prozentangaben sind die Erhöhungswerte von 2008 bis heute ):

EntgeltgruppeStufeheute2008Rechner
Behauptung VKAtatsächlicher Betrag
E 3
Müllwerker
Stufe 1
2012,46
1575
+28%
1675,38
+20%
Rechner heute Rechner 2008
Stufe 6
2508,77
1995
+26%
2108,40
+19%
Rechner heute Rechner 2008
E 5
Verwaltungsangst.
Stufe 1
2145,97
1688
+27%
1791,88
+20%
Rechner heute Rechner 2008
Stufe 6
2733,30
2185
+25%
2304,29
+19%
Rechner heute Rechner 2008
E 9
Sachbearbeiter
Stufe 1
2586,77
2061
+26%
2176,44
+19%
Rechner heute Rechner 2008
Stufe 6
3931,43
3180
+24%
3330,13
+18%
Rechner heute Rechner 2008

Die seitens des VKA verwendeten Werte stammen aus der ursprünglichen TVöD-Tabelle von 2005, sind also 3 Jahre älter als angegeben. Damit wird die Entgeltsteigerung TVöD in 10 Jahren (23,9%) mit der Entgeltsteigerung der Gesamtwirtschaft in 7 Jahren verglichen (20,4%), was selbstverständlich nicht zu seriösen Zahlenwerten führt. Die Entgeltsteigerung TVöD in diesen 7 Jahren lag in Wirklichkeit bei 18%, blieb also hinter der Gesamtwirtschaft zurück.

21.03.2016
Die erste Verhandlungsrunde endet nach bereits zwei Stunden wie erwartet ergebnislos.

Die Gewerkschaftsseite bekräftigt ihre Forderung nach einer linearen Entgelterhöhung um 6%. Die Arbeitgeberseite halten dies für unrealistisch und wiederholen ihre Forderung nach Einschnitten bei der betrieblichen Altersvorsorge VBL: "Wir müssen die Stellschrauben der betrieblichen Altersvorsorge im öffentlichen Dienst dringend neu justieren, sodass die Zusatzversorgung auch langfristig finanzierbar bleibt. Das schließt auch Leistungseinschnitte mit ein", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle.

20.03.2016
Zum Auftakt der Verhandlunsgrunde TVöD 2016 weist die Arbeitgeberseite die Aussage der Gewerkschaftsseite, es gäbe einen Nachholbedarf bei der Bezahlung der Beschäftigten, entschieden zurück. Die Verdienste bei den kommunalen Arbeitgebern seien zwischen 2008 und 2015 um 23,9% gestiegen, die der Gesamtwirtschaft lediglich um 20,4%. Des weiteren verweisen die Arbeitgeber auf eine angebliche Null-Inflation derzeit.

19.02.2016
Offensichtlich erwarten die Verhandlungsparteien eine wesentlich längere Tarifrunde 2016 als die beiden Tarifrunden zuvor. Hier ein Vergleich der anfangs festgelegten Termine der Verhandlungsrunden:

Tarifrunde
 2012  2014  2016 
Gültigkeitsende Vorgänger:
29.02.
28.02.
29.02.
Verhandlungsrunde 1:
01.03.
13.03.
21.03.
Verhandlungsrunde 2:
12.03.
20.03.
11.04.
Verhandlungsrunde 3:
28.03.
31.03.
28.04.
Einigung:
31.03.
01.04.
?

18.02.2016
Die Gewerkschaften geben die Forderungen für die Tarifrunde TVöD 2016 bekannt: die Vergütungen sollen linear um 6% angehoben werden, die Ausbildungsvergütungen um pauschal 100 € bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten.

Als Termine für die Verhandlungsrunden sind der 21.03.2016, der 11. und 12.04. sowie der 28. und 29.04. vorgesehen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) berechnet das Gesamtvolumen der Gewerkschaftsforderungen mit 5,6 Milliarden Euro. Dies sei unannehmbar.

Die VKA kündigt des weiteren an, mit eigenen Forderungen in die Tarifrunde zu gehen: ein Ziel ist die Neujustierung der betrieblichen Altersvorsorge, die auch Leistungseinschnitte mit einschließt. Ein weiteres Ziel ist der Abschluß der Entgeltordnung TVöD VKA mit Neubewertung einzelner Tätigkeiten.

14.02.2016
Die Arbeitgeberseite, im Bereich der Kommunen vertreten durch Thomas Böhle von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), ruft zur Zurückhaltung in der kommenden Tarifrunde auf: "Die Tariflöhne der 2,1 Millionen Kommunalbeschäftigten sind zuletzt stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Einen Nachholbedarf sehe ich da nicht." Er verweist auf den hohen Schuldenstand der Kommunen in Höhe von 144,5 Milliarden Euro "und diese Situation wird durch die Flüchtlingskrise verschärft", so Böhle.

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