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Arbeitsrecht und Strafrecht
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
Beschäftigte:  2.140.000 - Kommunen
147.000 - Bund
Verhandlungsrunden:1 - 01.09.2020
2 - 19./20.09.
3 - 22./23.10.

TVöD - Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst

Tarifrunde TVöD 2020

01.09.2020
Die erste Verhandlungsrunde wurde nach einigen Stunden ergebnislos vertagt. Die Gewerkschaftsseite hielt an ihrer Forderung vom 26.08. fest, die Arbeitgeberseite brachte nach Angaben des Beamtenbundes dbb eine Nullrunde ins Spiel und strebt dazu noch eine lange Laufzeit an. Ulrich Silberbach, Chef des dbb, dazu: "Leider setzen zumindest die Kommunen lieber aufs Mauern. [...] Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit."
Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber: "Bereits in der ersten Runde zeigte sich, wie schwierig die überzogenen Forderungen der Gewerkschaften für uns sind. [...] Wir werden nun die Steuerschätzung im September abwarten."
Für die beiden Bereiche Pflege und Sparkassen werden in den nächsten Verhandlungsterminen gesonderte Verhandlungstische eingerichtet.

26.08.2020 - Pressestimmen zu den Forderungen
Handelsblatt:
"Tarifverhandlungen sind Wetten auf die Zukunft, weil verteilt wird, was noch nicht erwirtschaftet ist. Selten zuvor waren die Chancen dieser Wette so schwer zu kalkulieren wie inmitten der Coronakrise. [...] Auch wenn früher oft eine Sechs vor dem Komma stand, ist die Forderung durchaus ambitioniert."
Tagesspiegel:
"In der übelsten Rezession gibt es kaum was zu verteilen. Sollte es zur Streiks im Öffentlichen Dienst kommt, könnte es ein heißer Herbst werden. [...] Doch die Arbeitgeber sehen sich wegen Corona in einer guten Position und wollen jetzt verhandeln. Streiks seien kaum möglich, so das Kalkül der Kommunen, die bei den ersten streikbedingten Kitaschließungen aber alt aussehen werden."

25.08.2020
Die Gewerkschaftsseite gibt ihre Forderungen zur Tarifrunde TVöD bekannt:
  • Entgelterhöhung: +4,8% mit einem Mindesterhöhungsbetrag von 150 €
  • Ausbildungsvergütungen: +100 € pauschal
  • Arbeitszeitangleichung im Osten ans Tarifgebiet West
  • Laufzeit: 1 Jahr

Die Arbeitgeberseite weist diese Forderung umgehend zurück. Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber: "Die Forderungen der Gewerkschaften sind völlig überzogen und würden zu Mehrkosten in Höhe von mindestens 5,7 Milliarden Euro führen. Dies zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt haben - und das in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik. Fakt ist: Die Lage der kommunalen Arbeitgeber ist wegen der Corona-Krise dramatisch. Wir haben massive finanzielle Einbrüche zu verzeichnen. Die Kassen sind leer, einen Verteilungsspielraum sehe ich nicht". Mägde erklärt seine Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlunge und betont: "Wir brauchen einen Tarifabschluss, der in diese besondere Zeit passt mit einer langen Laufzeit, die uns Planungssicherheit gibt."

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, weist auf den erheblichen Beitrag der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst hin, ohne die die Corona-Krise bis zum heutigen Tag "niemals so gut gemeistert" worden wäre. Silberbach: "Diese Forderungen erheben wir also nicht trotz, sondern wegen Corona."

24.06.2020
Udo Alpers, Präsidiumsmitglied der ver.di Bundesfachgruppe Sparkassen und Bundesbank, gibt weitere Inhalte des Sondierungsgesprächs vom 16.06. bekannt. Demnach wurde von der Gewerkschaftsseite eine Einmalzahlung in Höhe von 1500 Euro für ein halbes Jahr vorgeschlagen. Seitens der Arbeitgeber sei eine Vertragslaufzeit von 2½ bis 4 Jahren und eine Einmalzahlung sowie Entgelterhöhung lediglich auf Inflationsniveau vorgeschlagen worden.

18.06.2020
Die Gewerkschaftsseite beschließt die Kündigung der Entgelttabellen zum TVöD und anderer zugehöriger Tarifverträge.
Zuvor hatten sie vorgeschlagen, die Tarifrunde um 6 Monate zu verschieben, verbunden mit einer "unverhältnismaßig hohen Einmahlzahlung für alle Beschäftigten", so die Arbeitgeberseite. Wie hoch die geforderte Einmalzahlung konkret war, teilen weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber mit.

Die konkreten gewerkschaftlichen Forderungen zur Tarifrunde 2020 sollen am 25.08.2020 festgelegt werden.

16.06.2020
Erste Sondierungsgespräche zwischen der Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften bleiben ergebnislos.
Seitens der Gewerkschaften wird eine Übergangsvereinbarung favorisiert um die eigentliche Tarifrunde ins nächste Jahr zu verschieben. Die Arbeitgeberseite möchte trotz Corona-Krise die Tarifverhandlungen wie ursprünglich geplant durchziehen.

03.06.2020
Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di vertagt die Entscheidung über die Kündigung derjenigen Teile der laufenden Tariverträge auf den 18.06., deren Mindestlaufzeit im Rahmen der vorigen Tarifrunde 2018 bis zum 31.08.2020 festgesetzt wurde.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) fordert eine klare Positionierung der Gewerkschaften zur Frage, ob die wesentlichen die Entgelte betreffenden Teile der laufenden Tarifverträge - wie zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit eigentlich üblich - seitens der Gewerkschaften gekündigt werden sollen.
Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, weist auf die schwierige Gesamtsituation hin: "Wir wissen die Arbeit der Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst zu schätzen. Aber wir können nicht so tun, als gäbe es die Milliardenlöcher in den kommunalen Haushalten nicht. Bei vielen kommunalen Unternehmen wie z.B.den Flughäfen ist die Lage dramatisch."


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