Tarifabschluss fr Angestellte im ffentlichen Dienst
Die Tarifpartner haben sich darauf geeinigt, dass die Entgelte der Beschftigten im ffentlichen Dienst in drei Stufen um rund acht Prozent oder mindestens 240 Euro steigen sollen. Eine bertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfngerinnen und -empfnger des Landes wird nun beraten.
Fr die Angestellten im ffentlichen Dienst der Lnder gibt es einen neuen Lohnabschluss: Die Tarifgemeinschaft deutscher Lnder (TdL) und die Gewerkschaften verdi, dbb Beamtenbund und Tarifunion sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich am spten Samstagabend, den 2. Mrz 2019, in Potsdam auf einen Tarifabschluss geeinigt. In Baden-Wrttemberg wird er sich direkt auf rund 74.000 Tarifbeschftigte des Landes auswirken.
Der Abschluss sieht vor, dass die Entgelte der Beschftigten in drei Stufen um insgesamt rund acht Prozent steigen. Dabei werden die Entgelte in einer ersten Stufe rckwirkend zum 1. Januar 2019 in einem Gesamtvolumen von 3,2 Prozent erhht (mindestens um 100 Euro je Monat). Am 1. Januar 2020 werden die Gehlter ebenfalls um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent angehoben (mindestens um 90 Euro je Monat). Am 1. Januar 2021 folgt eine dritte Stufe um ein Gesamtvolumen von 1,4 Prozent (mindestens um 50 Euro je Monat).
Strukturelle Verbesserungen fr die Beschftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie fr die Pflege
Nach dem Abschluss werden Eingangsgehlter berdurchschnittlich angehoben - um insgesamt rund 10,6 Prozent. Zudem steigen durch die vereinbarten Mindestbetrge die unteren Einkommen berdurchschnittlich an. Das steigert die Attraktivitt des ffentlichen Dienstes - insbesondere fr Berufsanfngerinnen und Berufsanfnger. Auszubildende erhalten in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 50 Euro monatlich mehr. Hinzu kommen eine Reihe struktureller Verbesserungen, vor allem fr die Beschftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie fr die Pflege.
Die Tarifparteien haben sich auf strukturelle nderungen der Entgeltordnung verstndigt. Dazu gehren unter anderem Verbesserungen fr Tarifbeschftigte, die hherwertige Ttigkeiten bernehmen. Fr Angestellte in besonders gesuchten Fachrichtungen wie IT und Ingenieurwesen soll es ebenfalls Verbesserungen geben. Die umfangreichen strukturellen nderungen fhren dazu, dass das Gesamtvolumen des Tarifabschlusses weiter steigt. Der Abschluss hat eine Laufzeit von 33 Monaten.
"Es ist gut, dass es eine Einigung gibt, und ich bin mit dem Tarifabschluss zufrieden", sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. "Unsere Beschftigten halten damit Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung. Das haben sie auch verdient, denn sie leisten Tag fr Tag gute Arbeit. Im Wettbewerb um die besten Kpfe ist das Ergebnis auch fr die Attraktivitt des ffentlichen Dienstes der Lnder immens wichtig." Sie wies darauf hin, dass das Land durch die Laufzeit von 33 Monaten Planungssicherheit habe. "Wir wissen, was wir bis 30. September 2021 an Personalausgaben fr unsere (Tarif-)Beschftigten einplanen mssen. Die Entwicklung der Steuereinnahmen war zuletzt zwar positiv. Steigende Ausgaben fr Personal sind jedoch immer eine Herausforderung. Denn sie fallen dauerhaft an - unabhngig davon, wie sich die Einnahmen in Zukunft entwickeln. Das mssen wir im Blick haben - insbesondere, weil ab nchstem Jahr die Schuldenbremse gilt."
bertragung auf Landesbeamten wird nun geprft
Der Tarifabschluss bedeutet fr das Land Baden-Wrttemberg, dass die Ausgaben fr Angestellte im ffentlichen Dienst in den Jahren 2019 bis 2021 insgesamt um etwa 684 Millionen Euro steigen. Im Haushalt 2019 ist eine Steigerung von 2,1 Prozent eingepreist, was dem langjhrigen Durchschnitt von Tarifabschlssen entspricht.
ber eine bertragung des Tarifabschlusses auf die rund 185.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und 136.000 Versorgungsempfngerinnen und -empfnger des Landes wird nun beraten.
Im Haushalt 2019 sind fr Tarifsteigerungen 2,1 Prozent vorgesehen. Das ist keine Vorfestlegung, sondern entspricht dem Mittelwert der Tarifsteigerungen der vergangenen Jahre.
Fr das Land Baden-Wrttemberg sind rund 74.000 Tarifangestellte, rund 185.000 Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter beschftigt. Zudem gibt es 136.000 Versorgungsempfngerinnen und -empfnger.
Die gesamten Personalausgaben des Landes liegen aktuell bei rund 17,4 Milliarden Euro.
