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Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Datum:   12.07.2019
gültig:   ab 01.01.2019
Rechtskreis:   Nordrhein-Westfalen

Es handelt sich hierbei um ein Artikelgesetz, in dem die folgenden Gesetze und Verordnungen geändert werden:
  • Landesbesoldungsgesetz
  • Landesbeamtenversorgungsgesetz
  • Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferndarinnen und Rechtsreferendare
  • Ausbildungsverordnung Justizdienst 1.2 im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis
  • Erschwerniszulagenverordnung
  • Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW

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