"Meilenweit von einem Durchbruch entfernt"
Als "meilenweit von einem Durchbruch entfernt" bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Verhandlungstand am Ende der zweiten Runde fr die Beschftigten des ffentlichen Dienstes der Lnder. Zwei Tage lang hatten die Vertreter*innen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei, IG BAU sowie dbb beamtenbund und tarifunion mit der Tarifgemeinschaft der Lnder (TdL) verhandelt. Aber in zentralen Fragen sei es nicht zu einer Annherung gekommen, so Bsirske nach Verhandlungsende.
"Jetzt mssen die Kolleginnen und Kollegen im Lnderbereich selbst zu Wort kommen", sagte der ver.di-Vorsitzende. Damit kndigte er bundesweite Warnstreiks und Aktionen bis zur nchsten Verhandlungsrunde an. Weiter verhandelt wird am 28. Februar und 1. Mrz in Potsdam. Die Beschftigten der 15 Bundeslnder - nur Hessen ist nicht Mitglied der TdL - mssten jetzt Flagge zeigen, damit in der nchsten Verhandlungsrunde ein Durchbruch gelingen kann, so Bsirske.
Bislang sei noch gar nicht ber Fragen eines Lohnabschlusses geredet worden. Stattdessen sei es in erster Linie um notwendige Regelungen fr einzelne Berufsgruppen zum Beispiel im IT-Bereich oder in der Krankenpflege gegangen. Hier sei aber deutlich geworden, dass die Arbeitgeber die notwendigen strukturellen Verbesserungen mit mglichen Lohnerhhungen verrechnen wollten.
Diese Maxime der Kostenneutralitt ist fr Bsirske in No-Go. Als Beispiel nannte er die notwendigen Attraktivittssteigerungen in der Pflege. In der jetzigen Tarifrunde der Lnder verhandelt ver.di unter anderem fr die Beschftigten der Unikliniken. Die TdL-Vertreter*innen wollen entsprechende finanzielle Verbesserungen fr diese Beschftigtengruppe auf das Volumen eines mglichen Lohnabschlusses anrechnen. Dabei hat der Gesetzgeber sogar festgelegt, dass Kosten, die durch Tarifsteigerungen in der Pflege entstehen, refinanziert werden. Es knne nicht sein, sagte Bsirske auch mit Blick auf andere Berufsgruppen, dass Engpassbereiche aufgewertet werden und dafr andere Lnderbeschftigte keine Lohnsteigerungen erhalten sollen.
ver.di fordert fr die 2,3 Millionen Beschftigen der Bundeslnder 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr. Die Laufzeit soll zwlf Monate betragen. Azubis sollen mindestens 100 Euro im Monat mehr bekommen. Fr die Azubis und Praktikant*innen soll die bernahmeregelung nach erfolgreicher Ausbildung wieder in Kraft genommen werden. Ihr Urlaubsanspruch soll auf 30 Tage angehoben werden. Auch die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in praxisintegrierten Studiengngen soll geregelt werden.
In der Pflege fordert ver.di zustzlich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. Fr Beschftigte im Wechselschicht und Schichtdienst soll der Zusatzurlaub um 50 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig erwartet ver.di fr die Lnderbeschftigten strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden. Auch soll die Entgeltordnung verbessert werden. Der Abschluss soll dann zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen und Versorgungsempfnger*innen bertragen werden.
