"Meilenweit von einem Durchbruch entfernt"
Als "meilenweit von einem Durchbruch entfernt" bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Verhandlungstand am Ende der zweiten Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Zwei Tage lang hatten die Vertreter*innen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei, IG BAU sowie dbb beamtenbund und tarifunion mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verhandelt. Aber in zentralen Fragen sei es nicht zu einer Annäherung gekommen, so Bsirske nach Verhandlungsende.
"Jetzt müssen die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich selbst zu Wort kommen", sagte der ver.di-Vorsitzende. Damit kündigte er bundesweite Warnstreiks und Aktionen bis zur nächsten Verhandlungsrunde an. Weiter verhandelt wird am 28. Februar und 1. März in Potsdam. Die Beschäftigten der 15 Bundesländer - nur Hessen ist nicht Mitglied der TdL - müssten jetzt Flagge zeigen, damit in der nächsten Verhandlungsrunde ein Durchbruch gelingen kann, so Bsirske.
Bislang sei noch gar nicht über Fragen eines Lohnabschlusses geredet worden. Stattdessen sei es in erster Linie um notwendige Regelungen für einzelne Berufsgruppen zum Beispiel im IT-Bereich oder in der Krankenpflege gegangen. Hier sei aber deutlich geworden, dass die Arbeitgeber die notwendigen strukturellen Verbesserungen mit möglichen Lohnerhöhungen verrechnen wollten.
Diese Maxime der Kostenneutralität ist für Bsirske in No-Go. Als Beispiel nannte er die notwendigen Attraktivitätssteigerungen in der Pflege. In der jetzigen Tarifrunde der Länder verhandelt ver.di unter anderem für die Beschäftigten der Unikliniken. Die TdL-Vertreter*innen wollen entsprechende finanzielle Verbesserungen für diese Beschäftigtengruppe auf das Volumen eines möglichen Lohnabschlusses anrechnen. Dabei hat der Gesetzgeber sogar festgelegt, dass Kosten, die durch Tarifsteigerungen in der Pflege entstehen, refinanziert werden. Es könne nicht sein, sagte Bsirske auch mit Blick auf andere Berufsgruppen, dass Engpassbereiche aufgewertet werden und dafür andere Länderbeschäftigte keine Lohnsteigerungen erhalten sollen.
ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigen der Bundesländer 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Azubis sollen mindestens 100 Euro im Monat mehr bekommen. Für die Azubis und Praktikant*innen soll die Übernahmeregelung nach erfolgreicher Ausbildung wieder in Kraft genommen werden. Ihr Urlaubsanspruch soll auf 30 Tage angehoben werden. Auch die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in praxisintegrierten Studiengängen soll geregelt werden.
In der Pflege fordert ver.di zusätzlich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. Für Beschäftigte im Wechselschicht und Schichtdienst soll der Zusatzurlaub um 50 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig erwartet ver.di für die Länderbeschäftigten strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden. Auch soll die Entgeltordnung verbessert werden. Der Abschluss soll dann zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen übertragen werden.
