- 17.05.2010
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Die Redaktionsverhandlungen sind abgeschlossen. Der neue Tarifvertrag
kann in Kraft treten.
- 01.04.2010
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Bundesinnenminister Schuble legt einen Gesetzentwurf zur
Anpassung der Besoldung der Bundesbeamten und
Soldaten vor. Demnach entsprechen die
ersten beiden Erhhungsschritte (1,2% und 0,6%) denen der Tarifbeschftigten,
der dritte wird gem 14a BBesG um 0,2 Prozentpunkte auf 0,3% gemindert.
- 19.03.2010
-
Die Gewerkschaft ver.di gibt eine Zustimmungsquote von 75,4%
fr das ausgehandelte Tarifergebnis bekannt. Befragt wurden
Mitglieder von ver.di mit Arbeitsvertrgen nach TVD.
Bei der Abstimmung der Bundestarifkommussion stimmten 62
fr die Annahme, 11 dagegen und 6 enthielten sich. Damit ist
das Tarifergebnis angenommen.
- 04.03.2010
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Hier ein Vergleich der Forderungen zum erzielten Ergebnis der
Tarifverhandlungen im Bereich Entgelterhhung und Laufzeit:
|
ver.di Forderungen |
Bund/VKA  |
Schlichtung |
Ergebnis |
|---|
| 15.12.2009 |
11.02.2010 |
11.02.2010 |
25.02.2010 |
27.02.2010 |
|---|
| Entgelterhhung 2010 |
+5,0% |
+3,5%
| +1,5% |
+1,2% |
+1,2% |
Entgelterhhung 2011 |
nicht beziffert |
+1,1% |
+1,1% |
| Laufzeit des Tarifvertrages |
12 Monate |
12 Monate |
24 Monate |
26 Monate |
26 Monate |
- 01.03.2010
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Stimmen zum Tarifabschlu
- Bundeskanzlerin Merkel:
- "Das ist eine sehr gute Nachricht" - "Ich bin sehr froh, da das so
gekommen ist".
- Stdtetags-Hauptgeschftsfhrer Stephan Articus:
- "Der Tarifabschlu ist angesichts der kritischen Haushaltslage der
Stdte ein Kompromi in schwieriger Zeit."
- Bundesinnenminister De Maiziére:
- "ich halte insgesamt das Ergebnis fr einen verantwortbaren
Gesamtkompromi, der sowohl im Ergebnis den Beschftigten hilft -
insbesondere beim Inflationsausgleich - aber auch die ffentlichen
Kassen belastet aber nicht ber Gebhr belastet."
- VKA-Prsident Thomas Bhle:
- "Die Tarifeinigung ist ein gerade noch tragbarer Kompromi, der
fr die Kommunen und ihre Unternehmen Licht und Schatten beinhaltet."
- ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske:
- "kein Grund zum Jubeln, aber ein in dieser Situation auch nicht
selbstverstndliches Ergebnis."
- Verhandlungsfhrer des Deutschen Beamtenbundes Frank Sthr:
- "Mit dem Ergebnis ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der
den berechtigten Ansprchen der Beschftigten und der Zukunftssicherung
des ffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trgt wie der angespannten
finanziellen Lage der Kommunen."
Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA) beziffert die
Mehrkosten durch den Tarifabschlu auf 1,1 Mrd Euro fr 2010 und
2,4 Mrd Euro fr 2011.
Auf Seiten des Bundes werden 105 Mio Euro fr 2010 und 175 Mio Euro
Mehrkosten fr 2011 errechnet.
Die nach TVD beschftigten Mitglieder der Gewerkschaft ver.di werden vom
04. bis 18.03. zur Teilnahme an einer Befragung ber das Verhandlungsergebnis
aufgerufen.
- 27.02.2010
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Nach der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen einigen sich Gewerkschaften
und Arbeitgeber bereits am ersten Verhandlungstag darauf, den Schlichterspruch
anzunehmen.
Zustzlich werden fr die Beschftigten der kommunalen Ver- und
Entsorgungsunternehmen (TV-V) abweichende
Entgelterhhungen vereinbart:
dort steigen die Gehlter zum 01.01.2010 um 2,1% und am 01.01.2011
um weitere 1,6%.
Innenminister de Maizière empfiehlt der Bundesregierung, das
Tarifergebnis auf die Bundesbeamten zu bertragen.
- 25.02.2010
-
Die Schlichtungskommission verstndigt sich auf eine einvernehmliche
Empfehlung. Der sogenannte Schlichtungsspruch hat im wesentlichen
den folgenden Inhalt:
- Laufzeit des Tarifvertrages: 01.01.2010 bis 29.02.2012 (26 Monate)
- lineare Entgelterhhung in drei Stufen:
- 01.01.2010: +1,2%
- 01.01.2011: +0,6%
- 01.08.2011: +0,5%
- Einmalzahlung von 240 € im Januar 2011, fr Auszubildende 50 € als "soziale Komponente"
- Ausgleichszahlung von einmalig 250 € in bestimmten Entgeltgruppen und
Fllen
- Erhhung des Leistungsentgelts fr die Beschftigten der Kommunen (nicht
fr die des Bundes) in vier Stufen:
- 2010: +0,25% auf 1,25%
- 2011: +0,25% auf 1,50%
- 2012: +0,25% auf 1,75%
- 2013: +0,25% auf 2,00%
- Auszubildende mit mindestens der Abschlunote "befriedigend" werden
fr die Dauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhltnis bernommen
- Fortfhrung der Altersteilzeit
Von Gewerkschaftsseite wird der Schlichterspruch als "starkes
Signal, da der Weg freigemacht ist fr einen Abschlu" gewertet.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA) sieht
die empfohlene "moderate Lohnerhhung" zusammen mit der Einstimmigkeit
der Entscheidung der Schlichtungskommission als
"ein Indiz dafr, da die Tarifverhandlungen am Wochenende erfolgreich
zum Abschlu gebracht werden knnten".
So wrden die Entgelttabellen aussehen, wenn der Schlichterspruch
umgesetzt wrde:
Und dies wren beispielhaft die Besoldungstabellen, falls das Ergebnis
der Schlichtung wirkungsgleich auf die Bundesbeamten bertragen wrde:
- 18.02.2010
-
Die Schlichtung beginnt. Gem der Schlichtungsvereinbarung finden
die Gesprche dazu im Geheimen statt. Ein Schlichterspruch wird fr
den 25.02. erwartet.
- 11.02.2010
-
Auch die dritte Verhandlungsrunde geht ohne konkretes Angebot der
Arbeitgeberseite zu Ende. Erstmalig wird seitens Bund und VKA jedoch
von einer sogenannten "Positionierung" gesprochen:
Diese umfat Gehaltssteigerungen mit einem Gesamtvolumen von 1,5%,
wovon der grte Teil fr eine Erhhung der leistungsorientierten Bezahlung
um 1 Prozentpunkt verwendet werden soll. Die Laufzeit soll 2 Jahre betragen.
Die Gewerkschaftsseite erklrt, da sie sich mit einem Gesamtvolumen
von 3,5% zufrieden geben wrde, davon mindestens 2,5% lineare
Gehaltssteigerung.
Eine weitere Annherung in den Verhandlungen kommt nicht mehr zu Stande.
So wird noch am Abend das Scheitern der Verhandlungen erklrt
und vereinbart, gemeinsam die Schlichtung anzurufen.
Als Schlichter werden von der Arbeitgeberseite
der frhere schsische Ministerprsident Georg Milbradt (CDU)
und von der Arbeitnehmerseite Hannovers ehemaliger Oberbrgermeister
Herbert Schmalstieg (SPD) benannt.
"Positionierungen" vor der Schlichtung im Vergleich
| ver.di, dbb | Bund, VKA |
|---|
| Entgelterhhung: |
3,5% insgesamt
davon 2,5% linear |
1,5% insgesamt
davon ca. 0,5% linear
1% Erhhung LOB |
| Laufzeit: |
12 Monate |
24 Monate |
| weitere Forderungen: |
- Bewhrungs-, Zeit- und Ttigkeitsaufstiege wiedereinfhren
- Altersteilzeittarifvertrag verlngern
|
Strkung "Leistungsorientierte Bezahlung" (LOB) |
| Standardforderungen: |
- bernahme von Azubis fr mindestens 24 Monate
- bertragung des Ergebnisses auf Bundesbeamte
|
- |
- 10.02.2010
-
Auch am ersten Tag der dritten Verhandlungsrunde legen
die Arbeitgeber kein Angebot vor. Allerdings stellt Bundesinnenminister
de Maizière fr den folgenden Tag ein Angebot in Aussicht,
falls die Gewerkschaft ver.di sich bewege.
- 09.02.2010
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Am letzten Tag der Warnstreiks vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde
am Mittwoch fhren Streiks an den Flughfen Mnchen und Nrnberg
zu Beeintrchtigungen des Flugverkehrs.
- 08.02.2010
-
Auch in der neuen Woche gehen die Warnstreiks weiter. Schwerpunkte
sind Norddeutschland, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Bei
einer Kundgebung in Hannover erklrt der Vorsitzende von ver.di:
"Lohnerhhungen fr die rund zwei Millionen Beschftigten kurbeln
die Wirtschaft besser an als Steuergeschenke fr Hoteliers und reiche Erben".
Dahingegen bezeichnet der Bundesinnenminister die Gewerkschaftsforderungen
als "malos".
- 05.02.2010
-
Am 3. Tag der Warnstreiks hat ver.di den Schwerpunkt auf Hessen, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und das Saarland gelegt. In Frankfurt wird der ffentliche
Nahverkehr bestreikt, in Saarbrcken die Mllabfuhr und Straenreinigung.
- 04.02.2010
-
Die Warnstreiks werden am 2. Tag mit Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen und
Baden-Wrttemberg fortgesetzt. Bestreikt werden neben dem
Nahverkehr in zahlreichen Stdten auch die Flughfen Dsseldorf und
Kln-Bonn.
- 03.02.2010
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Wie angekndigt hat ver.di zu Warnstreiks in zahlreichen Stdten
Deutschlands aufgerufen. Schwerpunkte sind Bayern und Baden-Wrttemberg,
darunter Behrden, Nahverkehr, Stadtwerke und Kliniken. Nach
Gewerkschaftsangaben haben mehr als 20.000 Mitarbeiter des ffentlichen
Diensts die Arbeit niedergelegt.
Der Verhandlungsfhrer der Kommunen, Thomas Bhle, stellte im Interview
mit der "Nordwest-Zeitung" die Vorlage eines Angebots durch die Arbeitgeber
zur nchsten Verhandlungsrunde am 10. Februar in Aussicht.
- 01.02.2010
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Auch die zweite Verhandlungsrunde endet ergebnislos. Die Gewerkschaften
kndigen als Konsequenz daraus Warnstreiks ab Mittwoch an.
Forderungen und Angebote der beiden Seiten im Vergleich
| ver.di, dbb | Bund, VKA |
|---|
| Entgelterhhung: |
5%
+ "soziale Komponente" |
0% |
| Laufzeit: |
12 Monate |
24 Monate |
| weitere Forderungen: |
- Bewhrungs-, Zeit- und Ttigkeitsaufstiege wiedereinfhren
- Altersteilzeittarifvertrag verlngern
|
- |
| Standardforderungen: |
- bernahme von Azubis fr mindestens 24 Monate
- bertragung des Ergebnisses auf Bundesbeamte
|
- |
- 31.01.2010
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Vor Beginn der zweiten Tarifrunde teilt Bundesinnenminister de Maizière
als Verhandlungsfhrer des Bundes mit, da er noch keine Basis fr ein Angebot
der Arbeitgeberseite sehe. Des weiteren bat er darum, whrend "des kalten
Winters" jede Form des Warnstreiks zu unterlassen, der zu Lasten der
Bevlkerung gehe.
Zuvor hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einem Interview mit
der Passauer Neuen Presse auf die Frage nach dem Beginn mglicher
(Warn)streiks erklrt: "Wir haben viele Mglichkeiten. Das knnen
Arbeitskampfmanahmen der Beschftigen in den Krankenhusern sein,
bei Winterdienst und Mllabfuhr oder im ffentlichen Nahverkehr und
bei den Stadtwerken".
- 13.01.2010
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Die erste Runde der Tarifverhandlungen bringt wie erwartet keine
konkreten Ergebnisse. Weder hat ver.di die Zusammensetzung der
Einzelforderungen der angestrebten linearen Gehaltssteigerung von 5%
mitgeteilt, noch hat die Arbeitgeberseite bislang ein Angebot
vorgelegt.
Nach Presse-Angaben pocht Innenminister de Maizière auf eine
Nullrunde. VKA-Prsident Thomas Bhle, Verhandlungsfhrer der Kommunen
wrde, auch wenn dies ausdrcklich kein Angebot der Arbeitgeberseite
sei, 1,2% mehr Lohn akzeptieren und verweist auf den Tarifabschlu
TV-L
2009/2010 der Lnder. In diesem wurde fr 2009 eine Entgelterhhung
um 40 € sowie 3% und fr 2010 um 1,2% ausgehandelt.
So wrde die Entgelttabelle TVD (VKA) bei einer linearen Erhhung
um 1,2% aussehen:
- 16.12.2009
-
Das Bundesministerium des Innern beziffert die Kosten einer Entgelterhhung
in dem von ver.di geforderten Umfang alleine fr den Bundeshaushalt mit
1,3 Mrd. Euro jhrlich. Bundesinnenminister de Maizière erwartet
sehr schwierige Verhandlungen.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde gibt die Mehrkosten
durch die geforderte Entgelterhhung mit 3,7 Mrd. Euro jhrlich an, was
angesichts der schlechten Entwicklung der kommunalen Finanzen keinesfalls
realisierbar sei.
- 15.12.2009
-
Die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di hat die Forderungen
fr die Tarifrunde 2010 beschlossen: Erhhung der Entgelte um 5%
einschlielich einer "sozialen Komponente" bei einer
Laufzeit von 12 Monaten.
Die "soziale Komponente" soll wie bereits in der vergangenen Tarifrunde
ein Sockelbetrag sein, der fr die unteren Entgeltgruppen zu einer
berdurchschnittlichen Entgelterhhung fhrt, fr die hheren
Entgeltgruppen aber einen gegenteiligen Effekt bewirkt.
Da ein genauer Betrag der "sozialen Komponente" in der Forderung von
ver.di noch nicht bekannt ist, hier eine Beispielrechnung fr eine
gleichmige Erhhung um 5% ber alle Entgeltgruppen:
zum Vergleich: zur letzten Tarifrunde forderte ver.di eine lineare
Erhhung der Einkommen um 8% (mindestens 200 €) bei einer Laufzeit
von 12 Monaten. Am Ende herausgekommen ist eine Laufzeit von 24 Monaten
und eine Erhhung der Einkommen um einen Sockelbetrag von 50 € mit einer
lineare Erhhung um 3,1% fr 2008 sowie eine lineare Erhhung von 2,8%
fr 2009. Dazu wurde noch die wchentliche Arbeitszeit bei den
kommunalen Bediensteten erhht.
