- 17.05.2010
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Die Redaktionsverhandlungen sind abgeschlossen. Der neue Tarifvertrag
kann in Kraft treten.
- 01.04.2010
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Bundesinnenminister Schäuble legt einen Gesetzentwurf zur
Anpassung der Besoldung der Bundesbeamten und
Soldaten vor. Demnach entsprechen die
ersten beiden Erhöhungsschritte (1,2% und 0,6%) denen der Tarifbeschäftigten,
der dritte wird gemäß §14a BBesG um 0,2 Prozentpunkte auf 0,3% gemindert.
- 19.03.2010
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Die Gewerkschaft ver.di gibt eine Zustimmungsquote von 75,4%
für das ausgehandelte Tarifergebnis bekannt. Befragt wurden
Mitglieder von ver.di mit Arbeitsverträgen nach TVöD.
Bei der Abstimmung der Bundestarifkommussion stimmten 62
für die Annahme, 11 dagegen und 6 enthielten sich. Damit ist
das Tarifergebnis angenommen.
- 04.03.2010
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Hier ein Vergleich der Forderungen zum erzielten Ergebnis der
Tarifverhandlungen im Bereich Entgelterhöhung und Laufzeit:
|
ver.di Forderungen |
Bund/VKA  |
Schlichtung |
Ergebnis |
|---|
| 15.12.2009 |
11.02.2010 |
11.02.2010 |
25.02.2010 |
27.02.2010 |
|---|
| Entgelterhöhung 2010 |
+5,0% |
+3,5%
| +1,5% |
+1,2% |
+1,2% |
Entgelterhöhung 2011 |
nicht beziffert |
+1,1% |
+1,1% |
| Laufzeit des Tarifvertrages |
12 Monate |
12 Monate |
24 Monate |
26 Monate |
26 Monate |
- 01.03.2010
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Stimmen zum Tarifabschluß
- Bundeskanzlerin Merkel:
- "Das ist eine sehr gute Nachricht" - "Ich bin sehr froh, daß das so
gekommen ist".
- Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus:
- "Der Tarifabschluß ist angesichts der kritischen Haushaltslage der
Städte ein Kompromiß in schwieriger Zeit."
- Bundesinnenminister De Maiziére:
- "ich halte insgesamt das Ergebnis für einen verantwortbaren
Gesamtkompromiß, der sowohl im Ergebnis den Beschäftigten hilft -
insbesondere beim Inflationsausgleich - aber auch die öffentlichen
Kassen belastet aber nicht über Gebühr belastet."
- VKA-Präsident Thomas Böhle:
- "Die Tarifeinigung ist ein gerade noch tragbarer Kompromiß, der
für die Kommunen und ihre Unternehmen Licht und Schatten beinhaltet."
- ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske:
- "kein Grund zum Jubeln, aber ein in dieser Situation auch nicht
selbstverständliches Ergebnis."
- Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes Frank Stöhr:
- "Mit dem Ergebnis ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der
den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung
des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten
finanziellen Lage der Kommunen."
Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beziffert die
Mehrkosten durch den Tarifabschluß auf 1,1 Mrd Euro für 2010 und
2,4 Mrd Euro für 2011.
Auf Seiten des Bundes werden 105 Mio Euro für 2010 und 175 Mio Euro
Mehrkosten für 2011 errechnet.
Die nach TVöD beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft ver.di werden vom
04. bis 18.03. zur Teilnahme an einer Befragung über das Verhandlungsergebnis
aufgerufen.
- 27.02.2010
-
Nach der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen einigen sich Gewerkschaften
und Arbeitgeber bereits am ersten Verhandlungstag darauf, den Schlichterspruch
anzunehmen.
Zusätzlich werden für die Beschäftigten der kommunalen Ver- und
Entsorgungsunternehmen (TV-V) abweichende
Entgelterhöhungen vereinbart:
dort steigen die Gehälter zum 01.01.2010 um 2,1% und am 01.01.2011
um weitere 1,6%.
Innenminister de Maizière empfiehlt der Bundesregierung, das
Tarifergebnis auf die Bundesbeamten zu übertragen.
- 25.02.2010
-
Die Schlichtungskommission verständigt sich auf eine einvernehmliche
Empfehlung. Der sogenannte Schlichtungsspruch hat im wesentlichen
den folgenden Inhalt:
- Laufzeit des Tarifvertrages: 01.01.2010 bis 29.02.2012 (26 Monate)
- lineare Entgelterhöhung in drei Stufen:
- 01.01.2010: +1,2%
- 01.01.2011: +0,6%
- 01.08.2011: +0,5%
- Einmalzahlung von 240 € im Januar 2011, für Auszubildende 50 € als "soziale Komponente"
- Ausgleichszahlung von einmalig 250 € in bestimmten Entgeltgruppen und
Fällen
- Erhöhung des Leistungsentgelts für die Beschäftigten der Kommunen (nicht
für die des Bundes) in vier Stufen:
- 2010: +0,25% auf 1,25%
- 2011: +0,25% auf 1,50%
- 2012: +0,25% auf 1,75%
- 2013: +0,25% auf 2,00%
- Auszubildende mit mindestens der Abschlußnote "befriedigend" werden
für die Dauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen
- Fortführung der Altersteilzeit
Von Gewerkschaftsseite wird der Schlichterspruch als "starkes
Signal, daß der Weg freigemacht ist für einen Abschluß" gewertet.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sieht
die empfohlene "moderate Lohnerhöhung" zusammen mit der Einstimmigkeit
der Entscheidung der Schlichtungskommission als
"ein Indiz dafür, daß die Tarifverhandlungen am Wochenende erfolgreich
zum Abschluß gebracht werden könnten".
So würden die Entgelttabellen aussehen, wenn der Schlichterspruch
umgesetzt würde:
Und dies wären beispielhaft die Besoldungstabellen, falls das Ergebnis
der Schlichtung wirkungsgleich auf die Bundesbeamten übertragen würde:
- 18.02.2010
-
Die Schlichtung beginnt. Gemäß der Schlichtungsvereinbarung finden
die Gespräche dazu im Geheimen statt. Ein Schlichterspruch wird für
den 25.02. erwartet.
- 11.02.2010
-
Auch die dritte Verhandlungsrunde geht ohne konkretes Angebot der
Arbeitgeberseite zu Ende. Erstmalig wird seitens Bund und VKA jedoch
von einer sogenannten "Positionierung" gesprochen:
Diese umfaßt Gehaltssteigerungen mit einem Gesamtvolumen von 1,5%,
wovon der größte Teil für eine Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung
um 1 Prozentpunkt verwendet werden soll. Die Laufzeit soll 2 Jahre betragen.
Die Gewerkschaftsseite erklärt, daß sie sich mit einem Gesamtvolumen
von 3,5% zufrieden geben würde, davon mindestens 2,5% lineare
Gehaltssteigerung.
Eine weitere Annäherung in den Verhandlungen kommt nicht mehr zu Stande.
So wird noch am Abend das Scheitern der Verhandlungen erklärt
und vereinbart, gemeinsam die Schlichtung anzurufen.
Als Schlichter werden von der Arbeitgeberseite
der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)
und von der Arbeitnehmerseite Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister
Herbert Schmalstieg (SPD) benannt.
"Positionierungen" vor der Schlichtung im Vergleich
| ver.di, dbb | Bund, VKA |
|---|
| Entgelterhöhung: |
3,5% insgesamt
davon 2,5% linear |
1,5% insgesamt
davon ca. 0,5% linear
1% Erhöhung LOB |
| Laufzeit: |
12 Monate |
24 Monate |
| weitere Forderungen: |
- Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege wiedereinführen
- Altersteilzeittarifvertrag verlängern
|
Stärkung "Leistungsorientierte Bezahlung" (LOB) |
| Standardforderungen: |
- Übernahme von Azubis für mindestens 24 Monate
- Übertragung des Ergebnisses auf Bundesbeamte
|
- |
- 10.02.2010
-
Auch am ersten Tag der dritten Verhandlungsrunde legen
die Arbeitgeber kein Angebot vor. Allerdings stellt Bundesinnenminister
de Maizière für den folgenden Tag ein Angebot in Aussicht,
falls die Gewerkschaft ver.di sich bewege.
- 09.02.2010
-
Am letzten Tag der Warnstreiks vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde
am Mittwoch führen Streiks an den Flughäfen München und Nürnberg
zu Beeinträchtigungen des Flugverkehrs.
- 08.02.2010
-
Auch in der neuen Woche gehen die Warnstreiks weiter. Schwerpunkte
sind Norddeutschland, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Bei
einer Kundgebung in Hannover erklärt der Vorsitzende von ver.di:
"Lohnerhöhungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten kurbeln
die Wirtschaft besser an als Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben".
Dahingegen bezeichnet der Bundesinnenminister die Gewerkschaftsforderungen
als "maßlos".
- 05.02.2010
-
Am 3. Tag der Warnstreiks hat ver.di den Schwerpunkt auf Hessen, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und das Saarland gelegt. In Frankfurt wird der öffentliche
Nahverkehr bestreikt, in Saarbrücken die Müllabfuhr und Straßenreinigung.
- 04.02.2010
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Die Warnstreiks werden am 2. Tag mit Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen und
Baden-Württemberg fortgesetzt. Bestreikt werden neben dem
Nahverkehr in zahlreichen Städten auch die Flughäfen Düsseldorf und
Köln-Bonn.
- 03.02.2010
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Wie angekündigt hat ver.di zu Warnstreiks in zahlreichen Städten
Deutschlands aufgerufen. Schwerpunkte sind Bayern und Baden-Württemberg,
darunter Behörden, Nahverkehr, Stadtwerke und Kliniken. Nach
Gewerkschaftsangaben haben mehr als 20.000 Mitarbeiter des Öffentlichen
Diensts die Arbeit niedergelegt.
Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, stellte im Interview
mit der "Nordwest-Zeitung" die Vorlage eines Angebots durch die Arbeitgeber
zur nächsten Verhandlungsrunde am 10. Februar in Aussicht.
- 01.02.2010
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Auch die zweite Verhandlungsrunde endet ergebnislos. Die Gewerkschaften
kündigen als Konsequenz daraus Warnstreiks ab Mittwoch an.
Forderungen und Angebote der beiden Seiten im Vergleich
| ver.di, dbb | Bund, VKA |
|---|
| Entgelterhöhung: |
5%
+ "soziale Komponente" |
0% |
| Laufzeit: |
12 Monate |
24 Monate |
| weitere Forderungen: |
- Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege wiedereinführen
- Altersteilzeittarifvertrag verlängern
|
- |
| Standardforderungen: |
- Übernahme von Azubis für mindestens 24 Monate
- Übertragung des Ergebnisses auf Bundesbeamte
|
- |
- 31.01.2010
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Vor Beginn der zweiten Tarifrunde teilt Bundesinnenminister de Maizière
als Verhandlungsführer des Bundes mit, daß er noch keine Basis für ein Angebot
der Arbeitgeberseite sehe. Des weiteren bat er darum, während "des kalten
Winters" jede Form des Warnstreiks zu unterlassen, der zu Lasten der
Bevölkerung gehe.
Zuvor hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einem Interview mit
der Passauer Neuen Presse auf die Frage nach dem Beginn möglicher
(Warn)streiks erklärt: "Wir haben viele Möglichkeiten. Das können
Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigen in den Krankenhäusern sein,
bei Winterdienst und Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und
bei den Stadtwerken".
- 13.01.2010
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Die erste Runde der Tarifverhandlungen bringt wie erwartet keine
konkreten Ergebnisse. Weder hat ver.di die Zusammensetzung der
Einzelforderungen der angestrebten linearen Gehaltssteigerung von 5%
mitgeteilt, noch hat die Arbeitgeberseite bislang ein Angebot
vorgelegt.
Nach Presse-Angaben pocht Innenminister de Maizière auf eine
Nullrunde. VKA-Präsident Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen
würde, auch wenn dies ausdrücklich kein Angebot der Arbeitgeberseite
sei, 1,2% mehr Lohn akzeptieren und verweist auf den Tarifabschluß
TV-L
2009/2010 der Länder. In diesem wurde für 2009 eine Entgelterhöhung
um 40 € sowie 3% und für 2010 um 1,2% ausgehandelt.
So würde die Entgelttabelle TVöD (VKA) bei einer linearen Erhöhung
um 1,2% aussehen:
- 16.12.2009
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Das Bundesministerium des Innern beziffert die Kosten einer Entgelterhöhung
in dem von ver.di geforderten Umfang alleine für den Bundeshaushalt mit
1,3 Mrd. Euro jährlich. Bundesinnenminister de Maizière erwartet
sehr schwierige Verhandlungen.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände gibt die Mehrkosten
durch die geforderte Entgelterhöhung mit 3,7 Mrd. Euro jährlich an, was
angesichts der schlechten Entwicklung der kommunalen Finanzen keinesfalls
realisierbar sei.
- 15.12.2009
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Die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di hat die Forderungen
für die Tarifrunde 2010 beschlossen: Erhöhung der Entgelte um 5%
einschließlich einer "sozialen Komponente" bei einer
Laufzeit von 12 Monaten.
Die "soziale Komponente" soll wie bereits in der vergangenen Tarifrunde
ein Sockelbetrag sein, der für die unteren Entgeltgruppen zu einer
überdurchschnittlichen Entgelterhöhung führt, für die höheren
Entgeltgruppen aber einen gegenteiligen Effekt bewirkt.
Da ein genauer Betrag der "sozialen Komponente" in der Forderung von
ver.di noch nicht bekannt ist, hier eine Beispielrechnung für eine
gleichmäßige Erhöhung um 5% über alle Entgeltgruppen:
zum Vergleich: zur letzten Tarifrunde forderte ver.di eine lineare
Erhöhung der Einkommen um 8% (mindestens 200 €) bei einer Laufzeit
von 12 Monaten. Am Ende herausgekommen ist eine Laufzeit von 24 Monaten
und eine Erhöhung der Einkommen um einen Sockelbetrag von 50 € mit einer
lineare Erhöhung um 3,1% für 2008 sowie eine lineare Erhöhung von 2,8%
für 2009. Dazu wurde noch die wöchentliche Arbeitszeit bei den
kommunalen Bediensteten erhöht.
