Kommunen erzielten im Jahr 2013 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro
WIESBADEN - Für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) errechnete sich im Jahr 2013 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsüberschuss von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erzielten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 1,7 Milliarden Euro, während sich bei den Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von 0,6 Milliarden Euro ergab.
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände verbuchten im Jahr 2013 zusammen bereinigte Einnahmen in Höhe von 205,8 Milliarden Euro - dies entspricht einem Anstieg von 8,0 Milliarden Euro oder 4,0 % gegenüber dem Vorjahr. Auch die Ausgaben erhöhten sich um 4,0 % auf 204,7 Milliarden Euro (+ 7,9 Milliarden Euro).
Auf der Einnahmenseite war die positive Entwicklung der Steuereinnahmen (netto) mit + 3,2 % im Berichtsjahr 2013 weniger stark als im Vorjahr (+ 6,6 %). Insgesamt wurden 76,8 Milliarden Euro an Steuern (netto) eingenommen. Die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer (netto nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), stieg gegenüber dem Jahr 2012 nur um 1,1 % auf 32,6 Milliarden Euro. Stärker erhöhte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und zwar um 5,8 % auf 28,4 Milliarden Euro. Die Länder beteiligten sich im Jahr 2013 verstärkt an der Gemeindefinanzierung, indem sie 1,9 Milliarden Euro mehr an Schlüsselzuweisungen an ihre Kommunen zahlten. Insgesamt nahmen die Kommunen 29,4 Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen ein (+ 6,7 %). Darüber hinaus erhielten die Kommunen im Jahr 2013 mehr Zuweisungen für Investitionen, sie stiegen um 3,4 % auf 7,0 Milliarden Euro. Im Vorjahr 2012 waren die investiven Zuweisungen infolge der allmählich auslaufenden Konjunkturhilfen deutlich reduziert worden. Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren blieben mit 22,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr konstant.
Die Ausgabenseite war im Jahr 2013 durch die dynamische Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen und der Investitionen geprägt. Die sozialen Leistungen nahmen kräftig um 2,5 Milliarden Euro auf 47,0 Milliarden Euro (+ 5,7 %) zu. Dabei stiegen sowohl die Ausgaben für Leistungen an Arbeitsuchende (insbesondere für die Kosten von Unterkunft und Heizung) nach Sozialgesetzbuch II um 5,2 % auf 11,9 Milliarden Euro als auch die Leistungen der Sozialhilfe nach Sozialgesetzbuch XII um 5,4 % auf 24,0 Milliarden Euro. Die Gemeinden konnten ihre Ausgaben für Sachinvestitionen aufgrund der günstigen Einnahmesituation im Berichtsjahr um 5,1 % auf 22,1 Milliarden Euro erhöhen, nachdem es im Vorjahr einen Rückgang der Investitionen gegeben hatte. Die Personalausgaben hatten mit einem Anteil von 26,7 % der bereinigten Ausgaben das größte Gewicht auf der Ausgabenseite. Sie nahmen im Jahr 2013 um 3,7 % auf 54,6 Milliarden Euro zu. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 1,9 Milliarden Euro. Der laufende Sachaufwand stieg um 1,1 Milliarden Euro auf 46,2 Milliarden Euro (+ 2,5 %). Im Gegensatz dazu gingen die Zinsausgaben um 7,9 % auf 4,1 Milliarden Euro zurück.
