Kommunen erzielten im Jahr 2013 einen berschuss von 1,1 Milliarden Euro
WIESBADEN - Fr die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbnde (ohne Stadtstaaten) errechnete sich im Jahr 2013 nach Ergebnissen der vierteljhrlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsberschuss von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erzielten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbnde (ohne Extrahaushalte) einen Finanzierungsberschuss von 1,7 Milliarden Euro, whrend sich bei den Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von 0,6 Milliarden Euro ergab.
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbnde verbuchten im Jahr 2013 zusammen bereinigte Einnahmen in Hhe von 205,8 Milliarden Euro - dies entspricht einem Anstieg von 8,0 Milliarden Euro oder 4,0 % gegenber dem Vorjahr. Auch die Ausgaben erhhten sich um 4,0 % auf 204,7 Milliarden Euro (+ 7,9 Milliarden Euro).
Auf der Einnahmenseite war die positive Entwicklung der Steuereinnahmen (netto) mit + 3,2 % im Berichtsjahr 2013 weniger stark als im Vorjahr (+ 6,6 %). Insgesamt wurden 76,8 Milliarden Euro an Steuern (netto) eingenommen. Die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer (netto nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), stieg gegenber dem Jahr 2012 nur um 1,1 % auf 32,6 Milliarden Euro. Strker erhhte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und zwar um 5,8 % auf 28,4 Milliarden Euro. Die Lnder beteiligten sich im Jahr 2013 verstrkt an der Gemeindefinanzierung, indem sie 1,9 Milliarden Euro mehr an Schlsselzuweisungen an ihre Kommunen zahlten. Insgesamt nahmen die Kommunen 29,4 Milliarden Euro an Schlsselzuweisungen ein (+ 6,7 %). Darber hinaus erhielten die Kommunen im Jahr 2013 mehr Zuweisungen fr Investitionen, sie stiegen um 3,4 % auf 7,0 Milliarden Euro. Im Vorjahr 2012 waren die investiven Zuweisungen infolge der allmhlich auslaufenden Konjunkturhilfen deutlich reduziert worden. Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebhren blieben mit 22,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr konstant.
Die Ausgabenseite war im Jahr 2013 durch die dynamische Entwicklung der Ausgaben fr soziale Leistungen und der Investitionen geprgt. Die sozialen Leistungen nahmen krftig um 2,5 Milliarden Euro auf 47,0 Milliarden Euro (+ 5,7 %) zu. Dabei stiegen sowohl die Ausgaben fr Leistungen an Arbeitsuchende (insbesondere fr die Kosten von Unterkunft und Heizung) nach Sozialgesetzbuch II um 5,2 % auf 11,9 Milliarden Euro als auch die Leistungen der Sozialhilfe nach Sozialgesetzbuch XII um 5,4 % auf 24,0 Milliarden Euro. Die Gemeinden konnten ihre Ausgaben fr Sachinvestitionen aufgrund der gnstigen Einnahmesituation im Berichtsjahr um 5,1 % auf 22,1 Milliarden Euro erhhen, nachdem es im Vorjahr einen Rckgang der Investitionen gegeben hatte. Die Personalausgaben hatten mit einem Anteil von 26,7 % der bereinigten Ausgaben das grte Gewicht auf der Ausgabenseite. Sie nahmen im Jahr 2013 um 3,7 % auf 54,6 Milliarden Euro zu. Gegenber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 1,9 Milliarden Euro. Der laufende Sachaufwand stieg um 1,1 Milliarden Euro auf 46,2 Milliarden Euro (+ 2,5 %). Im Gegensatz dazu gingen die Zinsausgaben um 7,9 % auf 4,1 Milliarden Euro zurck.
