De Maizire: Haben Gewerkschaften ein faires Angebot vorgelegt
Fortsetzung der Gesprche ber eine Einigung im Tarifstreit fr den ffentlichen Dienst in Potsdam
Am 11. und 12. April sind die Gewerkschaften des ffentlichen Dienstes unter Verhandlungsfhrer Frank Bsirske (ver.di) mit den Verhandlungsfhrern der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizire und Dr. Thomas Bhle, dem Prsidenten der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VkA), in Potsdam zusammengekommen, um in einer zweiten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis fr die Beschftigten des ffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zu erzielen.
Dabei sind die Verhandlungspartner heute erneut zu keiner Einigung gelangt, sodass es zu einer dritten Verhandlungsrunde kommen wird, die fr den 28. und 29. April angesetzt wurde.
Von der Entscheidung betroffen sind rund 147.335 Arbeitnehmer des Bundes, 1.241.845 Arbeitnehmer der Kommunen, fr die der Tarifvertrag fr den ffentlichen Dienst (TVD) direkte Auswirkungen hat, sowie 179.595 Beamte und 179.000 Versorgungsempfnger des Bundes, auf die der kommende Tarifabschluss - mglichst zeit- und inhaltsgleich - bertragen werden soll.
Arbeitgeberseite unterbreitet erstes Angebot
Am zweiten Verhandlungstag haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizire und VkA-Prsident Dr. Thomas Bhle als Verhandlungsfhrer der Arbeitgeberseite den Gewerkschaften ein erstes Angebot vorgelegt, das im Kern eine Tariferhhung von drei Prozent ber zwei Jahre vorsieht.
"Wir haben den Gewerkschaften heute ein faires Angebot vorgelegt. [...] Dieses Angebot wrde allein den Bund rund 400 Mio. Euro kosten. Unterstellt, wir wrden dieses Angebot auch fr Soldaten und Beamte bernehmen, dann wren das Kosten von einer Mrd. Euro", betonte der Bundesinnenminister in Potsdam.
Das Angebot bewege sich damit in etwa in der Hhe vergleichbarer Angebote aus der Privatwirtschaft und bedeute bei einer sehr niedrigen Inflation einen realen Lohnzuwachs, so de Maizire weiter.
Das Angebot der Arbeitgeberseite im Einzelnen:
- Erhhung der Tabellenentgelte um 3 Prozent innerhalb von 2 Jahren (ab 1. Juni 2016: +1,0 Prozent; ab 1. Juni 2017: +2,0 Prozent),
- Verbesserungen fr Auszubildende:
- Erhhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte (ab 1. Juni 2016: +1,0 Prozent; ab 1. Juni 2017: +2,0 Prozent)
- 50 Euro Lernmittelzuschuss pro Ausbildungsjahr
- Verbesserte Erstattung von bernachtungs- und Verpflegungskosten bei Blockunterricht in auswrtigen Berufsschulen
- Fortsetzung der Regelung zur bernahme der Auszubildenden
- Manahmenpaket zur Verbesserung der Attraktivitt des Bundes fr Fachkrfte:
- Verbesserte Gehaltsperspektiven fr Beschftigte in den Entgeltgruppen 9a bis 15 durch Einfhrung der Erfahrungsstufe 6
- Verbesserung finanzieller Bedingungen bei der Einstellung durch Anerkennung einschlgiger Berufserfahrung
- Verlngerung der Mglichkeit der Inanspruchnahme von Altersteilzeit und des Falter-Arbeitszeitmodells um weitere zwei Jahre
- Besttigung der bereits erfolgten Einigung zur bernahme der Regelungen der TdL bei der Zusatzversorgung:
- Verzicht auf Leistungseinschnitte
- Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen Arbeitgebern und Arbeit-nehmern
