Einigung bei den Tarifverhandlungen in Potsdam
Ergebnis von 4,75 Prozent fr zwei Jahre
In der dritten Runde konnte heute eine Einigung bei den Tarifverhandlungen fr den ffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erzielt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizire sagte als Verhandlungsfhrer fr die Arbeitgeber: "Wir haben mit den Gewerkschaften ein mehr als faires und fr beide Seiten annehmbares Ergebnis erzielt. Die Verhandlungen waren schwierig, sind aber am Ende konstruktiv verlaufen. Die Lhne werden um insgesamt 4,75 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren steigen. Die Erhhung wird in zwei Schritten erfolgen, im ersten Jahr um 2,4 Prozent, im zweiten Jahr um 2,35 Prozent. Wir haben die Zusatzversorgung fr die Beschftigten des Bundes durch eine gemeinsame Lastenverteilung auf lange Sicht abgesichert und damit zukunftsfhig gemacht. Das ist ein besonders wichtiges Ergebnis. Der Abschluss bedeutet fr den Bund fr den Bereich der Tarifbeschftigten ein Volumen rund 700 Millionen Euro."
Die Eckpunkte im Einzelnen:
Entgelterhhung ber eine Laufzeit von zwei Jahren:
- ab 1. Mrz 2016: 2,4 Prozent,
- ab 1. Februar 2017: 2,35 Prozent
Fr Auszubildende und Praktikanten erhhen sich die Ausbildungsentgelte:
- ab 1. Mrz 2016 um einen Festbetrag in Hhe von 35,00 Euro und
- ab 1. Februar 2017 um einen Festbetrag in Hhe von 30,00 Euro.
Die bernahme von Auszubildenden nach der bisherigen Regelung des Tarifvertrags fr Auszubildende des ffentlichen Dienstes (TVAD) wird bis 2018 verlngert. Daneben wurden fr Auszubildende Verbesserungen fr die bernahme von Kosten fr Lernmittel und fr bernachtungen und Verpflegung erzielt. Die Dauer des Erholungsurlaubs wird fr Auszubildende um einen Tag auf 29 Tage im Jahr angehoben.
Zudem wurden die Regelungen zur Altersteilzeit um zwei Jahre verlngert.
Fr die Beschftigten des Bundes des Tarifgebietes Ost wird die Jahressonderzahlung schrittweise bis 2020 auf das Westniveau angehoben.
Schlielich wurde ein Manahmenpaket zur Gewinnung und Bindung von Fachkrften vereinbart, wie die verbesserte Anerkennung von Berufserfahrungszeiten und eine erweiterte Einkommensperspektive durch den Ausbau der Erfahrungsstufe 6.
Der Innenminister erklrte weiter:
"Mit dem Ergebnis wrdigen wir die guten Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ffentlichen Dienstes. Gleichzeitig halten wir die damit verbundenen Belastungen fr den Haushalt und damit fr die Steuerzahler im Rahmen."
"Ich werde dem Bundeskabinett im Einvernehmen mit dem Finanzminister einen Gesetzentwurf zur zeit- und inhaltsgleichen bertragung auf die Bundesbeamten und Soldaten vorlegen."
