Ergebnis bei Tarifverhandlungen fr den ffentlichen Dienst: Lohnerhhung um 4,75 Prozent, sichere Altersversorgung und neue Entgeltordnung
29.04.2016
Bei den Tarifverhandlungen fr die 2,14 Millionen Beschftigten im ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es eine Einigung. In Potsdam stellte ver.di-Verhandlungsfhrer Frank Bsirske ein Gesamtpaket vor, das die Sicherung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, eine neue Entgeltordnung fr 1.088 Ttigkeiten und eine Erhhung der Lhne und Gehlter in zwei Schritten um insgesamt 4,75 Prozent beinhaltet - 2,4 Prozent ab 1.Mrz 2016 und 2,35 Prozent ab 1.Februar 2017. Die Ausbildungsvergtungen werden in zwei Schritten um insgesamt 65 Euro erhht - 35 Euro ab 1. Mrz 2016 und 30 Euro ab 1. Februar 2017. "Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die Reallhne deutlich erhht, die Kaufkraft strkt und dazu beitrgt, den ffentlichen Dienst in Deutschland attraktiver zu machen", sagte Bsirske. Die Warnstreiks von 100.000 Beschftigten kurz vor den Tarifverhandlungen htten fr eine Beschleunigung der Gesprche gesorgt und einen akzeptablen Kompromiss ermglicht.
Bis zuletzt hatten die Verhandlungspartner um eine Lsung fr die betriebliche Altersversorgung gerungen, die bis zu einem Drittel der Rentenansprche ausmacht. Dabei konnte eine Rentenkrzung verhindert werden. Der fr eine zehnjhrige Laufzeit gefundene Tarifkompromiss sieht vor, dass bei Kassen, bei denen finanzieller Handlungsbedarf besteht, ein zustzlicher Arbeitnehmer-Eigenbeitrag in Hhe von 0,4 Prozent eingefhrt wird. Im gleichen Umfang haben die Arbeitgeber einen Zusatzbeitrag zu leisten. Sofern berschsse entstehen, werden die Beitrge fr beide Seiten gesenkt. Eine hnliche Vereinbarung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bereits fr den Tarifbereich der Bundeslnder abgeschlossen.
Die neue Entgeltordnung bringt fr einen groen Teil aller Berufe im ffentlichen Dienst auch eine finanzielle Aufwertung. Die Tarifvertragsparteien hatten mehrere Jahre ber die Neubewertung von 1.088 der rund 4.000 Ttigkeitsmerkmale verhandelt und sich verstndigt, die entstehenden Mehrkosten parittisch aufzubringen. Die Gewerkschaften erklrten sich bereit, die Jahres-Sonderzahlung um vier Prozentpunkte abzusenken und fr drei Jahre einzufrieren, um Mehrkosten der Arbeitgeber hlftig zu kompensieren. In der Frage der tariflichen Ausschlussregelung fr sachgrundlose Befristungen konnte keine Einigung erzielt werden.
Es sei zu begren, dass der Bundesinnenminister die zeit- und inhaltsgleiche bertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten zugesagt hat.
Die Bundestarifkommission empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Tarifergebnisses in der nachfolgenden Befragung. Es gilt eine Erklrungsfrist bis zum 31. Mai 2016.
