Tarifverhandlungen fr den ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
Bundesinnenminister de Maizire nimmt Stellung zu den Forderungen der Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben fr die Tarifbeschftigten von Bund und Kommunen eine Entgelterhhung von 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat gefordert. Der Mindestbetrag wrde in den unteren Entgeltgruppen sogar Steigerungen von durchschnittlich neun Prozent bedeuten.
Zudem fordern die Gewerkschaften fr den Bereich des Bundes insbesondere:
- eine berproportionale Erhhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro pro Monat
- die Erhhung des Zusatzurlaubs fr Schicht- und Wechselschichtarbeit auf bis zu 9 Tage und
- die Anhebung des Urlaubsanspruchs fr Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten auf 30 Tage
Die Kosten des Forderungspakets in Gnze belaufen sich fr die Tarifbeschftigten des Bundes auf rund 560 Millionen Euro pro Jahr. Bei einer bertragung auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfnger wren dies Mehrkosten von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Hierzu erklrt Bundesinnenminister de Maizire:
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ffentlichen Dienstes leisten zuverlssig, gewissenhaft und verantwortungsbewusst eine wertvolle Arbeit fr unser Land. Es versteht sich von selbst, dass sie auch weiterhin angemessen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands teilhaben sollen. Dies war auch in der Vergangenheit der Fall. Die Forderung von 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, ist dennoch deutlich zu hoch und nicht erfllbar; schon gar nicht mit nur einem Jahr Laufzeit, also fr ein Jahr. Die Gewerkschaften haben selbst gegenber den Lndern fr 2018 einem deutlich niedrigeren Tarifabschluss zugestimmt.
Es darf nicht vergessen werden: die Entgelte der Tarifbeschftigten des Bundes haben sich in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich ber 30 Prozent erhht, in den unteren Entgeltgruppen noch strker. Die Entgeltsteigerungen liegen damit oberhalb der Entwicklung des Tariflohnindex.
Zudem gilt trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, dass Bund und Kommunen nach wie vor Schulden abbauen mssen. Zu beachten ist auch, dass es im kommunalen Bereich groe Unterschiede bei der Finanzkraft gibt. In einem fairen, fr die Arbeitgeber leistbaren Tarifabschluss wird all dies bercksichtigt werden mssen.
Ich hoffe angesichts der gnstigen wirtschaftlichen Bedingungen auf zgige Verhandlungen, die nicht von unverhltnismigen Warnstreiks nur zur Anwerbung von neuen Gewerkschaftsmitgliedern begleitet werden."
