Einkommensrunde 2018
Silberbach: "Das ist Tarifverschleppung, keine Tarifverhandlung!"
Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen fr den ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen endete ergebnislos. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bte harsche Kritik an den Arbeitgebern.
"Wenn die Arbeitgeber in dem Tempo weiterverhandeln, dann brauchen wir fr diesen Abschluss lnger als die Bundestagsparteien zur Regierungsbildung", erklrte der dbb Chef am 13. Mrz 2018 in Potsdam. "Fr mich war das heute und gestern eher eine Tarifverschleppung als eine Tarifverhandlung", kritisierte Silberbach den bisherigen Verhandlungsverlauf. "Die staatlichen Steuereinnahmen sprudeln seit Monaten in bisher nicht gekanntem Ausma. Gleichzeitig erreichen uns immer neue Meldungen ber fehlendes Personal und ber Nachwuchsprobleme im ffentlichen Dienst. Statt diesen Widerspruch endlich aufzulsen und ein Verhandlungsangebot zu machen, mit dem der ffentliche Dienst wieder konkurrenzfhig wird, reden die Arbeitgeber als ob wir mitten in einer massiven Rezession stecken und als ob die Nachwuchsprobleme im ffentlichen Dienst eine Erfindung der Gewerkschaften wren", so der dbb Chef. Die dbb Verhandlungskommission habe sich nach dem enttuschenden Gesprchsverlauf fr eine Intensivierung der Warnstreiks in den nchsten Wochen ausgesprochen. Silberbach wrtlich: "Die Arbeitgeber brauchen diesen Weckruf."
Bei den anstehenden Protestaktionen werde es zu einem engen Schulterschluss von Beamten und Arbeitnehmern kommen, ergnzte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: "Wir haben uns bewusst dafr entschieden, von Einkommens- und nicht nur von Tarifrunden zu reden. Wir fhren diese Verhandlungen ganzheitlich, also fr Arbeitnehmer und - was den linearen Abschluss einschlielich sozialer Komponenten angeht - auch fr Beamte. Deshalb ist es auch wichtig, wenn sich mglichst viele Beamtinnen und Beamte in ihrer Freizeit an Demonstrationen und Kundgebungen beteiligen", so Geyer. Es sei zwar zu begren, dass die Grokoalitionre bereits erklrt htten, das Verhandlungsergebnis 1:1 auf die Beamten bertragen zu wollen. Geyer: "Es ist aber wichtig, sie in dieser Einkommensrunde auch immer wieder mit Nachdruck an dieses Versprechen zu erinnern."
Hintergrund
Vom Tarifvertrag fr den ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, fr die der TVD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwrter, auf die der Tarifabschluss bertragen werden soll. Die wirkungsgleiche bertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nchste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.
