Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Arbeitgeber blockieren Verhandlungen - Bsirske kündigt eine Ausweitung der Warnstreiks an
13.03.2018
Nachdem auch die zweite Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen ergebnislos geblieben ist, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Ausweitung der Warnstreiks noch vor Ostern angekündigt. Nach dem Ende der Verhandlungen in Potsdam sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske: "Wir liegen in den zentralen Punkten fundamental auseinander, sowohl bei der Höhe als auch bei der Struktur der Forderungen!"
Die Arbeitgeberseite hatte auch in dieser Runde erneut kein Angebot vorgelegt. Bsirske warf den Arbeitgebern eine systematische Hinhaltetaktik vor: "Diese Blockadehaltung trägt in keinster Weise zur Lösung bei. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen." Mit bundesweiten Warnstreiks würden die Beschäftigten dafür sorgen "dass die Arbeitgeber in der dritten Runde auf einen konstruktiven Weg hin zu einem Abschluss zurückkehren", sagte Bsirske.
Angesichts der zu erwartenden milliardenhohen Steuereinnahmen auch in 2018 und darüber hinaus gelte es, die Beschäftigten an den öffentlichen Einnahmen zu beteiligen. "Sie dürfen nicht weiter hinter die anderen Berufsgruppen zurück fallen", so Bsirske. "Die Steuereinnahmen in Bund und den Kommunen sprudeln wie nie zuvor, die Wirtschaft ist in Festtagsstimmung, die Aktionäre reiben sich die Hände. Wann, wenn nicht jetzt müssen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der positiven Entwicklung beteiligt werden", sagte der Spitzengewerkschafter.
ver.di fordert für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Gleichzeitig sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Die Vorschrift, Auszubildende nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, will ver.di wieder in Kraft setzen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Der Bund wird aufgefordert, das Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen.
Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 15. und 16. April 2018 in Potsdam vereinbart.
