Kommunale Arbeitgeber verweigern Kompromiss
19.06.2020
Die Bundestarifkommission (BTK) des dbb hat die Entgelttabellen zum TVÖD am 18. Juni 2020 gekündigt. Damit beginnt am 1. September 2020 die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. "Die Wertschätzung der kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden", fasste dbb Tarifchef Volker Geyer das vorausgegangene Gespräch mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zusammen.
Dabei war ein am 15.06.2020 stattgefundenes Gespräch in kleiner Runde mit Bundesinnenminister Seehofer konstruktiv und sachlich verlaufen. Durch die Verdeutlichung der Position konnte Verständnis erzeugt werden. Danach hätte der Tarifvertrag nicht gekündigt werden müssen und es bestand Aussicht auf eine Übergangslösung mit der Laufzeit von bis zu einem Jahr und einer Einmalzahlung.
In ganz anderer Atmosphäre verlief hingegen die Sitzung mit dem Vertreter der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, VKA Präsident Ulrich Mägde.
Die Arbeitgeberseite führte das Gespräch in unnötiger Schärfe, lehnte eine Übergangslösung kategorisch ab und stellte in Verdrehung der Tatsachen den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV-Covid) als Entgegenkommen der Arbeitgeber dar. Die Arbeitgeber gingen sogar soweit, eine Laufzeit von 24 - 30 Monaten mit lediglich einem Inflationsausgleich zu fordern.
Ein derartiges Angebot wurde von der Bundestarifkommission durchweg abgelehnt, entspricht es doch in keiner Weise der von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aktuell und vor allem in den letzten Monaten erbrachten Leistung. Die Tarifkommission war sich einig, dass die Beschäftigten sich den materiellen Ausdruck ihrer in schwieriger Zeit verdienten Wertschätzung notfalls erkämpfen werden.
dbb Chef Silberbach kündigte zur Forderungsfindung an: Ein Inflationsausgleich reicht nicht
Vor einem Arbeitskampf wird der dbb digitale Branchentage der Mitgliedsgewerkschaften durchführen. Dabei sollen Gespräche mit Funktionsträgern und Mitgliedern innerhalb der Gewerkschaften geführt werden. Ebenso wird - zur Vorbereitung eines Arbeitskampfs - eine Streikleiterkonferenz geplant.
Die nächste Sitzung der Bundestarifkommission findet am 25. August statt und bereitet die Auftaktrunde der Tarifverhandlungen am 01. September 2020 vor. Auch die zweite und dritte Verhandlungsrunde wurde für den 19./20. September 2020 und 20./21. Oktober 2020 schon terminiert.
