Kommunale Arbeitgeber verweigern Kompromiss
19.06.2020
Die Bundestarifkommission (BTK) des dbb hat die Entgelttabellen zum TVD am 18. Juni 2020 gekndigt. Damit beginnt am 1. September 2020 die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. "Die Wertschtzung der kommunalen Arbeitgeber fr ihre Beschftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden", fasste dbb Tarifchef Volker Geyer das vorausgegangene Gesprch mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA) zusammen.
Dabei war ein am 15.06.2020 stattgefundenes Gesprch in kleiner Runde mit Bundesinnenminister Seehofer konstruktiv und sachlich verlaufen. Durch die Verdeutlichung der Position konnte Verstndnis erzeugt werden. Danach htte der Tarifvertrag nicht gekndigt werden mssen und es bestand Aussicht auf eine bergangslsung mit der Laufzeit von bis zu einem Jahr und einer Einmalzahlung.
In ganz anderer Atmosphre verlief hingegen die Sitzung mit dem Vertreter der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde, VKA Prsident Ulrich Mgde.
Die Arbeitgeberseite fhrte das Gesprch in unntiger Schrfe, lehnte eine bergangslsung kategorisch ab und stellte in Verdrehung der Tatsachen den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV-Covid) als Entgegenkommen der Arbeitgeber dar. Die Arbeitgeber gingen sogar soweit, eine Laufzeit von 24 - 30 Monaten mit lediglich einem Inflationsausgleich zu fordern.
Ein derartiges Angebot wurde von der Bundestarifkommission durchweg abgelehnt, entspricht es doch in keiner Weise der von den Beschftigten des ffentlichen Dienstes aktuell und vor allem in den letzten Monaten erbrachten Leistung. Die Tarifkommission war sich einig, dass die Beschftigten sich den materiellen Ausdruck ihrer in schwieriger Zeit verdienten Wertschtzung notfalls erkmpfen werden.
dbb Chef Silberbach kndigte zur Forderungsfindung an: Ein Inflationsausgleich reicht nicht
Vor einem Arbeitskampf wird der dbb digitale Branchentage der Mitgliedsgewerkschaften durchfhren. Dabei sollen Gesprche mit Funktionstrgern und Mitgliedern innerhalb der Gewerkschaften gefhrt werden. Ebenso wird - zur Vorbereitung eines Arbeitskampfs - eine Streikleiterkonferenz geplant.
Die nchste Sitzung der Bundestarifkommission findet am 25. August statt und bereitet die Auftaktrunde der Tarifverhandlungen am 01. September 2020 vor. Auch die zweite und dritte Verhandlungsrunde wurde fr den 19./20. September 2020 und 20./21. Oktober 2020 schon terminiert.
