Tarifrunde ffentlicher Dienst: Gewerkschaften kritisieren Arbeitgeberangebot als vllig unzureichend
16.10.2020
Die Verhandlungsfhrer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, haben das Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde fr die Beschftigten im ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als unzureichend zurckgewiesen. "Die angebotenen Lohnsteigerungen sind geradezu respektlos. Fr kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich hheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist eindeutig zu lang. Insbesondere die Vorschlge fr das Gesundheitswesen sind richtig dreist. Nach warmen Worten von Politikerinnen und Politikern im Frhjahr erhalten die Beschftigten in den Krankenhusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, whrend sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen. Auch die weiteren Forderungen und Erwartungen wie die Anhebung der Ausbildungsvergtung um 100 Euro oder die zeitnahe Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit werden nicht erfllt", erklrte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): "Das ist sehr enttuschend. Vor dem Hintergrund der Ankndigung des Bundesinnenministers, ein vernnftiges Angebot vorzulegen, ist das stattdessen der Ausdruck mangelnder Wertschtzung. Von einem Durchbruch sind wir weit entfernt."
"Wir hatten uns von dem heutigen Angebot mehr versprochen: Mehr Verantwortung und Respekt der Arbeitgeber gegenber ihren Beschftigten und mehr Fairness im Umgang. Erst die weiteren Verhandlungen Ende kommender Woche in Potsdam werden zeigen, ob sich aus diesem Angebot eine Einigungsperspektive entwickeln lsst, oder ob es eine Nebelkerze ist, die nur auf die ffentliche Debatte abzielt", ergnzte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion die Einschtzung.
"Zudem verbergen sich im Angebot zahlreiche Verschlechterungen", warnte Werneke. So wollten die Arbeitgeber die Eingruppierungsgrundlagen so verndern, dass knftig Herabstufungen von Beschftigten mglich sind; auch sei die Reduzierung der Jahresleistung fr die Kolleginnen und Kollegen bei den Sparkassen geplant.
Die Gewerkschaften seien sich im Klaren, dass eine Tarifeinigung nicht ohne Entgegenkommen beider Seiten zu haben sein wird, so dbb-Chef Silberbach. "Das heute vorgelegte Angebot reicht aber hinten und vorne nicht. Genauso wie die Gewerkschaftsforderungen nicht das letzte Wort sind, kann und wird es auch dieses erste Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht sein." Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft, ffentlichen Dienst und Tarifrunde erinnerten Werneke und Silberbach abschlieend nochmal daran, dass die Gewerkschaften aus gutem Grund im Frhsommer eine Verschiebung der Einkommensrunde bis 2021 vorgeschlagen hatten. Vor allem die kommunalen Arbeitgeber htten das abgelehnt.
Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhhung um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten, Erhhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 Euro, sie erwarten zudem eine Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen fr den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Stunden-Woche fr Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVD sind etwa 2,5 Millionen Beschftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, fr die der TVD direkte Aus-wirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss bertragen werden soll. Die dritte Verhandlungsrunde ist fr 22./23. Oktober 2020 in Potsdam verabredet.
