Tarifeinigung im ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Deutliche Anhebung fr untere Einkommen und Gesundheitsberufe
25.10.2020
In der Tarifrunde fr die rund 2,3 Millionen Beschftigten des ffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der hchsten Eingruppierung. In der Pflege betrgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze fr Intensivkrfte rund zehn Prozent. Alle Beschftigten erhalten zustzlich noch in diesem Jahr eine Corona-Prmie, fr die unteren Entgeltgruppen (1-8) 600 Euro, die mittleren (9-12) 400 Euro, die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro, fr Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro). Die Tarifvereinbarung luft bis zum 31. Dezember 2022.
"Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der fr unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, mageschneidert ist", sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). "Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, deutliche Verbesserungen fr untere und mittlere Einkommensgruppen sowie fr den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen", betonte Werneke.
Die Lhne und Gehlter werden zunchst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr. Fr die Pflegekrfte wurden gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab Mrz 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr spter auf 120 Euro erhht wird. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich. In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhusern gebracht. rzte in den Gesundheitsmtern erhalten ab Mrz 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.
Einen Durchbruch gab es in der Arbeitszeitangleichung Ost/West. Ab dem 1. Januar 2023 sinkt die Ost-Arbeitszeit auf Westniveau. Damit ist ein wesentliches Ziel der Gewerkschaft ver.di erreicht.
"Das auergewhnlich hohe Engagement der Beschftigten in vielen Bereichen des ffentlichen Dienstes und die Warnstreiks der letzten Wochen haben die Dringlichkeit einer schnellen Einigung aufgezeigt. Sie waren kurz, fr manche in der Bevlkerung schmerzhaft, aber auch notwendig, wie sich gezeigt hat. Ohne Warnstreiks htte es die notwendige Bewegung in den Tarifverhandlungen nicht gegeben", sagte Werneke weiter.
Die von den Arbeitgebern geforderten Regelungen zur Abgruppierung in vielen Bereichen konnten abgewendet werden. Fr Flughfen knnen knftig Notlagen-Tarifvertrge vereinbart werden, um betriebsbedingte Kndigungen zu vermeiden. Die tarifvertraglichen Regelungen zur Sicherstellung der bernahme der Auszubildenden wird ebenso fortgeschrieben wie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit. In den unteren Einkommensgruppen 1 bis 8 wird zudem die Jahressonderzahlung 2022 um fnf Prozent erhht. Bei den Angestellten der Sparkassen wird knftig ein Teil der Sparkassensonderzahlung in freie Tage umgewandelt.
ver.di strebt die bertragung des Tarifergebnisses zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten an.
Berechnungsbeispiele:
Eine Pflegefachkraft im Krankenhaus [Entgeltgruppe7/Stufe 6] mit derzeit rund 3.539,56 Euro Monatseinkommen erhlt einschlielich der vereinbarten Zulagen knftig nach allen Anhebungen bis zu 300 Euro mehr.
In den unteren Einkommensgruppen wrde etwa ein Beschftigter der Mllabfuhr [Entgeltgruppe 3/Stufe 6] mit einem Monatseinkommen von 2.822,87 Euro am Ende 101,71 Euro mehr erhalten.
