Tarifverhandlungen im ffentlichen Dienst: VKA ruft zu Augenma in der Krise auf
16.06.2020
Gewerkschaften kndigen Entgelttabellen zu den Tarifvertrgen fr den ffentlichen Dienst / Beschftigte in der Corona-Krise unterschiedlich belastet / Androhung von Arbeitskampf unangemessen
Berlin. Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben in den heutigen Sitzungen ihrer Bundestarifkommissionen beschlossen, die Entgelttabellen zum Tarifvertrag des ffentlichen Dienstes (TVD) sowie weiterer verbundener Tarifvertrge zu kndigen.
Ulrich Mdge, Prsident der VKA und Verhandlungsfhrer der kommunalen Arbeitgeber: "Dieser Schritt kommt nicht berraschend. In der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit jetzt schon mit Arbeitskampf zu drohen, zeigt aber, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt haben. In dieser schwierigen Situation ist Augenma gefordert - sowohl fr die kommunalen Arbeitgeber als auch fr die Beschftigten im ffentlichen Dienst."
In den Sondierungsgesprchen mit der VKA am vergangenen Dienstag hatten die Gewerkschaften vorgeschlagen, die Tarifrunde um sechs Monate zu verschieben, verbunden mit einer unverhltnismig hohen Einmalzahlung fr alle Beschftigten im ffentlichen Dienst in gleicher Hhe. Dies htte die ohnehin sehr angespannte Finanzlage in den Kommunen und bei den kommunalen Unternehmen noch deutlich weiter verschrft.
"Die Vorstellungen von ver.di und dbb zu den Bedingungen einer bergangsregelung waren mehr als berzogen und angesichts der dramatischen Haushaltslage in den Kommunen unvorstellbar hoch", so VKA-Hauptgeschftsfhrer Niklas Benrath. "Der Vorschlag der Gewerkschaften htte die kommunalen Arbeitgeber mehrere Milliarden Euro gekostet. Dies als 'ausgestreckte Hand' zu bezeichnen, ist in der jetzigen Situation geradezu absurd. Die Gewerkschaften mssen anerkennen, dass die Belastungen der Beschftigten durch die Corona-Krise sehr unterschiedlich waren und sind - hier muss differenziert werden. Es gibt immer noch Beschftigte, die bei vollen Bezgen keinerlei Arbeitsleistung zu erbringen haben, andere sind in Kurzarbeit und erhalten wegen unseres Tarifvertrages 95 Prozent ihres Nettoentgelts", so Benrath weiter.
Insbesondere die Arbeit an den Flughfen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Gleiches gilt auch fr andere kommunale Arbeitgeber wie Bderbetriebe, Museen oder Theater. Auch in den Kitas wurde der Betrieb weitgehend heruntergefahren.
Ulrich Mdge: "Aufgrund der fr die kommunalen Arbeitgeber angespannten Ausgangslage fordern wir die Gewerkschaften zu fairen Verhandlungen auf, die nicht auf dem Rcken der Allgemeinheit ausgetragen werden sollten. Letztlich knnen wir nur das verteilen, was tatschlich vorhanden ist. Und hierzu mssen wir uns alle Bereiche des ffentlichen Dienstes differenziert anschauen."
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbnde in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen fr die kommunalen Beschftigten und schliet Tarifvertrge mit den zustndigen Gewerkschaften des ffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt mehr als 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,4 Millionen Beschftigten.
