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Tarifrunde 2020 TVöD

Pressemitteilung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA vom 19.10.2020

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Angebot sieht Entgeltsteigerungen für Auszubildende und Zugeständnisse für Flughäfen und Sparkassen vor

Entgelterhöhung für Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen/Praktikanten/Entgegenkommen bei Altersteilzeit und Kurzarbeiter-Tarifvertrag/Sonderreglungen für Flughafen- und Sparkassenbeschäftigte

Berlin. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion am vergangenen Freitag ein erstes Angebot anlässlich der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgelegt. Dieses sieht neben einer Entgelterhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch Entgelterhöhungen für Beschäftigte in den Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes vor.

Dazu VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath: "Unser Angebot an die Gewerkschaften bezieht ebenfalls die Auszubildenden, Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten ein. Für diese sollen die Entgelte ab März 2021 um 1,0 Prozent, ab März 2022 um weitere 1,0 Prozent sowie ab März 2023 für die verbleibenden sechs Monate der Laufzeit sogar um weitere 1,5 Prozent steigen. Neben der Entgelterhöhung haben wir erneut die Übernahmeregelung für Auszubildende in dem Angebot festgeschrieben. Damit geben wir den Auszubildenden eine Perspektive."

Darüber hinaus haben die VKA und ihr Verhandlungspartner, der Bund, den Gewerkschaften eine Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit angeboten. Diese soll demnach bis 31. Oktober 2023 verlängert werden. Auch für den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID) möchte die VKA eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021, jedoch unter Beibehaltung der flughafenspezifischen Regelungen. Das Angebot der VKA sieht zudem vor, dass die Beschäftigten im Bereich der Flughäfen von den Entgelterhöhungen ausgenommen werden. Parallel zu den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen finden derzeit Verhandlungen zu einem bundesweiten Notlagenrahmentarifvertrag für den Flughafenbereich statt, um Personalkosten zu senken und Arbeitsplätze zu sichern und so einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Flughäfen zu leisten. Niklas Benrath weiter: "Der Flugverkehr ist nahezu komplett eingebrochen und eine Erholung zeichnet sich nicht ab. Wir erwarten frühestens in 2023 ein Verkehrsaufkommen wie in 2019. Aufgrund existentieller Einnahmeverluste und Kurzarbeit können die Flughäfen keine Entgelterhöhungen verkraften. Dem müssen wir durch entsprechende tarifvertragliche Regelungen gerecht werden, auch in Bezug auf die Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit."

Auch im Bereich der Sparkassen sind für die VKA Sonderlösungen erforderlich. Bereits im Vorfeld der beiden vergangenen Verhandlungsrunden hat ein Sondertisch getagt, der die Besonderheiten der Sparte beleuchtet hat. "Da sich die Sparkassen in einer andauernden Niedrig-/ Minuszinsphase befinden, braucht es einen wirtschaftlich verkraftbaren Tarifabschluss", erläutert Niklas Benrath. Hierfür sieht das Angebot der VKA vor, den garantierten Teil der Sparkassensonderzahlung schrittweise zu reduzieren und die Sparkassensonderzahlung, nicht jedoch die Entgelte der Beschäftigten selbst, von den angebotenen Entgelterhöhungen auszunehmen. "Die Sparkassen-Beschäftigten profitieren so gleichermaßen von der angebotenen Entgelterhöhung wie auch die anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gleiches gilt für die Corona-Prämie zur Abmilderung der Belastung durch die Corona-Krise in Höhe von 300 Euro. Um einen wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss zu erzielen, ist es aber erforderlich, eine kostenkompensierende Komponente einzubringen. Daher brauchen wir unbedingt eine Regelung zur Reduzierung der Sparkassensonderzahlung."


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