Tarifeinigung im ffentlichen Dienst: Wirtschaftlich verkraftbarer Abschluss - Pflegekrfte profitieren berdurchschnittlich
25.10.2020
Entgelterhhungen in Hhe von 3,2 Prozent fr 28 Monate/Langfristige Planungssicherheit erreicht/Corona-Prmie von durchschnittlich 400 Euro fr alle Beschftigten im ffentlichen Dienst
Berlin. In der dritten Tarifverhandlungsrunde fr die rund 2,3 Millionen Beschftigten im ffentlichen Dienst haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA) und ihr Verhandlungspartner, der Bund, gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion ein Ergebnis erzielt.
Zum 1. April 2021 werden die Tabellenentgelte um 1,4 Prozent, mindestens jedoch um 50 Euro, erhht und ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent. Die Beschftigten in den Krankenhusern und den Pflege- und Betreuungseinrichtungen profitieren darber hinaus von bis zu drei Zulagen: So haben die Arbeitgeber die Einfhrung einer Pflegezulage vereinbart. Diese betrgt ab dem 1. Mrz 2021 70 Euro, ein Jahr spter wird sie auf 120 Euro aufgestockt. Die monatliche Intensivzulage wird ab dem 1. Mrz 2021 von 46,02 Euro auf 100 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt. Zugleich wird die Zulage fr Beschftigte, die stndig Wechselschicht leisten, ab dem 1. Mrz 2021 von 105 Euro monatlich auf 155 Euro monatlich erhht. Damit erhlt eine Pflegekraft bis Laufzeitende insgesamt ein Plus von durchschnittlich 2.700 Euro, eine Intensivpflegekraft sogar durchschnittlich 3.900 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 Monaten und gilt rckwirkend vom 1. September 2020 bis zum 31. Dezember 2022. Die ersten sieben Monate sind als Leermonate vereinbart.
Dazu erklrt VKA-Prsident und Verhandlungsfhrer Ulrich Mdge: "Nach einem Verhandlungsmarathon von vier Tagen haben wir endlich ein Ergebnis erzielt. Dabei haben wir einen wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss erreicht, der den kommunalen Arbeitgebern Planungssicherheit gibt. Der Abschluss ist mavoll und trgt den finanziellen Besonderheiten der Corona-Krise Rechnung. Uns war es wichtig, dass die Beschftigten in den Krankenhusern und in der Pflege berdurchschnittlich profitieren. Ich bin froh, dass wir fr diese Beschftigtengruppe weitreichende Verbesserungen erzielen konnten. Gleichermaen war wichtig, fr einzelne Bereiche der VKA Sonderlsungen zu vereinbaren, nmlich fr die Sparkassen und die Flughfen. Das ist uns gelungen. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von rund 4,9 Milliarden Euro."
Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen/Praktikanten erhalten eine Entgelterhhung von 25 Euro ab dem 1. April 2021 sowie eine weitere Erhhung um die gleiche Summe ab dem 1. April 2022, zudem wird die Regelung zur bernahme von Auszubildenden verlngert. Alle Beschftigten sowie die Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten erhalten zur Abmilderung der besonderen Belastungen whrend der Corona-Pandemie eine nach Entgeltgruppen gestaffelte Sonderzahlung von durchschnittlich 400 Euro. Zudem profitieren die Fachrzte im ffentlichen Gesundheitsdienst ab dem 1. Mrz 2021 von einer Zulage in Hhe von monatlich 300 Euro. Die Angleichung der Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost auf das Westniveau von 39 Stunden erfolgt in zwei Schritten in 2022 und in 2023. Fr die Beschftigten in den Krankenhusern und im Pflegebereich greift diese Regelung erst ab 2023. Der abschlieende Schritt zur Angleichung auf 38,5 Stunden ist im Jahr 2025 vorgesehen. Um die Arbeitspltze im ffentlichen Dienst attraktiv zu halten, konnten die kommunalen Arbeitgeber ihre Forderung zur Entgeltumwandlung fr Fahrrder und eBikes durchsetzen.
Die Verhandlungen fanden in diesem Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie statt, die fr die Kommunen und kommunalen Arbeitgeber finanzielle Auswirkungen in Milliardenhhe hatte und weiterhin haben wird. Aus diesem Grund hat sich die VKA fr einen differenzierten Tarifabschluss eingesetzt, der unter anderem die schwierige Situation der Sparkassen und Flughfen einbezieht. Fr die rund 175.000 Sparkassenbeschftigten sieht der Tarifabschluss eine Entgelterhhung vor (ab 1. Juli 2021 um 1,4 Prozent, mindestens jedoch 50 Euro sowie zum 1. Juli 2022 um weitere 1,0 Prozent, eine Angleichung auf das Niveau des allgemein vereinbarten Abschlusses findet erst zum Ende der Laufzeit ab 1. Dezember 2022 statt), allerdings wird ein Teil der Kosten durch eine Absenkung der Sparkassensonderzahlung bei zustzlicher Gewhrung weiterer Urlaubstage kompensiert. Fr die angesichts eingebrochener Fluggastzahlen mit massiven Verlusten konfrontierten Flughfen haben sich die Beteiligten verstndigt, auf Entgelterhhungen in diesem Bereich zu verzichten. Das Tarifergebnis sieht vor, einen Notlagentarifvertrag fr die Flughfen zeitnah abzuschlieen, der Personalkosten senkt und betriebsbedingte Kndigungen ausschliet.
Ulrich Mdge weiter: "Fr die Flughfen bedarf es nun einer Entlastung statt zustzlicher Belastungen. Hier haben wir uns mit den Gewerkschaften geeinigt, die Notlage der Flughfen zu untersttzen und betriebsbedingte Kndigungen im Gegenzug zu vermeiden. Alles in allem haben wir einen Abschluss erreicht, der von allen Beteiligten mitgetragen wird. Mit Corona im Hinterkopf war nicht mehr mglich."
