Bund und Kommunen legen Angebot in Tarifverhandlungen fr den ffentlichen Dienst vor: Fnf Prozent Entgelterhhung und 2.500 Euro steuerfreie Einmalzahlung
23. Februar 2023
Seit gestern werden in Potsdam die Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag fr den ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVD) fortgesetzt. Fr den Bund fhrt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Verhandlungen, fr die Kommunen verhandelt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA). Am zweiten Verhandlungstag haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Das Angebot sieht im Kern Folgendes vor:
- Lineare Entgelterhhung von insgesamt 5 % in zwei Schritten (3 % zum 1. Oktober 2023 und weitere 2 % zum 1. Juni 2024)
- Inflationsausgleichszahlung: Steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Hhe von insgesamt 2.500 Euro fr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1.500,00 Euro unmittelbar sowie 1.000,00 Euro im Jahr 2024)
- Anhebung der Jahressonderzahlung fr alle Beschftigten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
- "Wir verhandeln weiter hart. Als Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben wir heute ein sehr gutes und sehr faires Angebot vorgelegt. Dieses Angebot ist Ausdruck des Respekts vor dem, was die 2,5 Millionen Beschftigten des ffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen tagtglich fr uns alle in Deutschland leisten. Viele haben einen sehr harten und fordernden Job. Es geht um Mitarbeiter in Entsorgungsbetrieben, um Reinigungskrfte, um Sachbearbeiterinnen in den mtern, die immer hufiger angefeindet werden, um Rettungs- und Polizeikrfte und viele weitere. "
"Unsere Beschftigten spren, dass die Krise auch sie hart trifft. Sie erwarten zu Recht, dass es auch auf ihrem Gehaltszettel eine sprbare Vernderung gibt - angesichts der groen Belastungen durch massive Preissteigerungen."
"Wir haben den Gewerkschaften eine lineare Entgelterhhung von 5 Prozent in zwei Schritten angeboten: 3 Prozent in diesem Jahr, 2 weitere Prozent im nchsten Jahr. Darber hinaus haben wir steuerfreie Einmalzahlungen in Hhe von insgesamt 2.500 Euro fr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeboten. Das soll sehr schnell gehen und fr sprbare Entlastungen sorgen: 1.500 Euro unmittelbar, weitere 1.000 Euro im nchsten Jahr. Zudem heben wir die Jahressonderzahlung fr alle Beschftigten an. "
"Eine erfahrene Reinigungskraft in Entgeltgruppe 2 verdient rund 2.860 Euro brutto im Monat. Sie bekme 143 Euro brutto mehr im Monat und 2.500 Euro als steuerfreie Einmalzahlung. Die steuerfreie Einmalzahlung wirkt im ersten Jahr wie eine Erhhung um 6,1 % und im zweiten Jahr wie eine Erhhung um 4,1 %."
"Unser Angebot steht. Der Ball liegt nun im Feld der Gewerkschaften."
Das Volumen des Angebots liegt bei 1,25 Milliarden Euro allein fr die Tarifbeschftigten des Bundes. Bei vergleichbarer bertragung auf den Beamtenbereich lgen die Kosten fr den Bund bei rund 4,55 Milliarden Euro. Fr die Kommunen lgen die Kosten nach den Berechnungen der VKA bei 11,6 Milliarden Euro bei einer Laufzeit bis Mrz 2025.
Die Ausbildungsentgelte sollen ebenfalls in den genannten zwei Schritten um 5 Prozent steigen. Auerdem sind auch fr Auszubildende Einmalzahlungen zum Inflationsausgleich in Hhe von insgesamt 1.250 Euro vorgesehen. Zudem soll die bisherige Regelung zur bernahme von Auszubildenden verlngert werden, um Auszubildenden eine klare Perspektive zu geben.
Die Ergebnisse der Tarifrunde 2023 finden unmittelbar Anwendung auf die rund 134.000 Tarifbeschftigten des Bundes und die ber 2,4 Millionen Tarifbeschftigten der kommunalen Arbeitgeber, die unter dem Dach der VKA zusammengeschlossen sind
