Betreff: BMI 30.03.2023 - Zitat BM'in Nancy Faeser zum Abschluss der 3. Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen fr den ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklrt zum Ende der dritten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen fr den ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam:
"Wir haben in den letzten drei Tagen hart miteinander gerungen. Unser fester Willen als Arbeitgeberseite war: Wir wollten fr die mehr als 2,5 Millionen Beschftigten von Bund und Kommunen einen guten Tarifabschluss erreichen. Wir sind den Gewerkschaften sehr weit entgegengekommen. Aber die Gewerkschaften waren zu einer Einigung nicht bereit. Wir mssen die Schlichtung einleiten. Ich htte mir fr heute eine Einigung gewnscht.
Wir wren bereit gewesen zu einer linearen Entgelterhhung von 8 Prozent - und das mit einem Mindestbetrag von 300 Euro. In den unteren Entgeltgruppen htte die Entgelterhhung damit deutlich ber 10 Prozent gelegen. Darber hinaus wren wir zu steuerfreien Einmalzahlungen in Hhe von insgesamt 3.000 Euro bereit gewesen - zum Ausgleich der hohen Inflation. Die Einmalzahlungen kmen bei allen Beschftigten sehr schnell an. Sie wren eine sprbare Entlastung in Krisenzeiten. Viele Beschftigte, die wenig verdienen, warten darauf. Jetzt wird in der Schlichtung neu verhandelt.
Wir sind weit auf die Gewerkschaften zugegangen - bis an die Grenze des Verantwortbaren fr die ffentlichen Haushalte. Die angespannte Haushaltslage, insbesondere in den Kommunen, haben wir zu jedem Zeitpunkt im Blick behalten. Wir mssen mit dem Geld aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam umgehen.
Fr den Bund kann ich sagen: Wir sind jederzeit gesprchsbereit. Wir sind bereit, zu handeln und zu entscheiden. Ich erwarte von den Gewerkschaften, dass die weiteren Verhandlungen schnell gehen und am Ende zu einer guten Einigung fhren - nur das wird der Verantwortung gegenber den Beschftigten gerecht."
Mit freundlichen Gren
Ihr Presseteam des BMI
