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Tarifrunde 2023 TVöD

Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 31.03.2023

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst - Scharfe Kritik an Falschdarstellungen der Arbeitgeberseite
Klemmer: Ein solches Angebot hat es nicht gegeben

Berlin. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge der Gewerkschaftsseite kein Angebot in Höhe von "8 Prozent mehr Lohn und 300 Euro Mindestbetrag" während der dritten Runde der Tarifverhandlungen in dieser Woche in Potsdam unterbreitet. "Da wurde etwas in die Öffentlichkeit kolportiert, was dem Verhandlungsverlauf in keiner Weise entspricht", bekräftigte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Tarifexperte René Klemmer. Die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden hätten kein Verständnis dafür, wenn mit "offensichtlich falschen Angaben noch vor dem Schlichtungsverfahren Stimmungen geschürt und Vertrauensverlust einkalkuliert werde", kritisierte Klemmer.

Ernsthafte Schlichtung brauche Vertrauen, unterstrich GdP-Vize Klemmer. "Ich rufe die Arbeitgeberseite auf, mit erheblich größerem Einigungswillen, als sie es bislang präsentiert hat, in das Schlichtungsverfahren zu gehen." Es gehe darum, Arbeitskämpfe zu vermeiden. Das Gebaren der Arbeitgeber sorge momentan dafür, noch mehr junge Leute von einem Job im öffentlichen Dienst abzuschrecken.

Nach Einschätzung der GdP ist auch in den Sicherheitsbehörden die Aktionsbereitschaft hoch. Klemmer: "Unser vordringliches Ziel ist es, für die Tausenden von Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen, von denen nicht wenige in teuren Ballungsräumen arbeiten, eine deutliche Entlastung zu schaffen. Davon lassen wir uns nicht abbringen."