Tarifverhandlungen im ffentlichen Dienst: Arbeitgeber verschrfen Tarif-konflikt - Angebot vllig unzureichend - Warnstreiks werden ausgeweitet
Pressemitteilung vom 23.02.2023
In den Tarifverhandlungen fr die mehr als 2,5 Millionen Beschftigten von Bund und Kommunen ist eine Einigung in weite Ferne gerckt. "Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Hhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betrifft, bei den Beschftigten fr Enttuschung und Ablehnung. Das empfinden die Menschen als respektlos und werden sich nicht damit abfinden", erklrte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), am Donnerstag (23. Februar 2023) in Potsdam: "Mit den Inhalten ihres Angebots lsen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt nicht. Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet."
Offenbar htten die zurckliegenden Aktionen und Proteste nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen: "Dann werden wir eine Schippe drauflegen", betonte Werneke. Dies betreffe alle Bereiche im ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.
Zuvor hatten die Arbeitgeber bei den zweitgigen Verhandlungen in Potsdam ein Angebot vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 ber eine Laufzeit von 27 Monaten vorsieht. Dazu kommt eine Inflationsausgleichsprmie in zwei Raten von 1.500 und 1.000 Euro. Die sei aber nicht nachhaltig, kritisierte Werneke: "Die Preise bleiben auch dann noch hoch, wenn die Prmien lngst nicht mehr wirken." Ein Mindestbetrag als soziale Komponente fr die unteren Einkommensgruppen ist nicht vorgesehen. Auerdem sollen ber einen Zusatztarifvertrag Gehaltsabsenkungen in den Krankenhusern ermglicht werden. Zudem schwebt den ffentlichen Arbeitgebern unter anderem ein Sonderopfer fr die Beschftigten der Sparkassen vor. Und schlielich wollen die Kommunen die Jahressonderzahlung so erhhen, dass davon in erster Linie Amtsleiter und weitere Fhrungskrfte profitieren, Beschftigte in niedrigen Einkommensgruppen hingegen fast nicht. "Das ist krass unsozial", sagte Werneke.
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde fr die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwlf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfngerinnen und -empfnger bertragen werden. ver.di fhrt die Tarifverhandlungen gemeinsam fr GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.
Die Verhandlungen werden nun in der dritten Runde am 27. bis 29. Mrz 2023 in Potsdam fortgesetzt.
