Tarifrunde ffentlicher Dienst 2023 trotz deutlicher Bewegung beider Seiten gescheitert
Pressemitteilung vom 29.03.2023
Die Tarifrunde fr die rund 2,5 Millionen Beschftigten im ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist nach langwierigen und zhen Verhandlungen gescheitert. "Fr uns steht nach wie vor ein sozial gerechter Abschluss im Mittelpunkt. Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegen zu kommen", sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Nacht zum Donnerstag (30. Mrz 2023) in Potsdam. "Die Vorschlge der ffentlichen Arbeitgeber htten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere fr die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt. Die Bundestarifkommission von ver.di hat deshalb das Scheitern der Verhandlungen erklrt", betonte Werneke in Potsdam. Der Interessenkonflikt habe sich letztlich nicht auflsen lassen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten seit Montagmorgen in der dritten Runde miteinander verhandelt. Der Auftakt der dritten Verhandlungsrunde wurde von einem bundesweiten Mobilitts-Warnstreiktag im PNV, Bahn-Nah- und Fernverkehr sowie an Flughfen begleitet, der gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) durchgefhrt wurde, die ebenfalls in einer Tarifrunde steht. Insgesamt hatten sich in den vergangenen Wochen mehr als 500.000 Beschftigte an ver.di-Warnstreiks und Aktionen beteiligt.
"Die ffentlichen Arbeitgeber haben die Lage vieler Beschftigten nicht hinreichend aufgegriffen. Das Signal der Beschftigten insbesondere mit niedrigeren und mittleren Einkommen ist eindeutig: Wir brauchen einen echten Inflationsausgleich", betonte Werneke. Forderungen nach einer weiteren Verhandlungsrunde erteilte der ver.di-Vorsitzende eine Absage: "Es gibt nichts, was wir nicht in den zurckliegenden drei Tagen htten besprechen knnen."
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde fr die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwlf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfngerinnen und -empfnger bertragen werden. ver.di fhrt die Tarifverhandlungen gemeinsam fr GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.
