Tarifeinigung fr Beschftigte im ffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen erzielt
Pressemitteilung vom 22.04.2023
In der Tarifrunde fr die rund 2,5 Millionen Beschftigten des ffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien Samstagnacht (22. April 2023) in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt.
Danach erhalten die Beschftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Hhe von 3.000 Euro. Die Auszahlung beginnt mit einem Betrag von 1.240 Euro netto im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschlielich Februar 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Hhe von je 220 Euro netto. Die Einkommen der Beschftigten steigen ab dem 1. Mrz 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent. Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschlielich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte werden fr sie ab Mrz 2024 um 150 Euro erhht. Die Laufzeit des Tarifvertrages betrgt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024.
"Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen", erklrt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke. Positiv sei jedoch, dass der Abschluss ab Mrz 2024 eine tabellenwirksame Erhhung von bis zu 16,9 Prozent bedeuten wrde - die allermeisten Beschftigten wrden damit eine Erhhung von ber 11 Prozent erhalten. "Das ist eine nachhaltige Steigerung der Einkommen, die beachtlich ist."
Das Ergebnis habe jedoch auch Schwchen. Dazu gehre die lange Laufzeit und die relativ spte tabellenwirksame Erhhung. Der geforderte Mindestbetrag sei mit den Arbeitgebern nicht machbar gewesen. "In der heutigen Verhandlung haben wir jedoch noch einige Verbesserungen gegenber der Schlichtungsempfehlung erzielen knnen. So haben wir zum Beispiel die von den Arbeitgebern geforderten Sonderopfer fr Beschftigte im Gesundheitsbereich und bei den Sparkassen abgewehrt." Auch die bestehende Regelung zur bernahme der Auszubildenden konnte verlngert werden.
ver.di fordert jetzt die bertragung des Tarifergebnisses zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten.
"Das groe Engagement der Beschftigten und die Warnstreiks, an denen sich eine halbe Million Beschftigte in den Wochen vor der Schlichtung beteiligt haben, haben diese Einigung berhaupt erst mglich gemacht. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber waren wenig kompromissbereit. Ohne den Druck unserer Mitglieder htte es die ntige Bewegung in den Tarifverhandlungen nicht gegeben", sagte Werneke weiter.
ver.di startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis. Am 15. Mai 2023 entscheidet die Bundestarifkommission fr den ffentlichen Dienst final.
Berechnungsbeispiele:
Eine Erzieherin (in Entgeltgruppe S8a/Stufe 6) mit derzeit 3.979,52 Euro brutto Monatseinkommen erhlt beispielsweise ab 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 1.240 Euro netto Inflationsausgleichsgeld; vom Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 220 Euro netto mehr. Ab 1. Mrz 2024 erhlt sie 4.409,39 Euro als monatliches Bruttogehalt; das heit 429,87 Euro (10,8 Prozent) mehr.
Ein Mllwerker (in Entgeltgruppe EG3/Stufe3) mit derzeit 2.660,65 Euro monatlichem Bruttogehalt erhlt ab 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 1.240 Euro netto Inflationsausgleichsgeld; vom Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 220 Euro netto mehr. Ab 1.Mrz 2024 erhlt er 3.017,99 Euro als monatliches Bruttogehalt; das heit 357,34 Euro (13,4 Prozent) mehr.
Eine Pflegefachkraft (in Entgeltgruppe P8/Stufe 4) mit derzeit 3.448,44 Euro monatlichem Bruttogehalt erhlt ab 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 1.240 Euro netto Inflationsausgleichsgeld; vom Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 220 Euro netto mehr. Ab 1. Mrz 2024 erhlt sie 3.849,10 Euro monatliches Bruttogehalt; das sind 400,66 Euro mehr (11,6 Prozent).
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