VKA lehnt Gewerkschaftsforderungen zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund
und Kommunen als unrealisierbar ab
Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, was
Mehrkosten von mindestens rund 15,4 Milliarden Euro ausmachen würde/Angespannte
Finanzlage der Kommunen und kommunalen Arbeitgeber erlaubt nur einen geringen
Spielraum
Berlin. Anlässlich der im Januar 2023 beginnenden Tarifrunde für die Beschäftigten im
kommunalen öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und
tarifunion heute ihre Forderungen bekannt gegeben.
Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA: "Die Forderungen der
Gewerkschaften überraschen in dieser Höhe und berücksichtigen nicht die schwierige
finanzielle Lage der kommunalen Haushalte und Unternehmen. Die Mehrkosten für die
geforderte Entgelterhöhung würden bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4
Milliarden Euro ins Gewicht fallen. Wir haben Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten
angesichts der aktuell hohen Inflation, aber auch die kommunalen Arbeitgeber befinden sich
in einer enorm schwierigen Lage: Die kommunalen Haushalte sind zum großen Teil noch
immer mit den finanziellen Einbußen im Zuge der Corona-Pandemie befasst, dazu kommen
Altschulden und ein hoher Investitionsrückstand. Die hohe Inflation und die damit
einhergehenden Preissteigerungen betreffen die Kommunen und die kommunalen
Unternehmen gleichermaßen. Und auch die Unterbringung der Flüchtlinge bringt unsere
Kommunen an ihre Grenzen."
Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber
monatlich 500 Euro für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund
und Kommunen, die von der anstehenden Tarifrunde betroffen sind, für einen Zeitraum von
12 Monaten. Dazu kommt die Forderung nach einer Erhöhung der Entgelte der
Auszubildenden um 200 Euro.
"Die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen sind in dieser Form schlicht nicht leistbar.
Wir müssen dafür sorgen, dass Kommunen und kommunale Unternehmen handlungsfähig
bleiben, auch und gerade in der Krise. Mit der Erfüllung der Gewerkschaftsforderungen wäre
dies nicht mehr gegeben", so Karin Welge weiter. Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der
VKA, ergänzt: "Besonders problematisch ist, dass es sich in Wahrheit um eine geforderte
Entgelterhöhung von durchschnittlich knapp 14 Prozent handelt, was durch den geforderten
Mindestbetrag von 500 Euro monatlich bedingt ist. Die Gehälter würden in den unteren
Entgeltgruppen um deutlich mehr als 20 Prozent steigen. Dies würde nicht nur das
Gehaltsgefüge des kommunalen öffentlichen Dienstes insgesamt ins Wanken bringen,
sondern zudem die bestehende hohe Inflation in Form einer Lohn-Preis-Spirale noch
zusätzlich verstärken."
Die erste Verhandlungsrunde findet am 24. Januar 2023 statt. Karin Welge: "Letztlich muss
ein Verhandlungsergebnis stehen, das die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Wir
müssen jetzt mit den Gewerkschaften am gleichen Strang ziehen und gemeinsam schauen,
wo die Spielräume in den schwierigen Verhandlungen liegen können. Die kommunalen
Arbeitgeber stehen jedenfalls bereit für konstruktive Verhandlungen."
