VKA lehnt Gewerkschaftsforderungen zur Tarifrunde im ffentlichen Dienst von Bund
und Kommunen als unrealisierbar ab
Gewerkschaften fordern eine Entgelterhhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, was
Mehrkosten von mindestens rund 15,4 Milliarden Euro ausmachen wrde/Angespannte
Finanzlage der Kommunen und kommunalen Arbeitgeber erlaubt nur einen geringen
Spielraum
Berlin. Anlsslich der im Januar 2023 beginnenden Tarifrunde fr die Beschftigten im
kommunalen ffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und
tarifunion heute ihre Forderungen bekannt gegeben.
Karin Welge, Prsidentin und Verhandlungsfhrerin der VKA: "Die Forderungen der
Gewerkschaften berraschen in dieser Hhe und bercksichtigen nicht die schwierige
finanzielle Lage der kommunalen Haushalte und Unternehmen. Die Mehrkosten fr die
geforderte Entgelterhhung wrden bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4
Milliarden Euro ins Gewicht fallen. Wir haben Verstndnis fr die Sorgen der Beschftigten
angesichts der aktuell hohen Inflation, aber auch die kommunalen Arbeitgeber befinden sich
in einer enorm schwierigen Lage: Die kommunalen Haushalte sind zum groen Teil noch
immer mit den finanziellen Einbuen im Zuge der Corona-Pandemie befasst, dazu kommen
Altschulden und ein hoher Investitionsrckstand. Die hohe Inflation und die damit
einhergehenden Preissteigerungen betreffen die Kommunen und die kommunalen
Unternehmen gleichermaen. Und auch die Unterbringung der Flchtlinge bringt unsere
Kommunen an ihre Grenzen."
Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhhung von 10,5 Prozent, mindestens aber
monatlich 500 Euro fr die rund 2,5 Millionen Beschftigten im ffentlichen Dienst von Bund
und Kommunen, die von der anstehenden Tarifrunde betroffen sind, fr einen Zeitraum von
12 Monaten. Dazu kommt die Forderung nach einer Erhhung der Entgelte der
Auszubildenden um 200 Euro.
"Die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen sind in dieser Form schlicht nicht leistbar.
Wir mssen dafr sorgen, dass Kommunen und kommunale Unternehmen handlungsfhig
bleiben, auch und gerade in der Krise. Mit der Erfllung der Gewerkschaftsforderungen wre
dies nicht mehr gegeben", so Karin Welge weiter. Niklas Benrath, Hauptgeschftsfhrer der
VKA, ergnzt: "Besonders problematisch ist, dass es sich in Wahrheit um eine geforderte
Entgelterhhung von durchschnittlich knapp 14 Prozent handelt, was durch den geforderten
Mindestbetrag von 500 Euro monatlich bedingt ist. Die Gehlter wrden in den unteren
Entgeltgruppen um deutlich mehr als 20 Prozent steigen. Dies wrde nicht nur das
Gehaltsgefge des kommunalen ffentlichen Dienstes insgesamt ins Wanken bringen,
sondern zudem die bestehende hohe Inflation in Form einer Lohn-Preis-Spirale noch
zustzlich verstrken."
Die erste Verhandlungsrunde findet am 24. Januar 2023 statt. Karin Welge: "Letztlich muss
ein Verhandlungsergebnis stehen, das die Interessen beider Seiten bercksichtigt. Wir
mssen jetzt mit den Gewerkschaften am gleichen Strang ziehen und gemeinsam schauen,
wo die Spielrume in den schwierigen Verhandlungen liegen knnen. Die kommunalen
Arbeitgeber stehen jedenfalls bereit fr konstruktive Verhandlungen."
