Tarifabschluss im ffentlichen Dienst: Tarifeinigung bringt Entgelterhhungen von bis zu 17 Prozent
Tarifeinigung auf Basis der Schlichtungsempfehlung/Planungssicherheit aufgrund der Laufzeit von 24 Monaten/Inflationsausgleichsgeld von 3.000 Euro fr alle Beschftigten im ffentlichen Dienst
Potsdam. In der vierten Verhandlungsrunde haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA) und der Bund gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion einen Tarifabschluss fr die mehr als 2,6 Millionen Beschftigten bei Bund und Kommunen vereinbart. Die Tarifeinigung ist auf Basis der Schlichtungsempfehlung vom 14. April 2023 [...] erfolgt.
Die Tarifeinigung sieht die Auszahlung eines steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsgeldes in Hhe von insgesamt 3.000 Euro vor. Einmalig erhalten die Beschftigten im Juni 2023 1.240 Euro, anschlieend monatlich 220 Euro im Zeitraum Juli 2023 bis Februar 2024. Ab 1. Mrz 2024 werden die Tabellenentgelte aller Beschftigten um 200 Euro erhht (sogenannter Sockelbetrag). Diese um 200 Euro erhhten Entgelte werden zustzlich um 5,5 Prozent erhht. Soweit dabei keine Erhhung um 340 Euro erreicht wird, soll der betreffende Erhhungsbetrag auf diese Summe festgesetzt werden. Der Tarifabschluss tritt rckwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024.
Karin Welge, Verhandlungsfhrerin und Prsidentin der VKA: "Auf Basis der in der vergangenen Woche erfolgten Schlichtungsempfehlung haben wir heute Abend endlich die Tarifeinigung erzielen knnen. Hierbei handelt es sich fr die kommunalen Arbeitgeber mit rund 17 Milliarden Euro zwar um den teuersten Tarifabschluss aller Zeiten. Denn auf die kommunalen Arbeitgeber kommen mit der Tarifeinigung dauerhafte Kosten von rund 13 Milliarden Euro zu. Mit der fr uns so wichtigen langen Laufzeit von 24 Monaten haben wir aber unser wichtiges Ziel der Planungssicherheit erreicht. Die Entgelte unserer Beschftigten erhhen sich letztlich um bis zu 17 Prozent, was wiederum die Attraktivitt der Arbeitspltze im kommunalen ffentlichen Dienst wesentlich erhht. Alles in allem ist dies ein teurer, aber letztlich vertretbarer Kompromiss."
Ebenso ist es den kommunalen Arbeitgebern gelungen, im Bereich der Krankenhuser und Pflegeeinrichtungen wesentliche Verbesserungen durchzusetzen. Fr die kommunalen Krankenhuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde vereinbart, zuzglich zum regulren Entgelt ein um bis zu zwei Stufen hheres Entgelt ganz oder teilweise gewhren zu knnen - unabhngig von der eigentlichen Stufenlaufzeit der Beschftigten. Karin Welge: "Ziel war und ist die Verbesserung der Mglichkeiten zur Personalgewinnung und Personalbindung."
"Mit dem Tarifergebnis verbessert sich die Einkommenssituation fr unsere Beschftigten sprbar", so Karin Welge weiter. "Vor allem war es uns wichtig, dass auch die hheren Entgeltgruppen von dem Tarifergebnis profitieren, um so die dringend bentigten Fach- und Fhrungskrfte gewinnen zu knnen." Ein Jurist in der Entgeltgruppe 14, Stufe 6 erhlt danach eine Entgelterhhung von rund 572 Euro, was einer Erhhung des Entgelts um 8,7 Prozent entspricht. Einschlielich des Inflationsausgleichsgelds von 3.000 Euro betrgt die prozentuale Steigerung whrend der Laufzeit 12,5 Prozent. Eine Pflegefachkraft in der Entgeltgruppe P7, Stufe 6 profitiert von einem Plus von rund 426 Euro, was einschlielich der 3.000 Euro Inflationsausgleichsgeld whrend der Laufzeit einem Plus von insgesamt rund 18 Prozent entspricht.
Auch sieht der Tarifabschluss fr die Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierenden Aufwertungen vor: Diese erhalten das vereinbarte Inflationsausgleichsgeld hlftig. Weiterhin werden die Entgelte der Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierenden ab 1. Mrz 2024 um 150 Euro erhht.
Karin Welge: "Wir sind froh, die Tarifeinigung nach intensiven und teils zhen Ringen vorlegen zu knnen. Vor allem werden unsere Brgerinnen und Brger von weiteren Warnstreiks verschont."
