Einkommensrunde fr Beschftigte von Bund und Kommunen
ffentlicher Dienst: dbb von Verhandlungsauftakt enttuscht
Es ist nicht akzeptabel, wenn Bund und Kommunen zielfhrende Verhandlungen mit Blick auf sinkende Inflationsraten oder die maroden Kommunalfinanzen verzgern.
"Unsere Forderungen liegen seit dem 9. Oktober vergangenen Jahres vor. Wo bleiben die konkreten Angebote von Bund und Kommunen? Wenn Frau Faeser und Frau Welge uns in den Verhandlungen nur immer wieder die Finanzkrise der Kommunen vorhalten, kommen wir hier keinen Schritt weiter", kritisierte der dbb-Verhandlungsfhrer Volker Geyer nach Ende der Gesprche mit Bund und Kommunen in Potsdam. "Die Attraktivitt des Arbeitgebers Staat wird dadurch beschdigt, obwohl der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Kpfe gerade jetzt immer schrfer wird."
Die Beschftigten im ffentlichen Dienst haben Anspruch auf sprbare Einkommenszuwchse, egal, ob gerade die Kassenlage angespannt ist. Geyer: "Ja, die Finanzausstattung der Kommunen ist nicht aufgabengerecht. Daran sind aber nicht die Kolleginnen und Kollegen schuld, sondern Bund und Lnder. Die Kommunen sollen sich das Geld bei denen holen, die die enorme Aufgabenlast zu verantworten haben. In dieser Auseinandersetzung stehen wir an ihrer Seite. Die Beschftigten werden aber auf keinen Fall ein 'Sonderopfer Haushaltssanierung' akzeptieren. Das mssen wir den Arbeitgebenden in den nchsten Wochen klarmachen. Es wird deshalb sicher zu Warnstreiks und Protestaktionen kommen, fr die ich die Bevlkerung schon jetzt um Verstndnis bitte. Bund und Kommunen lassen uns keine andere Wahl."
Kernforderungen:
- Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
- Drei zustzliche freie Tage sowie einen freien Tag fr Gewerkschaftsmitglieder.
- Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, ber das die Beschftigten eigenstndig verfgen.
- Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhht werden.
Hintergrund: Vom Tarifvertrag fr den ffentlichen Dienst (TVD) sind ber 2,6 Millionen Beschftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (ber 156.000) und der Kommunen (ber 1.500.000) und weiterer Bereiche, fr die der TVD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwrterinnen und Anwrter sowie fast 600.000 Versorgungsempfngerinnen und -empfnger beim Bund, auf die der Tarifabschluss bertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des ffentlichen Dienstes. Weitere Verhandlungsrunden sind fr den 17./18.2. sowie den 14./15.3.2025 verabredet.
