Beginn der Tarifrunde fr den ffentlichen Dienst von Kommunen und Bund
Kommunale Arbeitgeber fordern ein der haushlterisch prekren Lage angemessenes Gesamtpaket +++ Entgeltforderung und drei zustzliche freie Tage haben Mehrkosten von fast 15 Milliarden Euro zufolge
Berlin. Im Kongresshotel Potsdam haben am heutigen Nachmittag die Tarifverhandlungen fr die mehr als 2,6 Millionen Beschftigten bei Bund und Kommunen begonnen, die die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA) gemeinsam mit ihrem Verhandlungspartner, dem Bund, sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion, fhrt.
Karin Welge, Prsidentin und Verhandlungsfhrerin der VKA: "Das Forderungspaket der Gewerkschaften ist nicht tragbar. Gleichwohl war der Beginn der Tarifverhandlungen von gegenseitigem Respekt und der gemeinsamen Verantwortung fr die Tarifautonomie geprgt. Wir haben den Gewerkschaften gegenber deutlich gemacht, dass schon die kommunalen Regelstrukturen wie Kindergrten oder Bibliotheken seit Jahren unterfinanziert sind; hinzu kommt eine dramatische Verschrfung ihrer schwierigen Finanzlage durch zustzliche Aufgaben und Ertragsminderungen. Die Gesamtverschuldung liegt mittlerweile bei rund 160 Milliarden Euro, fr das vergangene Jahr wird ein Rekorddefizit von fast 15 Milliarden Euro prognostiziert, das noch dazukommt. Sieht man dem gegenber, dass die Gewerkschaftsforderungen ein Volumen von 15 Milliarden Euro erreichen, hat man eine Vorstellung davon, wie schwierig die Situation ist und wie eng der Finanzrahmen gesteckt ist. Hinzu kmen noch weitere Kosten, insbesondere im Hinblick auf das geforderte 'Meine-Zeit-Konto', die sich nicht genau kalkulieren lassen, und die wir sehr kritisch sehen; gerade im Hinblick auf die vielen Dienste, zu denen wir unseren Brgerinnen und Brgern gegenber verpflichtet sind. Das zeigt, dass von einem finanziellen Spielraum nicht die Rede sein kann."
"Der Tarifabschluss darf nicht zu weiteren Einschrnkungen im kommunalen Leistungsangebot fhren, ob bei der Kinderbetreuung oder beim Brgerservice. Das knnen und wollen wir den Menschen in unseren Stdten und Gemeinden nicht zumuten, gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Handlungsfhigkeit besonders wichtig ist. Schlielich sind die Kommunen der Garant fr die Daseinsvorsorge", so Karin Welge. "Wir setzen uns daher fr ein ausgewogenes Gesamtpaket ein, das die verschiedenen Problemlagen der kommunalen Familie bercksichtigt und zugleich die Qualitt der ffentlichen Daseinsvorsorge fr unsere Brgerinnen und Brger sichert."
Der ffentliche Dienst bietet bereits heute attraktive Arbeitsbedingungen mit uneingeschrnkter Arbeitsplatzsicherheit, verlsslichen Regelungen und flexiblen Arbeitszeitmodellen.
Die nchste Verhandlungsrunde findet am 17./18. Februar 2025 statt.
