Tarifverhandlungen fr den ffentlichen Dienst gescheitert
Berlin/Potsdam. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA) hat nach vier intensiven Verhandlungstagen und dem Austausch zahlreicher Vorschlge und Initiativen das Scheitern der dritten Verhandlungsrunde fr die mehr als 2,6 Millionen Beschftigten im ffentlichen Dienst erklrt.
"Als kommunale Arbeitgeber nehmen wir eine Schlsselposition fr das Funktionieren unserer Gesellschaft ein. In unserer Verantwortung liegen Krankenhuser, Kindertagessttten, Pflegeeinrichtungen, Entsorgungsbetriebe und viele weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge", erklrt Karin Welge, Prsidentin und Verhandlungsfhrerin der VKA. "Wir mssen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Funktionsfhigkeit der kommunalen Einrichtungen und dem Schutz der Brgerinnen und Brger vor weiteren finanziellen Belastungen schaffen. Die Gewerkschaften haben uns leider eine Mglichkeit verwehrt, diesen ausgewogenen Weg zu finden."
Die VKA hatte in den Verhandlungen wiederholt konkrete Vorschlge unterbreitet, die wesentliche Forderungen der Gewerkschaften aufgriffen und zugleich die sehr schwierige wirtschaftliche Situation der kommunalen Arbeitgeber angemessen bercksichtigten und dabei auch das eine oder andere Arbeitgeberinteresse im Sinne einer Gesamtlsung hintenangestellt.
"Wir stehen in der Pflicht, gute Arbeitsbedingungen fr unsere Beschftigten zu bieten, sichere und verlssliche Leistungen der Daseinsvorsorge zu gewhrleisten, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen und eine umfassende Daseinsvorsorge zu gewhrleisten", betont Karin Welge.
Die Gewerkschaften hatten auch in der dritten Verhandlungsrunde ein Forderungspaket aufgerufen, dessen Geldvolumen fr die Kommunen unverndert Mehrkosten von rund 11 Prozent pro Jahr bedeutet htte. "Mit der von uns angestrebten Reallohnsicherung hat das in Zeiten von zwei Prozent Inflation nichts zu tun. Hier reden wir von Reallohnsteigerungen, die weder zur prekren finanziellen Haushaltslage der Kommunen noch zur gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland passen", erlutert Welge.
"Deswegen knnten nach unserer berzeugung auch ein oder zwei weitere Verhandlungstage die Differenz zwischen den nach wie vor berproportionalen Forderungen und einer unseren Brgerinnen und Brgern in Hinblick auf weitere Steuern und Beitragsbelastungen zumutbaren Lsung nicht berbrcken", so die VKA-Verhandlungsfhrerin weiter. "Immerhin haben wir ja bereits sieben volle Tage und zum Teil sehr lange Nchte versucht, diese Brcke zu bauen. Leider ohne den gewnschten Erfolg. Aus diesem Grunde kamen wir nicht umhin, die Verhandlungen fr gescheitert zu erklren."
Die Verhandlungspartner des Bundes haben in unmittelbarem Anschluss die Schlichtung angerufen. Damit ist nunmehr das offizielle Schlichtungsverfahren eingeleitet. "Whrend des Schlichtungsverfahrens, das einige Wochen dauern wird, besteht Friedenspflicht. Somit bleiben den Brgerinnen und Brgern ab Mitte der kommenden Woche weitere Streiks erspart. Das wre bei zustzlichen Verhandlungstagen, die fr uns zu wenig Erfolg versprochen htten, anders gewesen."
Als Schlichter fr die Seite der Arbeitgeber fungiert Roland Koch, ehemaliger Ministerprsident des Landes Hessen. Seitens der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion wurde Prof. Dr. Henning Lhr, ehemaliger Staatsrat bei der Senatorin fr Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, als unparteiischer Vorsitzender der Schlichterkommission benannt.
