Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2013 im öffentlichen Dienst der Länder eine Entgelterhöhung von 6,5 Prozent mit sozialer Komponente. "Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag in Berlin. Gerade angesichts der schwächer werdenden Exportkonjunktur müsse die Binnenkaufkraft deutlich gestärkt werden. "Dazu brauchen wir spürbare Gehaltserhöhungen." Der Tarifabschluss für Bund und Kommunen im Frühjahr gebe die Richtung auch für die Länder-Verhandlungen vor. ver.di verlangt zusätzlich die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Darüberhinaus lehnt ver.di die von der TdL geplante Verschlechterung beim Urlaubsanspruch ab. "Die Arbeitgeber müssen wissen: Hände weg vom Urlaub", betonte Bsirske.
Weiter verlangen die Gewerkschaften eine tarifliche Eingruppierung für Lehrerinnen und Lehrer. "Es muss Schluss sein mit der vordemokratischen Praxis, dass die Arbeitgeber einseitig die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für eine ganze Berufsgruppe festlegen", unterstrich Bsirske. Angesichts der Tatsache, dass bis 2020 etwa ein Fünftel aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst altersbedingt ausscheiden, seien die Länder dringend gefordert, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowohl bei der Entlohnung als auch bei den Beschäftigungsbedingungen zu steigern. In diesem Zusammenhang will ver.di mit der TdL über eine Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen verhandeln. Zusätzlich sollen Beschäftigte an psychiatrischen Krankenhäusern zwei Tage Zusatzurlaub erhalten, die Feuerwehr-Zulage soll um mindestens 25 Euro erhöht und dynamisiert werden.
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) werden am 31. Januar 2013 in Berlin aufgenommen. ver.di fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund 650.000 Versorgungsempfänger.
Gewerkschaften fordern in der Länder-Tarifrunde im öffentlichen Dienst 6,5 Prozent Gehaltszuwachs
Berlin - Eine lineare Gehaltserhöhung um 6,5 Prozent und die Tarifierung der Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder 2013. "Der Einstieg in eine tarifliche Regelung zur Eingruppierung angestellter Lehrkräfte hat für die GEW hohe Priorität", betonte Tarifexpertin Ilse Schaad im Anschluss an den gemeinsamen Forderungsbeschluss der Gewerkschaften am Dienstag in Berlin. "Seit 2006 halten uns die Arbeitgeber der Länder hin und verweigern den angestellten Lehrkräften, der größten Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder, einen Tarifvertrag. Jedes Bundesland zahlt den Lehrkräften auf Grundlage einseitig diktierter Arbeitgeber-Richtlinien und -Erlasse ein anderes Gehalt. Diese Eingruppierung nach Gutsherrenart ist nicht zeitgemäß und undemokratisch."
"Die bundesweit gut 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer sollen künftig entsprechend ihrer Tätigkeit und der geforderten Qualifikation bezahlt werden. Auch Lehrkräfte in Ost und West müssen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen", begründete Schaad die GEW-Forderung nach einer tarifvertraglich geregelten Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-ego).
Mit einem Gehaltszuwachs von 6,5 Prozent, inklusive einer sozialen Komponente, wollen die Gewerkschaften Anschluss halten an die Gehaltsentwicklung beim Bund und in den Kommunen sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. "Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben ein Recht darauf, nach einem Jahrzehnt der Reallohnverluste und angesichts steigender Steuereinnahmen mit der allgemeinen Lohnentwicklung Schritt zu halten. Dafür ist eine deutliche Gehaltssteigerung nötig", erläuterte GEW-Tarifexpertin Schaad die Forderung, mit der die Gewerkschaften am 31. Januar in die erste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gehen.
Info: Der Verhandlungsauftakt findet in Berlin statt. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde sind auf den 14./15. Februar bzw. den 7./8. März in Potsdam terminiert.
Die TdL verhandelt mit Ausnahme Hessens für alle Bundesländer. Die Gewerkschaften verlangen, dass der Abschluss wirkungsgleich auf die rund zwei Millionen Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre der Länder übertragen wird.
"Die Forderung der Gewerkschaften würde die Haushalte der Länder im Tarifbereich mit rd. 2,2 Mrd. Euro belasten", erklärte heute der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn. Die Gewerkschaften hatten zuvor eine Erhöhung von 6,5 % mit einer sozialen Komponente für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gefordert. "Bei der geforderten Übertragung auf die Beamten kämen sogar mehr als 6,8 Mrd. Euro auf die Länderhaushalte zu", so der Minister weiter. "Das ist bei einem Personalkostenanteil von über 50 % nicht zu finanzieren. Das Ziel der weiteren Konsolidierung der Länderhaushalte darf nicht gefährdet werden."
"Bei der für 2013 prognostizierten Inflationsrate von 1,9 % schießen die Gewerkschaften deutlich über das Ziel hinaus. Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen", so der Minister.
Die bisherige Regelung zum Erholungsurlaub, die mit den Gewerkschaften einvernehmlich vereinbart war, hatte das Bundesarbeitsgericht im März für unwirksam erklärt. Hintergrund war die diskriminierende Anknüpfung der Zahl der Urlaubstage an das Lebensalter. Die Länder und die Gewerkschaften sind deshalb aufgefordert, eine rechtskonforme Neufassung zu vereinbaren. Aus diesem Grund hatte die TdL diese Regelung bereits im September gekündigt.
Die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder in der TdL beginnen am 31. Januar 2013 in Berlin. Sie sollen am 14. und 15. Februar 2013 sowie am 7. und 8. März 2013 in Potsdam fortgesetzt werden.
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