Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert fr die Tarif- und Besoldungsrunde 2013 im ffentlichen Dienst der Lnder eine Entgelterhhung von 6,5 Prozent mit sozialer Komponente. "Die Gehaltsschere zwischen ffentlichem Dienst und Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag in Berlin. Gerade angesichts der schwcher werdenden Exportkonjunktur msse die Binnenkaufkraft deutlich gestrkt werden. "Dazu brauchen wir sprbare Gehaltserhhungen." Der Tarifabschluss fr Bund und Kommunen im Frhjahr gebe die Richtung auch fr die Lnder-Verhandlungen vor. ver.di verlangt zustzlich die verbindliche bernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine sprbare Anhebung der Ausbildungsvergtungen um 100 Euro. Darberhinaus lehnt ver.di die von der TdL geplante Verschlechterung beim Urlaubsanspruch ab. "Die Arbeitgeber mssen wissen: Hnde weg vom Urlaub", betonte Bsirske.
Weiter verlangen die Gewerkschaften eine tarifliche Eingruppierung fr Lehrerinnen und Lehrer. "Es muss Schluss sein mit der vordemokratischen Praxis, dass die Arbeitgeber einseitig die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen fr eine ganze Berufsgruppe festlegen", unterstrich Bsirske. Angesichts der Tatsache, dass bis 2020 etwa ein Fnftel aller Beschftigten im ffentlichen Dienst altersbedingt ausscheiden, seien die Lnder dringend gefordert, die Attraktivitt des ffentlichen Dienstes sowohl bei der Entlohnung als auch bei den Beschftigungsbedingungen zu steigern. In diesem Zusammenhang will ver.di mit der TdL ber eine Einschrnkung von befristeten Arbeitsverhltnissen verhandeln. Zustzlich sollen Beschftigte an psychiatrischen Krankenhusern zwei Tage Zusatzurlaub erhalten, die Feuerwehr-Zulage soll um mindestens 25 Euro erhht und dynamisiert werden.
ver.di fhrt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Lnder (TdL) fr rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ffentlichen Dienst der Lnder (auer Hessen) werden am 31. Januar 2013 in Berlin aufgenommen. ver.di fordert die zeit- und inhaltsgleiche bertragung des Tarifergebnisses auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund 650.000 Versorgungsempfnger.
Gewerkschaften fordern in der Lnder-Tarifrunde im ffentlichen Dienst 6,5 Prozent Gehaltszuwachs
Berlin - Eine lineare Gehaltserhhung um 6,5 Prozent und die Tarifierung der Eingruppierungsregelungen fr Lehrkrfte fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der Tarifrunde fr den ffentlichen Dienst der Lnder 2013. "Der Einstieg in eine tarifliche Regelung zur Eingruppierung angestellter Lehrkrfte hat fr die GEW hohe Prioritt", betonte Tarifexpertin Ilse Schaad im Anschluss an den gemeinsamen Forderungsbeschluss der Gewerkschaften am Dienstag in Berlin. "Seit 2006 halten uns die Arbeitgeber der Lnder hin und verweigern den angestellten Lehrkrften, der grten Beschftigtengruppe im ffentlichen Dienst der Lnder, einen Tarifvertrag. Jedes Bundesland zahlt den Lehrkrften auf Grundlage einseitig diktierter Arbeitgeber-Richtlinien und -Erlasse ein anderes Gehalt. Diese Eingruppierung nach Gutsherrenart ist nicht zeitgem und undemokratisch."
"Die bundesweit gut 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer sollen knftig entsprechend ihrer Ttigkeit und der geforderten Qualifikation bezahlt werden. Auch Lehrkrfte in Ost und West mssen endlich gleichen Lohn fr gleiche Arbeit bekommen", begrndete Schaad die GEW-Forderung nach einer tarifvertraglich geregelten Lehrkrfte-Entgeltordnung (L-ego).
Mit einem Gehaltszuwachs von 6,5 Prozent, inklusive einer sozialen Komponente, wollen die Gewerkschaften Anschluss halten an die Gehaltsentwicklung beim Bund und in den Kommunen sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. "Auch die Beschftigten im ffentlichen Dienst haben ein Recht darauf, nach einem Jahrzehnt der Reallohnverluste und angesichts steigender Steuereinnahmen mit der allgemeinen Lohnentwicklung Schritt zu halten. Dafr ist eine deutliche Gehaltssteigerung ntig", erluterte GEW-Tarifexpertin Schaad die Forderung, mit der die Gewerkschaften am 31. Januar in die erste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Lnder (TdL) gehen.
Info: Der Verhandlungsauftakt findet in Berlin statt. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde sind auf den 14./15. Februar bzw. den 7./8. Mrz in Potsdam terminiert.
Die TdL verhandelt mit Ausnahme Hessens fr alle Bundeslnder. Die Gewerkschaften verlangen, dass der Abschluss wirkungsgleich auf die rund zwei Millionen Beamtinnen und Beamte sowie Pensionre der Lnder bertragen wird.
"Die Forderung der Gewerkschaften wrde die Haushalte der Lnder im Tarifbereich mit rd. 2,2 Mrd. Euro belasten", erklrte heute der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Lnder, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn. Die Gewerkschaften hatten zuvor eine Erhhung von 6,5 % mit einer sozialen Komponente fr die Beschftigten im ffentlichen Dienst der Lnder gefordert. "Bei der geforderten bertragung auf die Beamten kmen sogar mehr als 6,8 Mrd. Euro auf die Lnderhaushalte zu", so der Minister weiter. "Das ist bei einem Personalkostenanteil von ber 50 % nicht zu finanzieren. Das Ziel der weiteren Konsolidierung der Lnderhaushalte darf nicht gefhrdet werden."
"Bei der fr 2013 prognostizierten Inflationsrate von 1,9 % schieen die Gewerkschaften deutlich ber das Ziel hinaus. Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen", so der Minister.
Die bisherige Regelung zum Erholungsurlaub, die mit den Gewerkschaften einvernehmlich vereinbart war, hatte das Bundesarbeitsgericht im Mrz fr unwirksam erklrt. Hintergrund war die diskriminierende Anknpfung der Zahl der Urlaubstage an das Lebensalter. Die Lnder und die Gewerkschaften sind deshalb aufgefordert, eine rechtskonforme Neufassung zu vereinbaren. Aus diesem Grund hatte die TdL diese Regelung bereits im September gekndigt.
Die Tarifverhandlungen fr die Tarifbeschftigten der Lnder in der TdL beginnen am 31. Januar 2013 in Berlin. Sie sollen am 14. und 15. Februar 2013 sowie am 7. und 8. Mrz 2013 in Potsdam fortgesetzt werden.
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