Tarifrunde 2013 TV-L
Pressemeldungen zum 09.03.2013
Gewerkschaft ver.di
ffentlicher Dienst: 5,6 Prozent mehr fr Lnder-Beschftigte
09.03.2013
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Tarifgemeinschaft deutscher Lnder (TdL) haben in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Die Gehlter der rund 800.000 Beschftigten der Lnder (auer Hessen) erhalten 2,65 Prozent mehr Gehalt rckwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Die Vergtungen der Auszubildenden steigen ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Zudem erhalten die Auszubildenden eine bernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt.
"Damit halten die Lnderbeschftigten Anschluss an die Gehaltsentwicklung der brigen Bereiche im ffentlichen Dienst und in der Gesamtwirtschaft", betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Samstag in Potsdam. "Es ist ein echter Erfolg, dass wir fr alle Lnderbeschftigten einheitlich 30 Tage, also sechs Wochen Urlaub vereinbaren konnten. Das gilt auch fr die bernahmegarantie, mit der junge Leute im ffentlichen Dienst eine klare berufliche Perspektive erhalten", so Bsirske. Auszubildende erhalten 27 Urlaubstage.
Es bestand zudem bereinstimmung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass es Handlungsbedarf bei der Praxis befristeter Arbeitsvertrge gibt. Dieses Thema soll weiter zwischen den Tarifparteien bearbeitet werden. Auch bei der finanziellen Situation von Feuerwehrleuten sehen die Verhandlungspartner die Notwendigkeit von Verbesserungen, die die Arbeitgeber allerdings zunchst beamtenrechtlich angehen wollen. ver.di fordert, dass das Tarifergebnis unverzglich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten bertragen wird.
Eine tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer scheiterte unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehlter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkrfte in Sachsen zu beenden.
Die ver.di-Bundestarifkommission empfiehlt fr die anstehende Mitgliederbefragung die Zustimmung zum erreichten Ergebnis.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
"Kein Einstieg in Lehrertarifvertrag - Arbeitgeber wollten Lehrkrfte demtigen"
09.03.2013
Potsdam - Als "Provokation" bezeichnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Lehrereingruppierung. Dieses entsprach fast wrtlich dem Papier, das die GEW bereits in der Tarifrunde 2011 abgelehnt hatte. Deshalb ist es nicht zu einer Einigung ber den Einstieg in einen Tarifvertrag fr die 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer gekommen. "Die Arbeitgeber wollten die Lehrkrfte demtigen. Sie waren nicht bereit, auf das einseitige Bestimmungsrecht bei der Eingruppierung der Lehrkrfte zu verzichten", erklrte GEW-Verhandlungsfhrerin Ilse Schaad nach Abschluss der Lnder-Tarifrunde am Samstag in Potsdam. "Die Arbeitgeber waren nur zu einer vagen Verhandlungszusage bereit, die aber die Lehrkrfte in Sachsen, die in Deutschland ohnehin am schlechtesten bezahlt werden, ausgeschlossen htte. Fr eine mgliche Angleichung der Lehrkrfte Ost an West im Rahmen der Verhandlungen verlangten die Arbeitgeber schon jetzt, dass diese von den Lehrern selbst bezahlt werden soll - in Form einer 'Gegenfinanzierung'. Mit der Verhandlungszusage wollten sie die GEW gleichzeitig bis Ende 2014 in die Friedenspflicht zwingen. Wie vor vier Jahren weigerten sich die Arbeitgeber zudem, ein fixes Datum fr den Abschluss eines Tarifvertrags festzulegen."
Das zweite Hauptziel der Gewerkschaften, eine deutliche Gehaltssteigerung fr die Beschftigten, ist erreicht worden. Die Erhhung der Gehlter um 2,65 Prozent rckwirkend zum 1. Januar 2013 und um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014 bei einer Laufzeit von 24 Monaten bezeichnete Schaad als "ordentliches Ergebnis". "Mit dieser Steigerung halten die Beschftigten der Lnder Anschluss an die Gehaltsentwicklung ihrer Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen. Mglich gemacht haben das die vielen streikenden Kolleginnen und Kollegen der vergangenen Wochen", unterstrich die GEW-Verhandlungsfhrerin. Auszubildende bekommen im ersten Jahr 50 Euro, im zweiten Jahr 2,95 Prozent mehr. Zudem erhalten alle Landesbeschftigten 30 Tage Urlaub im Jahr.
Schaad kndigte weiter an: "Wir werden die Tarifrunde jetzt in aller Ruhe auswerten und ber unsere Reaktion entscheiden. Dabei halten wir uns alle Optionen offen. Dazu gehren natrlich auch Streiks. Zum Thema Lehrkrfte-Entgeltordnung besteht keine Friedenspflicht."
DBB Beamtenbund und Tarifunion (Gewerkschaft)
Russ: Erfolg bei Linearanpassung - TdL torpediert Lehrereingruppierung
09.03.2013
Als "Kompromiss mit Licht und Schatten" bewertete dbb-Verhandlungsfhrer Willi Russ die heutige Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Lnder (TdL). "5,6 Prozent in den kommenden zwei Jahren bedeuten, dass die Beschftigten der Lnder Anschluss an die Einkommensentwicklung halten", sagte Russ nach der Paraphierung des Tarifkompromisses in Potsdam. "Auch der Erfolg, allen Beschftigten vom ersten Tag an einen Anspruch auf 30 Urlaubstage erstritten zu haben, ist ein sehr respektables Ergebnis."
Vorlufige Entgelttabellen TV-L 2013/2014
Enttuscht zeigte sich Russ, dass die TdL zur Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer ein vllig unzureichendes Angebot vorgelegt habe: "Das Papier der Arbeitgeberseite war von vornherein nicht einigungsfhig. Wir brauchen eine verbindliche Perspektive fr die Abschaffung der Bezahlung nach Gutsherrenart. Tariflyrik und vage Absichtserklrungen sind kein Ersatz." Russ kndigte an, dass die Lehrer im dbb jetzt ber das weitere Vorgehen beraten und entscheiden wrden und warnte: "An den deutschen Schulen geht der Tarifkonflikt weiter."
Der dbb-Verhandlungsfhrer appellierte an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss fr die dortigen Beschftigten zu bernehmen und forderte alle Lnder abschlieend dazu auf, den Tarifabschluss unverzglich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu bertragen. "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich fr die Beamten und Versorgungsempfnger umzusetzen", unterstrich Russ und sagte an die Adresse der Landesregierungen, dass sich der dbb weiterhin vehement gegen ein Auseinanderdriften der Bezahlungs- und Beschftigungsbedingungen innerhalb des ffentlichen Dienstes zur Wehr setzen werde - "sowohl zwischen Bund, Lndern und Kommunen als auch zwischen den Statusgruppen".
Tarifgemeinschaft deutscher Lnder (Arbeitgeber)
Tarifverhandlungen im ffentlichen Dienst der Lnder enden mit fairem Abschluss
09.03.2013
"Wir haben einen vernnftigen und fairen Abschluss erreicht", kommentierte der Verhandlungsfhrer der Lnder, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn, die heutige Einigung.
"Die Gewerkschaften sind mit hohen Forderungen angetreten. Unter diesen
Vorzeichen bin ich mit diesem Ergebnis zufrieden", so Bullerjahn. Beide Seiten mussten hart um den jetzt gefundenen Kompromiss ringen. "Ich bedauere, dass ein Einstieg in die tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrkrfte nicht gelungen ist", erklrte Minister Bullerjahn. Die TdL hatte angeboten, die Eingruppierung von nahezu 80 Prozent aller Lehrkrfte tariflich zu regeln und einen Einstieg in die Ost-West-Anpassung vorzunehmen. "Dieses ernstgemeinte und gute Angebot wurde leider abgelehnt", schloss Bullerjahn.
Die Einigung mit einer Laufzeit von zwei Jahren sieht fr die Landesbeschftigten unter anderem eine rckwirkende Gehaltserhhung von 2,65 Prozent ab Januar 2013 sowie eine weitere Steigerung ab Januar 2014 um 2,95 Prozent vor. Die Auszubildenden erhalten ab Januar 2013 einen Festbetrag von monatlich 50 Euro und ab Januar 2014 weitere 2,95 Prozent mehr. Zustzlich erhalten sie eine bernahmegarantie.
Alle Beschftigten erhalten ab sofort 30 Tage Urlaub im Jahr.
Die Tarifeinigung wird die TdL-Lnder bereits ohne bertragung auf die
Beamten und Richter in 2013 rund 880 Millionen Euro und 1,9 Milliarden
Euro in 2014 kosten.
