| Bundesbesoldungsgesetz |
Besoldungs-
empfänger: | 130 000 - Bundesbeamte
185 000 - Soldaten
450 - Richter im Bundesdienst |
Beamte, Richter und Soldaten des Bundes
Ergebnis Besoldungsrunde Bund 2012
1. Besoldung
- lineare Besoldungserhöhung in 3 Stufen:
- 01.03.2012: +3,3%
- 01.01.2013: +1,2%
- 01.08.2013: +1,2%
die 3 Erhöhungen sind gegenüber dem
Tarifergebnis gemäß § 14a BBesG jeweils um
0,2 Prozentpunkte
reduziert.
- Anwärterbezüge (Auszubildende):
- 01.03.2012: +50 €
- 01.08.2013: +40 €
2. Versorgung
- Die Anpassung der Versorgungsbezüge erfolgt analog zur
Besoldungsanpassung
Grundlage: Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013)
Chronologie zur Besoldungsrunde Bund 2012
28.06.2012
Einstimmig beschließt der Bundestag den Entwurf für ein
"Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013"
(Bundestagsdrucksache 17/9875).
Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter und
Soldaten zum 1. März 2012 um 3,3 Prozent, zum 1. Januar 2013 um 1,2 Prozent
und zum 1. August 2013 um 1,2 Prozent angehoben.
26.06.2012
Der Bundesrat erhebt gegen den Entwurf des BBVAnpG 2012/2013 keine Einwände.
(897. Sitzung des Bundesrates am 15.06.2012, Drucksache 17/10058)
01.06.2012
Der Gesetzentwurf wird im Bundestag mit der Schlüsselnummer
Drucksache 17/9875 geführt.
15.05.2012
Das Bundeskabinett plant, die eigenen Gehälter ebenfalls gemäß den
für Bundesbeamte vorgesehenen drei Erhöhungsschritten um 3,3%, 1,2% und
nochmals um 1,2% anzuheben. Davon betroffen sind die Bundeskanzlerin,
die Minister und die parlamentarischen Staatssekretäre.
Dies ist die erste Erhöhung seit dem Jahr 2000.
19.04.2012
Inzwischen liegt ein Entwurf des Bundesministerium des Innern zum
"Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013
(BBVAnpG 2012/2013)" vor.
Demnach soll wie am 01.04. beispielhaft dargestellt der Tarifabschluß TVöD 2012
zwar auf die Bundesbeamten übertragen werden, allerdings um jeweils
0,2 Prozenpunkte verringert.
Die Anwärterbezüge sollen zum 01.03.2012 um 50 € und zum 01.08.2013
um weitere 40 € angehoben werden.
Eine Neuregelung zum Jahresurlaub vergleichbar den Änderungen im Bereich
des TVöD ist im Gesetzentwurf nicht
enthalten.
01.04.2012
Dies wären beispielhaft die Besoldungstabellen 2012 und 2013, falls
das Ergebnis der Tarifrunde 2012 TVöD um jeweils
0,2 Prozentpunkte
reduziert aber ansonsten wirkungsgleich auf die Bundesbeamten übertragen würde:
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hält die Tarifeinigung für ein vertretbares
Ergebnis und schlägt vor, dieses auf die Beamtenbesoldung zu übertragen.
Dies sei auch bereits mit Bundesinnenminister Friedrich (CDU) so abgestimmt.
31.03.2012
Von Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern wird das
Ergebnis der Tarifrunde TVöD 2012
verkündet. Dieses sieht bei einer Laufzeit von
2 Jahren die folgenden linearen Entgelterhöhungen vor:
- 01.03.2012: +3,5%
- 01.01.2013: +1,4%
- 01.08.2013: +1,4%
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