Bundesbesoldungsgesetz
Besoldungs- empfänger:	125 000 - Bundesbeamte 184 000 - Soldaten 450 - Richter im Bundesdienst ehem. Post- und Bahnbeamte

Beamte, Richter und Soldaten des Bundes

Ergebnis Besoldungsrunde Bund 2010

1. Besoldung

lineare Besoldungserhöhung in 3 Stufen:
- 01.01.2010: +1,2%
- 01.01.2011: +0,6%
- 01.08.2011: +0,3% (0,5% gemindert um 0,2 Prozentpunkte)

240 Euro Einmalzahlung im Januar 2011, Anwärter 50 Euro

Beibehaltung der Absenkung Sonderzahlung (Weihnachtsgeld)

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Bundesbeamte
01.01.2010	+1,2%	31.12.2010	Tabelle 2010	Rechner 2010	Veränderungen
01.01.2011	+0,6%	31.07.2011	Tabelle 2011a	Rechner 2011a	Veränderungen
01.08.2011	+0,3%	29.02.2012	Tabelle 2011b	Rechner 2011b	Veränderungen

2. Versorgung

Anpassung unter Anwendung der mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 eingeführten schrittweisen Abflachung des Versorgungsniveaus.

3. weitere Festlegungen

Vorbereitung des wirkungsgleichen Nachvollzugs der tariflichen Regelungen zur Altersteilzeit.

Grundlage: Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)

Chronologie zur Besoldungsrunde Bund 2010

30.09.2010

Der Bundestag beschließt die Neufassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) in dem das Ende der Absenkung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) vom 01.01.2011 um weitere 4 Jahre auf den 01.01.2015 verschoben wird.

13.07.2010

Nach einer Beratung im Innenausschuß des Bundestages wird der 29.09.2010 als Termin für die abschließende Aussprache zum BBVAnpG 2010/2011 festgelegt. Am 30.09. soll das Gesetz in der 2. und 3. Lesung durch den Bundestag beschlossen werden.

Ver.di meldet, daß nach Intervention der Gewerkschaften die Nichterhöhung der Sonderzahlung statt zeitlich unbefristet nun bis zum 31.12.2014 erfolgen wird.

17.06.2010

Die für den 17.06. geplante zweite und dritte Beratung der Bundesregierung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (TOP 26 der 49. Sitzung des Bundestags) wird abgesagt.

07.06.2010

Als Ergebnis der Kabinettsklausur legt die Bundesregierung die "Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014" vor. Darin wird angekündigt, die Beamtenbezüge im Jahr 2011 um 2,5% abzusenken und bis zum Jahr 2014 mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abzubauen.

Seitens des Beamtenbundes (dbb) wird heftige Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung geübt: "Seit 2000 wurden nahezu acht Prozent der Beschäftigten abgebaut, der Personalausgabenanteil am Gesamthaushalt ist im gleichen Zeitraum immer weiter gesunken und beträgt aktuell nur noch 8,4 Prozent - der niedrigste Stand in ganz Europa." sagt dessen Vorsitzender Peter Heesen und erinnert an bestehende Probleme: "bereits jetzt fehlen dem Bund Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten, Mitarbeiter im Sprachendienst und qualifizierte Ingenieure."

Hinsichtlich der geplanten Gehaltskürzung sieht Hesen das Vertrauen der Beamten in die Verläßlichkeit des Handelns der Bundesregierung geschädigt: "Die Halbierung des Weihnachtsgeldes von 2005 war von Frau Merkel und Herrn Schäuble ausdrücklich als auf fünf Jahre begrenzte Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung durchgeführt worden. Mit der Rücknahme der Kürzung zum 1. Januar 2011 stehen Bundesregierung und Bundestag bei den betroffenen Menschen im Wort. Was soll man einer Regierung noch glauben, die nach dem Grundsatz 'versprochen - gebrochen' handelt?"

06.06.2010

Der Steuerzahlerbund sieht in der Besoldungsanpassung eine "unverantwortliche Gehaltssteigerung", die den Steuerzahler bis Ende 2012 rund eine Milliarde Euro kosten werde. Der Steuerzahlerbund fordert im Hinblick auf die Bundestagsberatung zum Gesetzentwurf am 10.06.: "Der Bundestag muß das sofort stoppen."

Unterstützung erhält dies von Michael Fuchs, Mitglied des Bundesvorstands der CDU ("Alle Ausgaben müssen überprüft werden. Dazu gehören auch die Gehaltssteigerungen für Beamte.") und Josef Schlarmann, dem Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, der die Besoldungserhöhung als völlig falsches Signal sieht.

Verschiedene Nachrichtenmagazine berichten, die Bundesregierung habe sich bereits vor Beginn der Klausurtagung zu Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt verständigt. Demnach sollen zum einen bis 2014 zwischen 10.000 und 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung abgebaut, zum anderen die Beamtenbezüge ab 2011 um 2,5% gesenkt werden.

04.06.2010

In der 871. Sitzung des Bundesrats wird der "Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)" als TOP 13 behandelt. Der Beschlußtenor lautet: "keine Einwendungen".

07.05.2010

Es ist angesichts der Mittelbereitstellung des Bundesfinanzministeriums davon auszugehen, daß die Besoldungserhöhung mit dem August-Gehalt mit dem Hinweis der Vorläufigkeit hinsichtlich des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Auszahlung kommt.

01.04.2010

Das Bundesministerium des Innern hat inzwischen einen Gesetzesentwurf zur Besoldungsanpassung 2010/2011 vorgelegt: Die Gehälter sollen rückwirkend zum 01.01.2010 um 1,2% (wie TVöD), zum 01.01.2011 um 0,6% (ebenfalls wie TVöD) und zum 01.08.2011 um 0,3% erhöht werden. Letzteres liegt um 0,2 Prozentpunkte niedriger als die Erhöhung gemäß TVöD und gründet sich auf §14a BBesG. Demnach wird beginnend mit der neunten Besoldungsanpassung nach dem 31.12.2002 bis 31.12.2017 jede Besoldungsanpassung um durchschnittlich 0,2% vermindert.

Als Kosten der Besoldungsanpassung für den Bundeshaushalt werden 190 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2010, 394 Millionen Euro für 2011 und 365 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2012 veranschlagt.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Bundesbeamte
01.01.2010	+1,2%	31.12.2010	Tabelle 2010	Rechner 2010	Veränderungen
01.01.2011	+2,44% +0,6%	31.07.2011	Tabelle 2011a	Rechner 2011a	Veränderungen
01.08.2011	+0,3%	29.02.2012	Tabelle 2011b	Rechner 2011b	Veränderungen

25.03.2010

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigt die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldungsempfänger des Bundes an. Er bezeichnet den Tarifabschluß als einen "Kompromiß mit Augenmaß, der die Interessen der Beschäftigten und die angespannte Haushaltssituation berücksichtigt".

28.02.2010

Dies wären beispielhaft die Besoldungstabellen, falls das Ergebnis der Tarifrunde 2010 TVöD wirkungsgleich auf die Bundesbeamten übertragen würde:

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Bundesbeamte
01.01.2010	+1,2%	31.12.2010	Tabelle 2010	Rechner 2010	Veränderungen
01.01.2011	+0,6%	31.07.2011	Tabelle 2011a	Rechner 2011a	Veränderungen
01.08.2011	+0,5%	29.02.2012	Tabelle 2011b	Rechner 2011b	Veränderungen

Da zum 01.01.2011 die vorübergehend ausgesetzte jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) wieder aufgenommen wird, was in der Besoldungstabelle eine lineare Erhöhung von 2,44% bedeutet, ergeben sich ab dem 01.01.2011 Zeitpunkt abweichende Tabellen:

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Bundesbeamte
01.01.2011	+2,44% +0,6%	31.07.2011	Tabelle 2011a	Rechner 2011a
01.08.2011	+0,5%	29.02.2012	Tabelle 2011b	Rechner 2011b

27.02.2010

Innenminister de Maizière empfiehlt der Bundesregierung, das Tarifergebnis der Tarifrunde 2010 TVöD auf die Bundesbeamten zu übertragen.

Beamte, Richter und Soldaten des Bundes

Ergebnis Besoldungsrunde Bund 2010

Chronologie zur Besoldungsrunde Bund 2010

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