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Bundesbesoldungsgesetz
Besoldungs- 
empfnger:		125 000 - Bundesbeamte
184 000 - Soldaten
450 - Richter im Bundesdienst
ehem. Post- und Bahnbeamte

Beamte, Richter und Soldaten des Bundes

Ergebnis Besoldungsrunde Bund 2010

1. Besoldung

  • lineare Besoldungserhhung in 3 Stufen:
    • 01.01.2010: +1,2%
    • 01.01.2011: +0,6%
    • 01.08.2011: +0,3% (0,5% gemindert um 0,2 Prozentpunkte)

  • 240 Euro Einmalzahlung im Januar 2011, Anwrter 50 Euro

  • Beibehaltung der Absenkung Sonderzahlung (Weihnachtsgeld)

gltig ab Erhhung gltig bis Bundesbeamte
01.01.2010
+1,2%
 31.12.2010 Tabelle 2010 Rechner 2010 Vernderungen
01.01.2011
+0,6%
 31.07.2011 Tabelle 2011a Rechner 2011a Vernderungen
01.08.2011
+0,3%
 29.02.2012 Tabelle 2011b Rechner 2011b Vernderungen

2. Versorgung

  • Anpassung unter Anwendung der mit dem Versorgungsnderungsgesetz 2001 eingefhrten schrittweisen Abflachung des Versorgungsniveaus.

3. weitere Festlegungen

  • Vorbereitung des wirkungsgleichen Nachvollzugs der tariflichen Regelungen zur Altersteilzeit.

Grundlage: Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)

Chronologie zur Besoldungsrunde Bund 2010

30.09.2010
Der Bundestag beschliet die Neufassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) in dem das Ende der Absenkung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) vom 01.01.2011 um weitere 4 Jahre auf den 01.01.2015 verschoben wird.

13.07.2010
Nach einer Beratung im Innenausschu des Bundestages wird der 29.09.2010 als Termin fr die abschlieende Aussprache zum BBVAnpG 2010/2011 festgelegt. Am 30.09. soll das Gesetz in der 2. und 3. Lesung durch den Bundestag beschlossen werden.

Ver.di meldet, da nach Intervention der Gewerkschaften die Nichterhhung der Sonderzahlung statt zeitlich unbefristet nun bis zum 31.12.2014 erfolgen wird.

17.06.2010
Die fr den 17.06. geplante zweite und dritte Beratung der Bundesregierung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (TOP 26 der 49. Sitzung des Bundestags) wird abgesagt.

07.06.2010
Als Ergebnis der Kabinettsklausur legt die Bundesregierung die "Eckpunkte fr die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014" vor. Darin wird angekndigt, die Beamtenbezge im Jahr 2011 um 2,5% abzusenken und bis zum Jahr 2014 mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abzubauen.

Seitens des Beamtenbundes (dbb) wird heftige Kritik an den Sparplnen der Bundesregierung gebt: "Seit 2000 wurden nahezu acht Prozent der Beschftigten abgebaut, der Personalausgabenanteil am Gesamthaushalt ist im gleichen Zeitraum immer weiter gesunken und betrgt aktuell nur noch 8,4 Prozent - der niedrigste Stand in ganz Europa." sagt dessen Vorsitzender Peter Heesen und erinnert an bestehende Probleme: "bereits jetzt fehlen dem Bund Physiker, Chemiker, rzte, IT-Experten, Mitarbeiter im Sprachendienst und qualifizierte Ingenieure."

Hinsichtlich der geplanten Gehaltskrzung sieht Hesen das Vertrauen der Beamten in die Verllichkeit des Handelns der Bundesregierung geschdigt: "Die Halbierung des Weihnachtsgeldes von 2005 war von Frau Merkel und Herrn Schuble ausdrcklich als auf fnf Jahre begrenzte Manahme zur Haushaltskonsolidierung durchgefhrt worden. Mit der Rcknahme der Krzung zum 1. Januar 2011 stehen Bundesregierung und Bundestag bei den betroffenen Menschen im Wort. Was soll man einer Regierung noch glauben, die nach dem Grundsatz 'versprochen - gebrochen' handelt?"

06.06.2010
Der Steuerzahlerbund sieht in der Besoldungsanpassung eine "unverantwortliche Gehaltssteigerung", die den Steuerzahler bis Ende 2012 rund eine Milliarde Euro kosten werde. Der Steuerzahlerbund fordert im Hinblick auf die Bundestagsberatung zum Gesetzentwurf am 10.06.: "Der Bundestag mu das sofort stoppen."

Untersttzung erhlt dies von Michael Fuchs, Mitglied des Bundesvorstands der CDU ("Alle Ausgaben mssen berprft werden. Dazu gehren auch die Gehaltssteigerungen fr Beamte.") und Josef Schlarmann, dem Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, der die Besoldungserhhung als vllig falsches Signal sieht.

Verschiedene Nachrichtenmagazine berichten, die Bundesregierung habe sich bereits vor Beginn der Klausurtagung zu Sparmanahmen im Bundeshaushalt verstndigt. Demnach sollen zum einen bis 2014 zwischen 10.000 und 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung abgebaut, zum anderen die Beamtenbezge ab 2011 um 2,5% gesenkt werden.

04.06.2010
In der 871. Sitzung des Bundesrats wird der "Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)" als TOP 13 behandelt. Der Beschlutenor lautet: "keine Einwendungen".

07.05.2010
Es ist angesichts der Mittelbereitstellung des Bundesfinanzministeriums davon auszugehen, da die Besoldungserhhung mit dem August-Gehalt mit dem Hinweis der Vorläufigkeit hinsichtlich des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Auszahlung kommt.

01.04.2010
Das Bundesministerium des Innern hat inzwischen einen Gesetzesentwurf zur Besoldungsanpassung 2010/2011 vorgelegt: Die Gehlter sollen rckwirkend zum 01.01.2010 um 1,2% (wie TVD), zum 01.01.2011 um 0,6% (ebenfalls wie TVD) und zum 01.08.2011 um 0,3% erhht werden. Letzteres liegt um 0,2 Prozentpunkte niedriger als die Erhhung gem TVD und grndet sich auf 14a BBesG. Demnach wird beginnend mit der neunten Besoldungsanpassung nach dem 31.12.2002 bis 31.12.2017 jede Besoldungsanpassung um durchschnittlich 0,2% vermindert.

Als Kosten der Besoldungsanpassung fr den Bundeshaushalt werden 190 Millionen Euro fr das Haushaltsjahr 2010, 394 Millionen Euro fr 2011 und 365 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2012 veranschlagt.

gltig ab Erhhung gltig bis Bundesbeamte
01.01.2010
+1,2%
 31.12.2010 Tabelle 2010 Rechner 2010 Vernderungen
01.01.2011
+2,44% +0,6%
 31.07.2011 Tabelle 2011a Rechner 2011a Vernderungen
01.08.2011
+0,3%
 29.02.2012 Tabelle 2011b Rechner 2011b Vernderungen

25.03.2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schuble kndigt die bertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldungsempfnger des Bundes an. Er bezeichnet den Tarifabschlu als einen "Kompromi mit Augenma, der die Interessen der Beschftigten und die angespannte Haushaltssituation bercksichtigt".

28.02.2010
Dies wren beispielhaft die Besoldungstabellen, falls das Ergebnis der Tarifrunde 2010 TVD wirkungsgleich auf die Bundesbeamten bertragen wrde:

gltig ab Erhhung gltig bis Bundesbeamte
01.01.2010
+1,2%
 31.12.2010 Tabelle 2010 Rechner 2010 Vernderungen
01.01.2011
+0,6%
 31.07.2011 Tabelle 2011a Rechner 2011a Vernderungen
01.08.2011
+0,5%
 29.02.2012 Tabelle 2011b Rechner 2011b Vernderungen

Da zum 01.01.2011 die vorbergehend ausgesetzte jhrliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) wieder aufgenommen wird, was in der Besoldungstabelle eine lineare Erhhung von 2,44% bedeutet, ergeben sich ab dem 01.01.2011 Zeitpunkt abweichende Tabellen:

gltig ab Erhhung gltig bis Bundesbeamte
01.01.2011
+2,44% +0,6%
 31.07.2011 Tabelle 2011a Rechner 2011a
01.08.2011
+0,5%
 29.02.2012 Tabelle 2011b Rechner 2011b

27.02.2010
Innenminister de Maizière empfiehlt der Bundesregierung, das Tarifergebnis der Tarifrunde 2010 TVD auf die Bundesbeamten zu bertragen.

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