Schneider: Forderung von 6 % Lohnsteigerung im ffentlichen Dienst nicht akzeptabel
14.12.2016
"Selbstverstndlich muss der ffentliche Dienst an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Die erhobenen Forderungen sind jedoch in Zeiten niedriger Inflation weit berzogen und nicht akzeptabel", erklrte heute der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Lnder, der niederschsische Finanzminister Peter-Jrgen Schneider. "Die Beschftigten im ffentlichen Dienst der Lnder erfllen eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschtzung, auch in Form von Gehaltssteigerungen", so der Minister weiter. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erfordere aber nach wie vor eine strikte Ausgabendisziplin. Es komme deshalb nicht in Frage, den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der Haushalte wieder zu verlassen. "Auch die Gewerkschaften mssen die Realitt akzeptieren, dass fast jeder zweite Euro an Steuereinnahmen der Lnder fr Personalausgaben aufgewandt wird. Wenn dieser Anteil weiter steigt, fehlt das Geld an anderer Stelle", so Schneider.
Allein die Lohnforderungen der Gewerkschaften wrden die Haushalte der Lnder im Tarifbereich mit insgesamt rd. 2,3 Mrd. Euro zustzlichen Personalkosten belasten. Bei der geforderten bertragung auf die Beamten kmen sogar rd. 7 Mrd. Euro auf die Lnder zu.
Die Tarifverhandlungen fr die Beschftigten der Lnder beginnen am 18. Januar 2017 in Berlin; sie sollen am 30. und 31. Januar 2017 sowie am 16. und 17. Februar 2017 in Potsdam fortgesetzt werden.
