ver.di beschliet Forderungen zur Einkommensrunde fr den ffentlichen Dienst der Lnder
14.12.2016
Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
fordert fr die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im ffentlichen Dienst der Lnder
Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale
Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einfhrung der
Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der
Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwlf Monaten. Dabei soll die Bezahlung
der Beschftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Lnder sowie der
Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen
Studentenwerken und den Beschftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen
werden. Fr die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhhung der Vergtungen um
90 Euro, mehr Urlaub und die bernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die
schulischen Ausbildungsgnge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die
Tarifvertrge einbezogen werden. Darber hinaus fordert ver.di den Ausschluss
sachgrundloser Befristungen im ffentlichen Dienst.
"Die Beschftigten im ffentlichen Dienst haben im Verhltnis zur Tarifentwicklung
in der Privatwirtschaft noch immer einen deutlichen Nachholbedarf", betonte der
ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Berlin. Die Einkommensentwicklung
sei in den vergangenen 15 Jahren deutlich langsamer verlaufen als in
vielen anderen Branchen. "Deshalb brauchen wir sprbare Gehaltserhhungen."
Durch eine positive Reallohnentwicklung wrde auch die Binnennachfrage
weiterhin gestrkt werden.
Eine deutliche Erhhung der Einkommen sei problemlos finanzierbar, da die
Steuereinnahmen fr den Gesamtstaat ebenso wie fr die Lnder bis zum Jahr
2020 deutlich strker wachsen. Fr die ffentlichen Haushalte werde auch fr
2016 und 2017 ein berschuss von etwa 20 Mrd. Euro prognostiziert. Fr die
Jahre 2016 bis 2020 werde mit einem jhrlichen durchschnittlichen Steuerzuwachs
von 3,7 Prozent fr die Lnder gerechnet.
"Die Beschftigten in Krankenhusern, Verwaltungen, Betrieben und anderen
Einrichtungen des ffentlichen Dienstes arbeiten hochmotiviert fr die ffentliche
Daseinsvorsorge", so Bsirske. "Von ihrer guten Arbeit profitieren alle. Da ist es nur
mehr als richtig, wenn sie einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Wachstum
fordern und nicht weiter von der Privatwirtschaft abgekoppelt werden. Der ffentliche
Dienst muss ein attraktiver Arbeitgeber sein."
ver.di fhrt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsfhrerin mit den
DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft
mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der
Tarifgemeinschaft deutscher Lnder (TdL) fr rund eine Million Tarifbeschftigte
(800.000 Vollzeitstellen) und 40.000 Auszubildende im ffentlichen Dienst der
Lnder (auer Hessen) werden am 18. Januar 2017 in Berlin aufgenommen.
ver.di fordert die zeit- und inhaltsgleiche bertragung des Tarifergebnisses auf die
1,1 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfnger
im Bereich der Lnder sowie 185.000 Beamtinnen und Beamte und 115.000
Versorgungsempfnger im Bereich der Kommunen.
