ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder
14.12.2016
Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder
Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale
Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der
Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der
Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung
der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der
Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen
Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen
werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um
90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die
schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die
Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss
sachgrundloser Befristungen im Öffentlichen Dienst.
"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben im Verhältnis zur Tarifentwicklung
in der Privatwirtschaft noch immer einen deutlichen Nachholbedarf", betonte der
ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Berlin. Die Einkommensentwicklung
sei in den vergangenen 15 Jahren deutlich langsamer verlaufen als in
vielen anderen Branchen. "Deshalb brauchen wir spürbare Gehaltserhöhungen."
Durch eine positive Reallohnentwicklung würde auch die Binnennachfrage
weiterhin gestärkt werden.
Eine deutliche Erhöhung der Einkommen sei problemlos finanzierbar, da die
Steuereinnahmen für den Gesamtstaat ebenso wie für die Länder bis zum Jahr
2020 deutlich stärker wachsen. Für die öffentlichen Haushalte werde auch für
2016 und 2017 ein Überschuss von etwa 20 Mrd. Euro prognostiziert. Für die
Jahre 2016 bis 2020 werde mit einem jährlichen durchschnittlichen Steuerzuwachs
von 3,7 Prozent für die Länder gerechnet.
"Die Beschäftigten in Krankenhäusern, Verwaltungen, Betrieben und anderen
Einrichtungen des öffentlichen Dienstes arbeiten hochmotiviert für die öffentliche
Daseinsvorsorge", so Bsirske. "Von ihrer guten Arbeit profitieren alle. Da ist es nur
mehr als richtig, wenn sie einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Wachstum
fordern und nicht weiter von der Privatwirtschaft abgekoppelt werden. Der öffentliche
Dienst muss ein attraktiver Arbeitgeber sein."
ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den
DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft
mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund eine Million Tarifbeschäftigte
(800.000 Vollzeitstellen) und 40.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der
Länder (außer Hessen) werden am 18. Januar 2017 in Berlin aufgenommen.
ver.di fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die
1,1 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger
im Bereich der Länder sowie 185.000 Beamtinnen und Beamte und 115.000
Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen.
