07.02.2019
ffentlicher Dienst: Arbeitgeber mauern - Verhandlungen vertagt
"Wir haben viel und ber Alles geredet. Fortschritte gibt es keine", so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Lnder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam.
Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagten sich ergebnislos auf den 28. Februar 2019. "Es ist, als ob in den Lndern zwei Paralleluniversen existieren. In dem einen Universum suchen die Lnder hnderingend ausgebildete Lehrkrfte, finden keine Pflegekrfte, brauchen Polizisten und wrden Ingenieure am liebsten kurzfristig bei amazon bestellen. Im anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Lnder jedem Vorschlag, ihren ffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten", so Silberbach. Weder bei der Strukturreform der Tabelle noch bei der Paralleltabelle fr Lehrkrfte oder beim Thema Azubis habe die TdL Verhandlungsbereitschaft gezeigt. "Und ber Geld, ber die lineare Erhhung, haben wir erst gar nicht geredet", kritisierte der dbb Chef Silberbach die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber.
"Jetzt mssen wir vor Ort, in den Betrieben und Dienststellen, die Schlagzahl erhhen und unsere Protestaktionen, Demos und Warnstreiks ausweiten", kndigte Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender und Tarifvorstand des dbb, an. "Bei den betroffenen Brgerinnen und Brgern entschuldigen wir uns schon jetzt, aber die Arbeitgeber lassen uns keine Wahl. Vor allem bei Uni-Kliniken, Straenmeistereien, Schulen, Jugendmtern und in der Steuerverwaltung wird in den nchsten Wochen mit Einschrnkungen zu rechnen sein", so Geyer.
Hintergrund
Von den Verhandlungen ber den Tarifvertrag fr den ffentlichen Dienst der Lnder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschftigte der Lnder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen fhrt), fr die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfnger in Lndern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss bertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im ffentlichen Dienst zu gewhrleisten. Am 28. Februar 2019 wollen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nun zum vorerst letzten Verhandlungstermin erneut in Potsdam treffen.
Kernforderungen des dbb
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfhige Entgeltordnung fr den TV-L. Die Erhhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan fr die Einfhrung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkrfte. Stufengleiche Hhergruppierung. 100 Euro mehr fr Auszubildende und unbefristete bernahme.
