07.02.2019
Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber mauern - Verhandlungen vertagt
"Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gibt es keine", so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam.
Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagten sich ergebnislos auf den 28. Februar 2019. "Es ist, als ob in den Ländern zwei Paralleluniversen existieren. In dem einen Universum suchen die Länder händeringend ausgebildete Lehrkräfte, finden keine Pflegekräfte, brauchen Polizisten und würden Ingenieure am liebsten kurzfristig bei amazon bestellen. Im anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Länder jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten", so Silberbach. Weder bei der Strukturreform der Tabelle noch bei der Paralleltabelle für Lehrkräfte oder beim Thema Azubis habe die TdL Verhandlungsbereitschaft gezeigt. "Und über Geld, über die lineare Erhöhung, haben wir erst gar nicht geredet", kritisierte der dbb Chef Silberbach die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber.
"Jetzt müssen wir vor Ort, in den Betrieben und Dienststellen, die Schlagzahl erhöhen und unsere Protestaktionen, Demos und Warnstreiks ausweiten", kündigte Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender und Tarifvorstand des dbb, an. "Bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen wir uns schon jetzt, aber die Arbeitgeber lassen uns keine Wahl. Vor allem bei Uni-Kliniken, Straßenmeistereien, Schulen, Jugendämtern und in der Steuerverwaltung wird in den nächsten Wochen mit Einschränkungen zu rechnen sein", so Geyer.
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Am 28. Februar 2019 wollen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nun zum vorerst letzten Verhandlungstermin erneut in Potsdam treffen.
Kernforderungen des dbb
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.
