02.03.2019
Silberbach: Angriff auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt
"Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Lnderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt", kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Lnder (TdL) am 2. Mrz 2019 in Potsdam: "Die TdL-Forderung nach 'Neubewertung des Arbeitsvorgangs' klingt vielleicht harmlos, htte aber flchendeckend zu einer zum Teil deutlich schlechteren Eingruppierung fr die Beschftigten gefhrt. Das htte jede lineare Erhhung aufgefressen. Das konnten die Gewerkschaften verhindern."
Das Gesamtpaket der Einigung bezeichnete Silberbach als "den sprichwrtlichen ehrlichen Kompromiss". Auf der Habenseite stnden das lineare Gesamtvolumen von 8 Prozent, die deutliche Aufwertung der Pflegetabelle im Krankenhausbereich und die vollstndige Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen bei den Auszubildenden.
Schmerzhafte Zugestndnisse htten die Arbeitnehmervertreter vor allem bei der Vertragslaufzeit und beim Thema Strukturverbesserungen zur Bekmpfung des Fachkrftemangels machen mssen. Silberbach: "Gerade in den Mangelberufen htten wir die Wettbewerbsfhigkeit des ffentlichen Dienstes nachhaltiger strken mssen und knnen. Mehr Zukunft war mit der TdL aber nicht durchzusetzen. Darauf werden wir in der nchsten Einkommensrunde zurckkommen. Fr uns als dbb ist auerdem vllig klar, dass die Landesregierungen jetzt in der Pflicht sind, das Volumen des Abschlusses zeit- und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten zu bertragen. Erst dann ist die Einkommensrunde 2019 abgeschlossen."
Die wichtigsten Ergebnisse:
- Anhebung der Tabellenentgelte in drei Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021). Bis zum 1.1.2021 mindestens um insgesamt 240 Euro (Laufzeit 33 Monate)
- Erhhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte in zwei Schritten um 50 Euro (1.1.2019) und 50 Euro (1.1.2020)
- Erhhung der Pflegetabelle um zustzlich 120 Euro
- Erhhung der Angleichungszulage fr Lehrkrfte um 75 auf 105 Euro (1.1.2019)
Hintergrund
Von den Verhandlungen ber den Tarifvertrag fr den ffentlichen Dienst der Lnder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschftigte der Lnder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen fhrt), fr die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfnger in Lndern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss bertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im ffentlichen Dienst zu gewhrleisten.
