Minister Reinhold Hilbers: "Wenig Spielraum fr Gehaltssteigerungen"
"Die Gewerkschaften sollten mit ihren Forderungen keine illusorischen Erwartungen wecken, sondern die Realitten anerkennen", sagte heute der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Lnder, der Niederschsische Finanzminister Reinhold Hilbers, zu den Forderungen der Gewerkschaften fr die Tarifrunde 2021.
Die Gewerkschaften haben heute gefordert, die Tabellenentgelte um 5 v.H., mindestens jedoch um 150 Euro monatlich zu erhhen. Fr Beschftigte in der Pflege soll die Erhhung mindestens 300 Euro monatlich betragen.
Das wrde die Haushalte der Lnder allein im Tarifbereich insgesamt mit rund 2,4 Mrd. Euro belasten. Wenn man die von den Gewerkschaften geforderte bertragung auf die Beamten mitrechnet, htte das fr die Lnder sogar Mehrausgaben von rund 7,5 Mrd. Euro zur Folge.
"Die Beschftigten im ffentlichen Dienst erfllen eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschtzung, die bei der Bezahlung zu bercksichtigen ist", so Minister Hilbers, "aber die Pandemie hat die Lnder nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch finanziell hart getroffen. Wir haben groe Ausgaben gettigt, um das Gesundheitswesen zu strken, die Wirtschaft zu sttzen, Kommunen unter die Arme zu greifen und den Brgern zu helfen. Gleichzeitig kommen strukturelle Steuermindereinnahmen auf uns zu," so Minister Hilbers weiter. "Gerade in Krisenzeiten muss sich der Staat seine Handlungsfhigkeit bewahren. Fr Gehaltssteigerungen im ffentlichen Dienst ist da bei einem Personalkostenanteil von rd. 50 v.H. am Steueraufkommen wenig Spielraum."
Die Verhandlungen werden dadurch weiter erschwert, dass sich die Gewerkschaften - entgegen der Vereinbarung in der letzten Tarifrunde - Verhandlungen zur Bewertung des Arbeitsvorgangs verweigert haben. "Da brauchen wir eine Lsung", so Minister Hilbers "Keiner will den Beschftigten in die Tasche greifen. Wir wollen lediglich, dass dem ursprnglich mit den Gewerkschaften Vereinbarten wieder Geltung verschafft wird."
Die Tarifverhandlungen fr die rd. 845.000 Tarifbeschftigten der Lnder beginnen am 8. Oktober 2021 in Berlin; sie sollen am 1. und 2. November 2021 sowie am 27. und 28. November 2021 in Potsdam fortgesetzt werden.
