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Arbeitsrecht und Strafrecht

Tarifrunde TV-L 2021

Pressemitteilung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 26.08.2021

Minister Reinhold Hilbers: "Wenig Spielraum für Gehaltssteigerungen"

"Die Gewerkschaften sollten mit ihren Forderungen keine illusorischen Erwartungen wecken, sondern die Realitäten anerkennen", sagte heute der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, zu den Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2021.

Die Gewerkschaften haben heute gefordert, die Tabellenentgelte um 5 v.H., mindestens jedoch um 150 Euro monatlich zu erhöhen. Für Beschäftigte in der Pflege soll die Erhöhung mindestens 300 Euro monatlich betragen.

Das würde die Haushalte der Länder allein im Tarifbereich insgesamt mit rund 2,4 Mrd. Euro belasten. Wenn man die von den Gewerkschaften geforderte Übertragung auf die Beamten mitrechnet, hätte das für die Länder sogar Mehrausgaben von rund 7,5 Mrd. Euro zur Folge.

"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erfüllen eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschätzung, die bei der Bezahlung zu berücksichtigen ist", so Minister Hilbers, "aber die Pandemie hat die Länder nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch finanziell hart getroffen. Wir haben große Ausgaben getätigt, um das Gesundheitswesen zu stärken, die Wirtschaft zu stützen, Kommunen unter die Arme zu greifen und den Bürgern zu helfen. Gleichzeitig kommen strukturelle Steuermindereinnahmen auf uns zu," so Minister Hilbers weiter. "Gerade in Krisenzeiten muss sich der Staat seine Handlungsfähigkeit bewahren. Für Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst ist da bei einem Personalkostenanteil von rd. 50 v.H. am Steueraufkommen wenig Spielraum."

Die Verhandlungen werden dadurch weiter erschwert, dass sich die Gewerkschaften - entgegen der Vereinbarung in der letzten Tarifrunde - Verhandlungen zur Bewertung des Arbeitsvorgangs verweigert haben. "Da brauchen wir eine Lösung", so Minister Hilbers "Keiner will den Beschäftigten in die Tasche greifen. Wir wollen lediglich, dass dem ursprünglich mit den Gewerkschaften Vereinbarten wieder Geltung verschafft wird."

Die Tarifverhandlungen für die rd. 845.000 Tarifbeschäftigten der Länder beginnen am 8. Oktober 2021 in Berlin; sie sollen am 1. und 2. November 2021 sowie am 27. und 28. November 2021 in Potsdam fortgesetzt werden.