Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder
Hilbers: "Tarifvertragsparteien beweisen in schwieriger
Gesamtlage Verantwortung."
"Trotz außergewöhnlich schwieriger Rahmenbedingungen haben die
Tarifvertragsparteien Verantwortung bewiesen und ein für alle Seiten tragbares
Ergebnis erzielt," kommentierte der Verhandlungsführer der Länder,
Finanzminister Reinhold Hilbers, die heutige Einigung in den Tarifverhandlungen
für die Beschäftigten der Länder. "Die Corona-Pandemie verlangt
den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weiterhin Außergewöhnliches
ab, dafür gebührt ihnen unser aller Dank und unsere Anerkennung. Gerade
in der besonders belasteten Krankenversorgung haben wir daher
überproportionale Verbesserungen vereinbart. Allerdings stehen die Haushalte
der Länder aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs und angesichts
der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen unter einem zusätzlichen Konsolidierungsdruck.
Bei dieser Ausgangslage halte ich die heutige Einigung
für ein gutes und verantwortungsvolles Ergebnis. Damit haben wir verlässliche
Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Haushalte für die kommenden 24 Monate geschaffen", so Minister Hilbers weiter.
Die Beschäftigten der Länder erhalten eine Corona-Sonderzahlung in
Höhe von 1.300 Euro. Außerdem steigen die Entgelte der Beschäftigten
zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent. Die Laufzeit der Vereinbarung
beträgt 24 Monate bis zum 30. September 2023.
Die Tarifeinigung wird die TdL-Länder für die Tarifbeschäftigten rund
2,2 Milliarden Euro kosten. Eine eventuelle Übertragung des Ergebnisses
auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger der Länder obliegt
den jeweiligen Landesgesetzgebern.
