Tarifabschluss fr Beschftigte im ffentlichen Dienst der Lnder erzielt
09.12.2023
In der Tarifrunde fr die Beschftigten des ffentlichen Dienstes der Lnder haben die Tarifparteien Samstagmittag (9. Dezember 2023) in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt, das im Kern dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023 entspricht. "Mit diesem Ergebnis knpfen die Beschftigten der Lnder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an. Gleichzeitig konnten eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart werden, darunter ein erster wichtiger Schritt hin zu einem zuknftigen Tarifvertrag fr studentisch Beschftigte", betonte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
Durch den Tarifvertrag erhalten die Lnderbeschftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Hhe von 3.000 Euro: Fr den Dezember 2023 wird ein Betrag von 1.800 Euro netto gewhrt. Von Januar bis einschlielich Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Hhe von je 120 Euro netto. Die Einkommen der Beschftigten steigen ab dem 1. November 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhhung um 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages betrgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025. Im Durchschnitt steigen die Gehlter der Lnderbeschftigten whrend der Laufzeit um mehr als elf Prozent.
Dual Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten demnach im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro. Auerdem konnte eine unbefristete bernahme von Auszubildenden vereinbart werden, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben.
Bei den weiteren Regelungen konnte unter anderem die Ausweitung der bestehenden Pflegezulage auf den Justiz- und Maregelvollzug und der Zulage fr den Gesundheitsdienst erreicht werden. Fr die Sozial- und Erziehungsdienste verstndigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Gewhrung von Zulagen von 130 und 180 Euro fr bestimmte Entgeltgruppen in den Stadtstaaten.
Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfnger bertragen wird.
"Das Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil Zehntausende von Beschftigten mit Streiks quer durch den gesamten Bereich des ffentlichen Dienstes der Lnder Druck auf die Arbeitgeber gemacht haben. Dieser Druck hat die Einigung erst mglich gemacht", betonte Werneke.
ver.di startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis. Im Anschluss entscheidet die Bundestarifkommission fr den ffentlichen Dienst abschlieend.
