Tarifgemeinschaft deutscher Länder legt Eckpunkte für Einigungskorridor vor
TdL und Gewerkschaften haben am 15. und 16. Januar 2026 über die
Forderungen der Gewerkschaften verhandelt.
Die TdL hat am Freitag erste Eckpunkte für einen Einigungskorridor
vorgelegt:
- Erhöhung der Entgelte leicht über der Inflationserwartung in
drei Schritten in den Haushaltsjahren 2026, 2027 und 2028,
Laufzeit bis 31. März 2028 (29 Monate)
- "Azubi-Paket" mit deutlichen Verbesserungen für Auszubildende
u. a.
- mit 120 Euro mehr in drei Schritten,
- erneute Vereinbarung der bisherigen Übernahmeregelungen,
- Angleichung der Vermögenswirksamen Leistungen Ost an West,
- für übernommene Auszubildene mit mindestens gutem Abschluss: Vorgezogenes Erreichen der Stufe 2 (sechs Monate früher),
- Erhöhung der Abschlussprämie für Auszubildende mit mindestens gutem Abschluss (Leistungsorientierter Ansatz)
- Erhöhung der Wechselschicht- und Schichtzulage von 105 Euro
auf 150 Euro bzw. von 40 Euro auf 60 Euro
- Erhöhung Mindeststundenentgelte Studentische Beschäftigte
über Mindestlohn (15,06 Euro zum Sommersemester 2026,
15,76 Euro zum Sommersemester 2027, 16,49 Euro zum Sommersemester 2028)
- Paket zur Weiterentwicklung des Eingruppierungsrechts (Strukturpaket):
- Zeitgemäße Weiterentwicklung Eingruppierungsrecht unter Berücksichtigung der Entgelttransparenzrichtlinie. Ermöglichung abgestufter und leistungsdifferenzierter Eingruppierung mit entsprechenden Bestandsschutzregelungen
- Paralleltabelle für Lehrkräfte ab Schuljahr 2028/2029
- Stufengleiche Höhergruppierung
- Überprüfung Überstundenregelungen Teilzeit
Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine Arbeitsgruppe
verständigt, die hierzu bis zur Schlussrunde Mitte Februar einen
gemeinsamen Lösungsvorschlag erarbeiten soll.
Finanzsenator und Verhandlungsführer der TdL Dr. Andreas
Dressel: "Wir als Arbeitgeber haben in dieser zweiten Verhandlungsrunde klargemacht, unter welchen Voraussetzungen eine
Einigung für uns zustande kommen kann und so trotz großer
Differenzen erste Fortschritte erzielt. Wir haben als Länderarbeitgeber Eckpunkte eines Einigungskorridors vorgelegt, denn
wir sind bereit, zentrale Forderungen der Gewerkschaften zu erfüllen. Unser vorgeschlagener Einigungskorridor umfasst eine
mögliche Entgelterhöhung etwas über der Inflation in drei
Schritten und drei Haushaltsjahren. Angesichts der Inflationserwartungen würde das Gesamtpaket eine Erhöhung innerhalb
der vorgeschlagenen Laufzeit von um die 5 % bedeuten. Wir
wollen für Nachwuchskräfte die Ausbildung im öffentlichen
Dienst attraktiver machen - mit einem umfassenden Azubi-Paket u. a. mit einer Anhebung der Ausbildungsentgelte von
120 Euro in drei Schritten und einer Ost-West-Angleichung der
Vermögenswirksamen Leistungen. Mit einer Anhebung der
Wechselschicht- und Schichtdienstzulage von 40 Euro auf
60 Euro bzw. 105 Euro auf 150 Euro wollen wir einen besseren
Ausgleich für diese besonders belastenden Tätigkeiten schaffen. Neben einer weiteren Erhöhung der Mindeststundenentgelte für studentische Beschäftigte wollen wir in den nächsten
Wochen zudem ein umfassendes Strukturpaket schnüren, um
das Eingruppierungsrecht an wichtigen Stellen weiterzuentwickeln. Insgesamt haben wir damit einen guten Pfad gezeichnet,
der uns in der nächsten Runde zu einem Abschluss führen kann.
Wir setzen weiter auf konstruktive und realistische Gespräche
mit den Gewerkschaften, die die finanziellen Realitäten anerkennen. Trotz der großen Differenzen waren die zweitägigen
Verhandlungen konstruktiv. Nachdem wir gestern noch einmal
den gesamten Forderungskatalog der Gewerkschaften kritisch
durchgegangen sind, haben wir uns als ein Schwerpunkt dem
Thema Azubis im öffentlichen Dienst gewidmet - gemeinsam
mit drei Jugend-Azubi-Vertretern. Danach hatten wir einen guten Austausch mit studentischen Beschäftigten zum Thema Arbeitsbedingungen an Hochschulen. Das im letzten Tarifvertrag
vereinbarte Mindestentgelt wirkt und wird von den Hochschulen eingehalten - das fließt jetzt in unseren Verhandlungen ein."
