Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder
Dressel: "Angesichts der komplizierten Ausgangslage gutes und vor allem langfristig tragfähiges Ergebnis"
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften haben sich heute in Potsdam darauf verständigt, die Entgelte der Beschäftigten der Länder in drei Schritten zu erhöhen: Zum 1. April 2026 werden die Entgelte um 2,8 Prozent, aber mindestens um 100 Euro angehoben, zum 1. März 2027 erfolgt eine Anhebung um weitere 2,0 Prozent und der letzte Erhöhungsschritt von 1,0 Prozent folgt am 1. Januar 2028. Für Nachwuchskräfte wurde eine Reihe von Verbesserungen vereinbart, insbesondere werden die Ausbildungsentgelte insgesamt um 150 Euro erhöht. Darüber hinaus beinhaltet die Einigung strukturelle Verbesserungen im Tarifrecht, wie zum Beispiel höhere Wechselschicht- und Schichtzulagen.
Dazu der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und Vorsitzende der TdL, Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: "Wenn man sich die Ausgangslage mit leeren Kassen in den Ländern und überhöhten Forderungen der Gewerkschaften vor Augen führt, ist das ein gut vertretbarer Kompromiss, der zeigt, dass wir als Tarifpartner gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen. Das Ergebnis orientiert sich eng an dem von mir bereits in der zweiten Verhandlungsrunde skizzierten Einigungskorridor. Es bietet für die Länderhaushalte in den kommenden 27 Monaten Planungssicherheit, ist aber auch für die Beschäftigten attraktiv, da sie bereits ab April 2026 deutlich mehr Geld erhalten. Uns war wichtig, ein gutes Paket für die Nachwuchskräfte des öffentlichen Dienstes zu schnüren. Das ist gelungen und wird den Landesdienst in den nächsten Jahren noch attraktiver machen. Ebenso von Bedeutung ist, die besonders belasteten Kolleginnen und Kollegen, die für uns alle im Wechselschicht- und Schichtdienst arbeiten, mit einer deutlichen Zulagenerhöhung auf bis zu 250 Euro zu berücksichtigen. Positiv hervorzuheben ist auch, dass wir bei der Arbeitszeit an den Unikliniken und bei den Kündigungsregelungen die Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West weiter vorantreiben konnten. Manchmal ist aber auch wichtig, was nicht in den Tarifvertrag gekommen ist: Angesichts der dramatischen Haushaltslage in den Bundesländern hätte ein zusätzlicher Urlaubstag, wie er zum Beispiel im TVöD Abschluss vereinbart wurde, überhaupt nicht in die Zeit gepasst. Der Tarifvertrag geht an die Grenzen des finanziell Machbaren und trotzdem berücksichtigt er mit drei Schritten in drei Haushaltsjahren die enge Haushaltslage in den Ländern besser als manch anderer Abschluss in dieser Zeit."
Die Einigung wird die Länder allein im Tarifbereich 4,11 Milliarden Euro kosten; einschließlich der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger betragen die Kosten 12,34 Mrd. Euro.
