Christean Wagner und Wolfgang Greilich: "Besoldungssteigerung bedeutet Anerkennung und Wertschätzung für die Hessischen Beamten"
"Die christlich-liberale Regierungskoalition hat beschlossen, die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst im Wesentlichen für die hessischen Beamten zu übernehmen. Dies gilt für Landes- und Kommunalbeamte, Richter, Pensionäre und Versorgungsempfänger. Trotz knapper Kassen sollen Beamte und Richter im Vergleich zu den Angestellten nicht benachteiligt werden. Dies ist zugleich eine Anerkennung des verantwortungsvollen Dienstes von Polizeibeamten, Justizbediensteten, Lehrern und den übrigen Mitarbeitern der Landesverwaltung. Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Entschlossenheit der Landesregierung, die Schuldenbremse konsequent umzusetzen, ist allerdings eine Einmalzahlung für die Beamten finanziell nicht darstellbar. Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau wird die Regierungskoalition als eines ihrer wichtigsten Ziele weiter verfolgen", betonten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Dr. Christean Wagner und Wolfgang Greilich. Der Tarifabschluss für die Angestellten werde nahezu eins zu eins übernommen. Die erste Besoldungssteigerung in Höhe von 2,8 Prozent werde zum 1. Juli 2013 erfolgen. Eine zweite Erhöhung um weitere 2,8 Prozent stehe im nächsten Jahr zum 1. April an.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden wiesen zugleich darauf hin, dass die Belastungen für den Haushalt nicht gering seien. "Über 40 Prozent der Gesamtausgaben des Landes gehen in den Personaletat. Dieser ist mit 8,5 Milliarden Euro der größte Teil des Landeshaushaltes. Vor dem Hintergrund der zukünftigen demografischen Entwicklung und der damit weiter ansteigenden Ausgaben für die Versorgungs- und Beihilfeempfänger stellen die zusätzlichen Leistungen in Höhe von 421 Millionen Euro für die Beamten eine haushaltspolitisch gerade noch vertretbare Größenordnung dar. Die Tariferhöhung für die Landesangestellten wird den Haushalt um weitere 157 Millionen Euro belasten. Insgesamt ergeben sich Mehrausgaben von 578 Millionen Euro", sagte Greilich.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden verwiesen darüber hinaus auf die gesetzlichen Initiativen der CDU-/FDP-Koalition im Sinne eines modernen Öffentlichen Dienstes. "Ein leistungsorientiertes und leistungsfähiges Dienstrechtmodernisierungsgesetz liegt im Interesse unserer Bürger. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf familienfreundliche Regelungen und Flexibilisierungen", so Wagner. Greilich nannte zudem die Regelungen im Beihilferecht: "Wir haben von den harten Einschnitten, die insbesondere die Grünen vorgeschlagen hatten, abgesehen und gewährleisten ein sozialverträgliches Beihilferecht." Wagner und Greilich lobten in diesem Zusammenhang die konstruktive Zusammenarbeit des Hessischen Beamtenbundes mit der Regierungskoalition bei der Ausgestaltung dieser Regelungen.
Die Fraktionsvorsitzenden erläuterten abschließend, dass in zahlreichen rot-grün regierten Bundesländern die Beamten in ihrer Besoldung massiv benachteiligt worden seien. "Während Rheinland-Pfalz sich auf eine jährliche Besoldungsanpassung von einem Prozent bis zum Jahr 2016 beschränkt, lässt Nordrhein-Westfalen den höheren Dienst sogar komplett leer ausgehen. Dieses Verhalten zeugt von einer Missachtung der Leistungsträger der öffentlichen Verwaltung. Einen rot-grünen Kahlschlag bei den Beamten wird es in Hessen nicht geben", so Greilich. "Neben der Schlechterstellung in der Beamtenbesoldung betreiben Länder wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen massiven Stellenabbau: 11.600 Lehrerstellen in Baden-Württemberg, 2.000 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz. Das alles macht mehr als deutlich: Rot-Grün stilisiert sich gern als Vertreter der sozialen Gerechtigkeit. In der Realität betreiben Rot und Grün dann das Gegenteil", stellte Wagner fest.
Wagner und Greilich betonten, dass sich das hessische Übernahmemodell massiv von den Regelungen in den rot-grün regierten Bundesländern unterscheide. "Mit unserer Entscheidung haben wir einen ausgewogenen Weg für eine angemessene Besoldung im Öffentlichen Dienst auf der einen Seite und Sparsamkeit für die Einhaltung der Schuldenbremse auf der anderen Seite eingeschlagen."
Übernahme Tarifabschluss Beamte - Die Fakten im Überblick
Hessen:
1.7.2013: 2,8 Prozent, 1.4.2014: 2,8 Prozent
Rheinland-Pfalz:
2013: 1 Prozent, 2014: 1 Prozent
Nordrhein-Westfalen:
2013: 1 Prozent bis A 12, keine Erhöhung für A 13 und höher
