Christean Wagner und Wolfgang Greilich: "Besoldungssteigerung bedeutet Anerkennung und Wertschtzung fr die Hessischen Beamten"
"Die christlich-liberale Regierungskoalition hat beschlossen, die Tarifabschlsse im ffentlichen Dienst im Wesentlichen fr die hessischen Beamten zu bernehmen. Dies gilt fr Landes- und Kommunalbeamte, Richter, Pensionre und Versorgungsempfnger. Trotz knapper Kassen sollen Beamte und Richter im Vergleich zu den Angestellten nicht benachteiligt werden. Dies ist zugleich eine Anerkennung des verantwortungsvollen Dienstes von Polizeibeamten, Justizbediensteten, Lehrern und den brigen Mitarbeitern der Landesverwaltung. Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Entschlossenheit der Landesregierung, die Schuldenbremse konsequent umzusetzen, ist allerdings eine Einmalzahlung fr die Beamten finanziell nicht darstellbar. Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau wird die Regierungskoalition als eines ihrer wichtigsten Ziele weiter verfolgen", betonten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Dr. Christean Wagner und Wolfgang Greilich. Der Tarifabschluss fr die Angestellten werde nahezu eins zu eins bernommen. Die erste Besoldungssteigerung in Hhe von 2,8 Prozent werde zum 1. Juli 2013 erfolgen. Eine zweite Erhhung um weitere 2,8 Prozent stehe im nchsten Jahr zum 1. April an.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden wiesen zugleich darauf hin, dass die Belastungen fr den Haushalt nicht gering seien. "ber 40 Prozent der Gesamtausgaben des Landes gehen in den Personaletat. Dieser ist mit 8,5 Milliarden Euro der grte Teil des Landeshaushaltes. Vor dem Hintergrund der zuknftigen demografischen Entwicklung und der damit weiter ansteigenden Ausgaben fr die Versorgungs- und Beihilfeempfnger stellen die zustzlichen Leistungen in Hhe von 421 Millionen Euro fr die Beamten eine haushaltspolitisch gerade noch vertretbare Grenordnung dar. Die Tariferhhung fr die Landesangestellten wird den Haushalt um weitere 157 Millionen Euro belasten. Insgesamt ergeben sich Mehrausgaben von 578 Millionen Euro", sagte Greilich.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden verwiesen darber hinaus auf die gesetzlichen Initiativen der CDU-/FDP-Koalition im Sinne eines modernen ffentlichen Dienstes. "Ein leistungsorientiertes und leistungsfhiges Dienstrechtmodernisierungsgesetz liegt im Interesse unserer Brger. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf familienfreundliche Regelungen und Flexibilisierungen", so Wagner. Greilich nannte zudem die Regelungen im Beihilferecht: "Wir haben von den harten Einschnitten, die insbesondere die Grnen vorgeschlagen hatten, abgesehen und gewhrleisten ein sozialvertrgliches Beihilferecht." Wagner und Greilich lobten in diesem Zusammenhang die konstruktive Zusammenarbeit des Hessischen Beamtenbundes mit der Regierungskoalition bei der Ausgestaltung dieser Regelungen.
Die Fraktionsvorsitzenden erluterten abschlieend, dass in zahlreichen rot-grn regierten Bundeslndern die Beamten in ihrer Besoldung massiv benachteiligt worden seien. "Whrend Rheinland-Pfalz sich auf eine jhrliche Besoldungsanpassung von einem Prozent bis zum Jahr 2016 beschrnkt, lsst Nordrhein-Westfalen den hheren Dienst sogar komplett leer ausgehen. Dieses Verhalten zeugt von einer Missachtung der Leistungstrger der ffentlichen Verwaltung. Einen rot-grnen Kahlschlag bei den Beamten wird es in Hessen nicht geben", so Greilich. "Neben der Schlechterstellung in der Beamtenbesoldung betreiben Lnder wie Rheinland-Pfalz und Baden-Wrttemberg einen massiven Stellenabbau: 11.600 Lehrerstellen in Baden-Wrttemberg, 2.000 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz. Das alles macht mehr als deutlich: Rot-Grn stilisiert sich gern als Vertreter der sozialen Gerechtigkeit. In der Realitt betreiben Rot und Grn dann das Gegenteil", stellte Wagner fest.
Wagner und Greilich betonten, dass sich das hessische bernahmemodell massiv von den Regelungen in den rot-grn regierten Bundeslndern unterscheide. "Mit unserer Entscheidung haben wir einen ausgewogenen Weg fr eine angemessene Besoldung im ffentlichen Dienst auf der einen Seite und Sparsamkeit fr die Einhaltung der Schuldenbremse auf der anderen Seite eingeschlagen."
bernahme Tarifabschluss Beamte - Die Fakten im berblick
Hessen:
1.7.2013: 2,8 Prozent, 1.4.2014: 2,8 Prozent
Rheinland-Pfalz:
2013: 1 Prozent, 2014: 1 Prozent
Nordrhein-Westfalen:
2013: 1 Prozent bis A 12, keine Erhhung fr A 13 und hher
