Besoldungsrunde 2013/2014 der Beamten von Ländern und Kommunen

aktuelle Übersicht

Bundesland	2013			2014			Status

Baden-Württemberg		0%		01.01.	+2,45%	Tabelle	20.03.2013 - Beschluß der Landesregierung
Bayern	01.01.	+2,65%	Tabelle	01.01.	+2,95%	Tabelle	04.07.2013 - Gesetz
Berlin	01.08.	+2,0%	Tabelle	?	+2,5%		21.09.2012 - BerlBVAnpG 2012/2013
Brandenburg	01.07.	+2,45	Tabelle	01.07.	+1,8%	Tabelle	15.10.2013 - BbgBVAnpG 2013/2014
Bremen	01.07.	0%	Tabelle	01.07.	0%	Tabelle	18.06.2013 - BremBBVAnpG 2013/2014
Hamburg	01.01.	+2,45%	Tabelle	01.01.	+2,75%	Tabelle	10.09.2013 - HmbBVAnpG 2013/2014
Hessen	01.07.	+2,6%	Tabelle	01.04.	+2,6%	Tabelle	20.11.2013 - HBVAnpG 2013, HBVAnpG 2014
Mecklenburg-Vorpommern	01.07.	+2,0%	Tabelle	01.01.	+2,0%	Tabelle	06.08.2013 - Gesetz
Niedersachsen	01.01.	+2,65%	Tabelle	01.06.	+2,95%	Tabelle	29.05.2013 - NBVAnpG 2013 - Landtagsbeschluß
Nordrhein-Westfalen	01.01.	0%	Tabelle	01.01.	0%	Tabelle	16.07.2013 - BesVersAnpG 2013/2014 NRW
Rheinland-Pfalz	01.01.	+1,0%	Tabelle	01.01.	+1,0%	Tabelle	Erhöhung wurde bereits 2011 beschlossen
Saarland	01.09.	+2,3%	Tabelle	01.09.	+1,8%	Tabelle	26.06.2013 - Gesetz
Sachsen	01.09.	+2,65%	Tabelle	01.04.	+2,95%	Tabelle	18.12.2013 - Dienstrechtsneuordnungsgesetz
Sachsen-Anhalt	01.07.	+2,65%	Tabelle	01.07.	+2,95%	Tabelle	16.04.2013 - LBVAnpG 2013/2014 - Entwurf
Schleswig-Holstein	01.07.	+2,45%	Tabelle	01.10.	+2,75%	Tabelle	21.06.2013 - BVAnpG 2013/2014 - Landtagsbeschluß
Thüringen	01.10.	+2,45%	Tabelle	01.08.	+2,75%	Tabelle	16.04.2013 - Ankündigung Finanzminister

TV-L	01.01.	+2,65%	Tabelle	01.01.	+2,95%	Tabelle

letzte Änderung: 20.05.2015

Legende:			zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses TV-L
			im Rahmen der Tariflaufzeit zeitverzögerte aber ansonsten wirkungsgleiche Übertragung
			zeit- und wirkungsgleiche Übertragung reduziert um jeweils 0,2 Prozentpunkte zur Bildung einer Versorgungsrücklage
			keine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung

Chronologie der Besoldungsrunde 2013/2014 der Landesbeamten

01.12.2013

Ende der Aktualisierung dieser Seite

20.11.2013

Das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 (HBVAnpG 2013) wird verkündet.

17.10.2013

Das Brandenburgische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 (BbgBVAnpG 2013/2014) wird verkündet.

10.09.2013

Der Senat verkündet ein von der Bürgerschaft beschlossenes Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 (HmbBVAnpG 2013/2014).

08.08.2013

Die Landesregierung Brandenburg legt ein Brandenburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 (Drucksache 5/7741) im Entwurf vor.

06.08.2013

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beschließt den Entwurf eines Besoldungsanpassungsgesetzes für die Jahre 2013 bis 2015. Demnach ist zum 01.07.2013 eine Besoldungserhöhung um 2% zuzüglich 25 € vorgesehen sowie zum 01.01.2014 und zum 01.01.2015 um jeweils weitere 2%. Dabei ist der Abzug von jeweils 0,2 Prozentpunkten zur Bildung einer Versorgungsrücklage bereits berücksichtigt.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Mecklenburg-Vorpommern
01.07.2013	+2% +25€	31.12.2013	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
01.01.2014	+2%	31.12.2014	Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse
01.01.2015	+2%		Tabelle 2015	Rechner 2015	Analyse

10.07.2013

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließt das umstrittene Gesetz zur Besoldungsanpassung. Demnach sind für die Besoldungsgruppen ab A 13 zwei Jahre ohne jegliche Erhöhung der Bezüge vorgesehen. Dies wird von Gewerkschaften und Interessensverbänden als Verfassungswidrig angesehen. Es wurden bereits mehrere Klagen gegen das Gesetz angekündigt.

05.07.2013

Der Bayerische Landtag beschließt in zweiter Lesung das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2013/2014 (Drs. 16/16440).

04.07.2013

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 kündigt die Landesregierung von Niedersachsen an, das Tarifergebnis im Jahr 2014 um 5 Monate zeitversetzt zu übertragen.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Niedersachsen
01.06.2014	+2,95%	?	Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse

27.06.2013

Im Gegensatz zur Ankündigung vom 08.06. beträgt die Besoldungserhöhung im Saarland lediglich 2,3% im Jahr 2013 und 1,8% im Jahr 2014. Die ursprünglich genannten Erhöhungsbeträge werden jeweils um 0,2 Prozentpunkte "zur Bildung einer Versorgungsrücklage" gemindert.

Besoldungsgruppe	gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Saarland

bis A 9	01.05.2013	+2,3%	30.04.2014	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
A 10 bis A 13	01.07.2013		30.06.2014
A 14 und höher	01.09.2013		31.08.2014

bis A 9	01.05.2014	+1,8%		Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse
A 10 bis A 13	01.07.2014
A 14 und höher	01.09.2014

25.06.2013

Anläßlich eines Spitzentreffens von Vertretern von Landesregierung und Gewerkschaften in Brandenburg erfolgt eine Einigung auf einen Vorschlag zur Besoldungsanpassung:
Das Besoldungs- und Versorgungsniveau soll zum 01.07.2013 um 2,45% und zum 01.07.2014 um weitere 1,8% angehoben werden. Dabei ist der Abzug von jeweils 0,2 Prozentpunkten zur Bildung einer Versorgungsrücklage bereits berücksichtigt.
Zusätzlich soll eine Sonderzahlung in Höhe von 250 € ab 2013 wieder eingeführt und in Zwölftelbeträgen (21 €) ins monatliche Grundgehalt integriert werden.
Der Jahresurlaub wird im Einigungspapier für alle Beamten auf 30 Tage festgesetzt.
Der dbb Brandenburg kündigt an, sich auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung im August mit dem Einigungspapier zu beschäftigen und über einen endgültigen Abbruch der Gespräche mit der Landesregierung zu beraten.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Brandenburg
01.07.2013	+2,45%	30.06.2014	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
01.07.2014	+1,8%		die Tabellen 2014 wurden durch die Dienstrechtsreform 2014 verändert

Pressemitteilung des Innenministeriums Brandenburg

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014/2015 einigen sich die Franktionschefs der Berliner Koaltionsfraktionen SPD und CDU auf Besoldungserhöhungen von je 2,5% in den Jahren 2014 und 2015.

21.06.2013

Der Landtag von Schleswig-Holstein beschließt mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und zwei Piraten das "Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 - BVAnpG 2013/2014)" (Drucksache 18/914) mit der am 07.06. angekündigten Besoldungsanpassung.

Die sächsische Staatsregierung bringt ein "Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz)" (Drucksache 5/12230) in den Landtag ein.

Besoldungsgruppe	gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Sachsen

bis A 9	01.03.2013	+2,65%	31.03.2014	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
A 10 und höher	01.09.2013	+2,65%	31.03.2014	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse

alle	01.04.2014	+2,95%		Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse

Pressemitteilung des Staatsministeriums der Finanzen Sachsen

18.06.2013

Die Bremische Bürgerschaft beschließt in zweiter Lesung das "Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2013/2014)" (Drucksache 18/912)

08.06.2013

Die Landesregierung des Saarlandes und Vertreter der Gewerkschaften einigen sich auf eine teilweise Übernahme des Tarifabschlusses auf die Landesbeamten. Demnach ist zum 01.09.2013 eine Besoldungserhöhung um 2,5% vorgesehen, die für die Besoldungsgruppen bis einschließlich A 9 um 4 Monate und für die Besoldungsgruppen von A 10 bis A 13 um 2 Monate vorgezogen wird.
Zum 01.09.2014 ist eine Besoldungserhöhung um 2,0% vorgesehen, die ebenfalls um 4 (bis A 9) bzw. 2 Monate (A 10 bis A 13) vorgezogen wird.

Besoldungsgruppe	gültig ab	Erhöhung	gültig bis

bis A 9	01.05.2013	+2,5%	30.04.2014
A 10 bis A 13	01.07.2013		30.06.2014
A 14 und höher	01.09.2013		31.08.2014

bis A 9	01.05.2014	+2,0%
A 10 bis A 13	01.07.2014
A 14 und höher	01.09.2014

07.06.2013

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein gibt ihr Vorhaben, die Besoldungsgruppen ab A 14 von der Tarifentwicklung abzukoppeln nun endgültig auf. Zum 01.07.2013 ist demnach eine Besoldungserhöhung um 2,45% und zum 01.10.2014 um 2,75% für sämtliche Besoldungsgruppen vorgesehen.
Für die Besoldungsgruppen A2 bis A11 wird - wie bereits im vergangenen Monat angekündigt - zum 01.05.2013 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 € gewährt und zum 01.07.2014 in Höhe von 450 €.
Ministerpräsident Albig (SPD) begründet den plötzlichen Sinneswandel der Koalition mit überraschenden jährlichen Mehreinnahmen von 70 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein nach der Veröffentlichung des Ergebnisses der Volkszählung 2011 und der sich daraus ergebenden höheren Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich erhält.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Schleswig-Holstein
01.07.2013	+2,45%	30.09.2014	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
01.10.2014	+2,75%		Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse

05.06.2013

Es wird das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (2. DRModG) verkündet. Demnach wird ein altersunabhängiges Stufensystem vergleichbar dem Bundesdienst eingeführt.

30.05.2013

Das Personalamt der Stadt Hamburg teilt mit, daß die Bezüge der Beamten rückwirkend zum 01.01.2013 um 2,45% und zum 01.01.2014 um weitere 2,75% erhöht werden. Die Erhöhungsschritte bleiben jeweils 0,2 Prozentpunkte hinter der Tariferhöhung zurück, was mit der Bildung einer Versorgungsrücklage begründet wird.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Hamburg
01.01.2013	+2,45%	31.12.2013	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
01.01.2014	+2,75%		Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse

Pressemitteilung des Personalamts der Stadt Hamburg

29.05.2013

Der Landtag von Niedersachsen beschließt mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD und Grünen die bereits am 12.03. angekündigte Besoldungserhöhung rückwirkend zum 01.01.2013. Demnach wird das Tarifergebnis TV-L für das Jahr 2013 wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen, nicht aber die Tariferhöhung 2014. Über diese soll erst im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2014 entschieden werden.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

23.05.2013

Anläßlich des Landtagsbeschlusses der Regierungsmehrheit von CDU und FDP zur Besoldungserhöhung in Hessen in erster Lesung kritisiert die GEW den Abzug von 0,2 Prozentpunkten: "Es ist keine Erhöhung wie zugesagt um 2,8 Prozent". In der gemeinsamen Pressemitteilung von CDU und FDP zur Besoldungserhöhung am 23.04. war nämlich keine Rede von diesem Abzug. Auch die Oppositionspartei SPD erklärt: "Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP werden hessische Beamtinnen und Beamte sowie bereits oftmals in den letzten Jahren erneut schlechter gestellt und ein Sonderopfer von ihnen verlangt."

16.05.2013

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) stimmt mit der Regierungsmehrheit von SPD und Grünen in erster Lesung der am 10.04. angekündigten Besoldungsanpassung zu.

14.05.2013

Das Kabinett in Schleswig-Holstein beschließt einen überarbeiteten Entwurf des neuen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes. Dabei soll der zweite Erhöhungsschritt um drei Monate auf den 01.10.2014 vorgezogen werden. Des weiteren wird die "Laufzeit" des Gesetzentwurfs analog zum Tarifergebnis auf 31.12.2014 begrenzt - ursprünglich geplant war eine Regelung bis Mitte 2018.
Für die Besoldungsgruppen A2 bis A11 wird zum 01.05.2013 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 € gewährt und zum 01.07.2014 in Höhe von 450 €.
Um den schrumpfenden Besoldungsabstand zwischen A13 und A14 wieder etwas zu erweitern, ist für das Jahr 2014 eine Tabellenkorrektur in den Stufen 1 und 2 der Besoldungsgruppe A14 vorgesehen.

Besoldungsgruppe	gültig ab	Erhöhung	gültig bis

bis A 13	01.07.2013	+2,45%	30.09.2014
A 14 und höher	01.07.2013	+1,3%	30.09.2014

bis A 13	01.10.2014	+2,75%
A 14 und höher	01.10.2014	+1,3%

Die Landesregierung Hessen bringt einen Entwurf für ein "Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften" in den Landtag ein (Drucksache 18/7364 vom 14.05.2013).

03.05.2013

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern kündigt an, bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung auszuarbeiten. Demnach steigen, wie bereits im April als "Modell 1" vorgeschlagen, die Bezüge zum 01.07.2013 um 2% sowie einem Festbetrag in Höhe von 25 EUR, sowie zum 01.01.2014 und 01.01.2015 jeweils um weitere 2%. Ziel sei eine Auszahlung mittels Abschlagszahlungen beginnend mit den Oktoberbezügen.

30.04.2013

RLP

Der Beamtenbund Rheinland-Pfalz teilt mit, daß inzwischen mehrere Klagen vor verschiedenen Verwaltungsgerichten gegen die Deckelung der jährlichen Besoldungserhöhungen auf 1% eingegangen sind.

29.04.2013

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Besoldungsanpassung in Schleswig-Holstein, kündigt Ministerpräsident Albig anläßlich einer Veranstaltung im Vorfeld der Kommunalwahl ein Einlenken in der Diskussion um die bislang vorgesehene extrem lange Laufzeit bis 2018 an.

25.04.2013

Der Steuerzahler-Bund kritisiert die geplante Besoldungsanpassung in Hessen heftig. Die Zuwächse für die aktiven Landesbeamten in Hessen sollten wie in anderen Bundesländern deutlich niedriger ausfallen als der Tarifabschluß. Für Pensionäre fordert der Steuerzahlerbund gar eine Nullrunde.

Seitens der Berliner SPD wird eine Besoldungserhöhung im Doppelhaushalt 2014/2015 in Erwägungen gezogen. Weitere Aussagen zur Höhe der angedachten Besoldungserhöhung wurden nicht getroffen.

23.04.2013

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Hessischen Landtag beschließen eine weitgehende Übernahme des Tarifabschlusses TV-H vom 16.04. Christian Wagner (CDU) und Wolfgang Gerlich (FDP) dazu: "Eine beamtenfeindliche Politik, wie in den rot-grün regierten Ländern, wird es in Hessen nicht geben"
Gemäß Regierungsbeschluß werden die Bezüge der Landesbeamten und Pensionäre zum 01.07.2013 und zum 01.04.2014 jeweils um 2,6% erhöht. Dies entspricht der Tarifeinigung TV-H, allerdings reduziert um jeweils 0,2 Prozentpunkte zur Bildung einer Versorgungsrücklage. In weiterer Abweichung zur Tarifrunde TV-H wird es keine Einmalzahlungen geben (TV-H: 450 € und 225 €).

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Hessen

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Hessen
01.07.2013	+2,6%	31.03.2014	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
01.04.2014	+2,6%		Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse

17.04.2013

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt beschließt den Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 (Drucksache 6/1994 vom 16.04.2013).

Die Bayerische Staatsregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2013/2014 in den Landtag ein (Drucksache 16/16440 vom 17.04.2013).
Die Mehrkosten der Besoldungserhöhung für den Staatshaushalt werden darin für das Jahr 2013 auf 404,9 Mio Euro beziffert, für das Jahr 2014 auf weitere 464,4 Mio. Euro.

NDS

Die Fraktionen von SPD und Grünen bringen einen Entwurf für ein "Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 (Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 - NBVAnpG 2013)" mit der Drucksachen-Kennung 17/75 in den Landtag ein.
Es bleibt damit bei der bereits angekündigten Besoldungsanpassung im Jahr 2013.

Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) teilt nach einer Kabinettssitzung mit, der Tarifabschluß TV-L soll "inhaltsgleich" aber zeitverzögert auf die Landesbeamten in Thüringen übertragen werden. Des weiteren werden die beiden Erhöhungsschritte von 2,65% und 2,95% um jeweils 0,2 Prozentpunkte zur Bildung einer Versorgungsrücklage vermindert.
Damit ergeben sich die folgenden Besoldungstabellen:

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Thüringen
01.10.2013	+2,45%	31.07.2014	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
01.08.2014	+2,75%		Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse

15.04.2013

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) legt Gewerkschaftsvertretern zwei Vorschläge zur Besoldungserhöhung der Landesbeamten in Mecklenburg-Vorpommern vor. In beiden Modellen liegt die Besoldungserhöhung unterhalb der Tarifsteigerung TV-L und ist zudem gegenüber dieser noch zeitverzögert.

Modell 1
gültig ab	Erhöhung	gültig bis
01.07.2013	+2% +25 €	31.12.2013
01.01.2014	+2%	31.12.2014
01.01.2015	+2%

Modell 2
gültig ab	Erhöhung	gültig bis
01.07.2013	+2,45%	31.12.2013
01.01.2014	+2%	31.12.2014
01.01.2015	+2%

Der Abzug in Höhe von 0,2 Prozentpunkten zur Bildung einer Versorgungsrücklage nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz ist in o.g. Zahlenwerten bereits enthalten.

Der Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern betrachtet beide Modelle lediglich als Diskussionsbasis. Dietmar Knecht, Landesvorsitzender des dbb: "Es liegt ein durchaus verhandlungsfähiges Angebot vor, an dem wir am Freitag mit der Finanzministerin weiterfeilen werden. Unklar sind immer noch die Feuerwehrzulage sowie die 30 Tage Urlaub für alle."

Auf einer Fraktionsklausur beschließt die Berliner CDU, sich innerhalb der Regierungskoalition für eine Verringerung des Besoldungsrückstands der Berliner Landesbeamten ab dem Jahr 2014 einzusetzen.
Dazu soll das Besoldungsniveau um den jeweiligen Erhöhungsschritt gemäß TV-L zuzüglich 0,5% Prozentpunkte, mindestens jedoch um 2% pro Jahr angehoben werden. Für das Jahr 2014 würde das eine Besoldungserhöhung um 3,45% bedeuten.
Während Innensenator Frank Henkel (CDU) diesen Vorschlag aktiv unterstützt, betont Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), er sehe keinen Spielraum für eine schnelle Anhebung des Besoldungsniveaus.

12.04.2013

NDS

Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge 2013 für Mittwoch, 17.04. auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.

10.04.2013

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gibt die Rahmenbedingungen zur Besoldungsanpassung 2013/2014 in Bremen bekannt. Demnach sind für Beamte der Besoldungsgruppe A13 und höher in beiden Jahren Nullrunden vorgesehen, für Beamte der Besoldungsgruppen A11 und A12 beträgt die Erhöhung jeweils 1%, für Beamte der Besoldungsgruppen bis einschließlich A10 beträgt die Erhöhung 2,65% zum 01.07.2013 und 2,95% zum 01.07.2014.
Das entspricht dem Modell der Besoldungsanpassung in Nordrhein-Westfalen, allerdings mit einer Zeitverzögerung von 6 Monaten.

Besoldungsgruppe	gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Bremen

bis A 10	01.07.2013	+2,65%	30.06.2014	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
A 11 und A 12		+1%
A 13 und höher		0%

bis A 10	01.07.2014	+2,95%		Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse
A 11 und A 12		+1%
A 13 und höher		0%

Gewerkschaftsvertreter kritisieren die geplanten Besoldungserhöhungen scharf:
Susanne Kremer (ver.di): "Immer wieder wird das Spiel der zeitlichen Verzögerung und der nicht vollständigen Übertragung des Tarifergebnisses gespielt. [...] Die Beamten sind doch nicht die Spardose des Landes Bremen."
Karin Goldmann (Verein der Bremischen Richter und Staatsanwälte): "Mit dieser beabsichtigten Nullrunde wird das einseitige Gestaltungsrecht der Regierung mißbraucht."

09.04.2013

Nachdem das Kabinett keine Entscheidung zur Besolungsanpassung der Landesbeamten in Thüringen getroffen hat, fordert der DGB Hessen-Thüringen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eine Garantie für eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Aus dem Finanzministerium verlautet, ein Kabinettsbeschluß solle am 16. April herbeigeführt werden.

04.04.2013

Am Rande einer Klausurtagung erklärt Finanzenatorin Karolie Linnert (Grüne): Die Tarifergebnisse zu 100 Prozent zu übertragen, ist so nicht möglich. Wir müssen einen fairen und vertretbaren Kompromiss finden."
Bürgermeister Jens Böhrensen (SPD) begründet dies mit der Nehmerrolle Bremens im Länderfinanzausgleich und fügt hinzu: "Wir dürfen uns nicht vorhalten lassen, daß wir unsere Beamten höher bezahlen als andere Länder."

27.03.2013

Nach einer Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung plant die Landesregierung Sachsen-Anhalt, den Tarifabschluß um 6 Monate zeitversetzt auf die Landesbeamten zu übertragen. Demnach ist der erste Erhöhungsschritt zum 01.07.2013, der zweite zum 01.07.2014 vorgesehen.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Sachsen-Anhalt
01.07.2013	+2,65%	30.06.2014	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
01.07.2014	+2,95%		Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse

25.03.2013

NRW

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, bietet nun an, den Jahresurlaub für Beamte aller Besoldungsgruppen analog zur Tarifeinigung auf 30 Tage festzulegen. Bisher sollte dies nur für Beamte bis A 10 gelten.
Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Nordrhein-Westfalen dazu: "Die Ankündigung des Ministers entschärft den Streit um eine Übertragung des gesamten Tarifabschlusses nicht."

22.03.2013

NRW

Ministerpräsident Kraft (SPD), Schulministerin Löhrmann (Grüne) und Finanzminister Walter-Borjans (SPD) werben in einem Brief an die Beamten von Nordrhein-Westfalen um Verständnis für die geplante Besoldungsanpassung. Die Abkopplung der Besoldungsgruppen ab einschließlich A 11 von der Tarifentwicklung wird mit der Notwendigkeit zur Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes begründet.

Brief der Ministerpräsidentin an die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen

Arbeitnnehmervertreter in Schleswig-Holstein zeigen sich enttäuscht und verärgert über die geplanten Besoldungsanpassungen. Die Landeschefin des DBB, Anke Schwitzer, wird angesichts der geringen Erhöhungen und der extrem langen Laufzeit bis 2018 zitiert mit: "Die Mitarbeiter fühlen sich verarscht".

Unter Berücksichtigung der Verminderung der Besoldungserhöhungen um 0,2 Prozentpunkte zur Bildung einer Versorgungsrücklage gemäß §17 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg verringert sich die erste Stufe der Besoldungserhöhung von 2,65% auf 2,45% und die zweite Stufe von 2,95% auf 2,75%. Damit ergeben sich die folgenden Tabellen:

gültig ab	Erhöhung			gültig bis	Beamte Baden-Württemberg
gültig ab	bis A 9	A 10/A 11	ab A 12	gültig bis	Beamte Baden-Württemberg

01.01.2013	0%	0%	0%	30.06.2013	Tabelle 2012b	Rechner 2012b	Analyse
01.07.2013	+2,45%			30.09.2013	Tabelle 2013a	Rechner 2013a	Analyse
01.10.2013		+2,45%		31.12.2013	Tabelle 2013b	Rechner 2013b	Analyse
01.01.2014			+2,45%	30.06.2014	Tabelle 2014a	Rechner 2014a	Analyse
01.07.2014	+2,75%			30.09.2014	Tabelle 2014b	Rechner 2014b	Analyse
01.10.2014		+2,75%		31.12.2014	Tabelle 2014c	Rechner 2014c	Analyse
01.01.2015			+2,75%	?	Tabelle 2015	Rechner 2015	Analyse

21.03.2013

NRW

Im Rahmen einer von der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen anberaumten Aktuellen Stunde zum Thema Besoldungserhöhung findet ein heftiger Schlagabtausch statt. CDU, FDP und die Piratenpartei fordern eine vollständige Übernahme des Tarifergebnisses TV-L auf die Landesbeamten und werfen der Regierung Wortbruch vor, SPD und Grüne beharren auf einer Nullrunde bzw. einer stark verringerten Besoldungserhöhung für Beamte ab A 11.

Ministerpräsident Albig (SPD) stellt ein Kompromißmodell zur Besoldungsanpassung in den nächsten Jahren vor: demnach soll die Besoldung der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 13 zum 01.07.2013 um 2,45% angehoben werden, zum 01.01.2015 um 2,75% und zum 01.07.2016 sowie zum 01.07.2017 um jeweils 1,3%. Für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 14 soll die Besoldung zum 01.07.2013, zum 01.01.2015, 01.07.2016 und 01.07.2017 um jeweils 1,3% angehoben werden.
Die Anhebungen sind bereits um jeweils um 0,2 Prozentpunkte zur Bildung einer Versorgungsrücklage gemäß §18 Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein vermindert.
Für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 11 sind Einmalzahlungen in Höhe von je 360 € zum 01.05.2013 und 01.03.2016 sowie 600 € zum 01.07.2014 vorgesehen.

Besoldungsgruppe	gültig ab	Erhöhung	gültig bis

bis A 13	01.07.2013	+2,45%	31.12.2014
A 14 und höher	01.07.2013	+1,3%	31.12.2014

alle		Nullrunde 2014

bis A 13	01.01.2015	+2,75%	30.06.2016
A 14 und höher	01.01.2015	+1,3%	30.06.2016

alle	01.07.2016	+1,3%	30.06.2017

alle	01.07.2017	+1,3%	30.06.2018

Pressemitteilung der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Besoldungsanpassung

Durch die geplante Besoldungsanpassung würde sich das vertikale Spannungsverhältnis (Spreizung) der Besoldungstabelle von 317% im Jahr 2012 auf 309% Ende des Jahres 2017 verringern. Die Besoldungsgruppen A 13 und A 14 rücken dabei sehr nahe zusammen:

Beförderung von -> nach	Stufe	Erhöhung des Brutto-Gehalts
Beförderung von -> nach	Stufe	2012	2014	2015	2016	2017
A 13 -> A 14	4	+97,77 €	+58,95 €	+ 7,94 €	+ 8,04 €	+ 8,14 €
A 13 -> A 14	12	+392,76 €	+346,35 €	+284,31 €	+288,01 €	+291,75 €

20.03.2013

Die Landesregierung Baden-Württemberg (Grüne/SPD) beschließt nach mehrtägiger Beratung, den Tarifabschluß TV-L nicht zeitgleich auf die Landesbeamten zu übertragen. Dieser soll vielmehr abhängig von der Besoldungsgruppe um 1 Jahr (A 12 und höher), 9 Monate (A 10 und A 11) bzw 6 Monate (bis A 9) verzögert werden. Das Prinzip der verzögerten Übernahme des Tarifergebnisses soll für sämtliche Besoldungserhöhungen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 gelten.
Ministerpräsident Kretschmann (Grüne): "Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit einer Verschiebung zu übernehmen."
Finanzminister Schmid (SPD): "Wir sind zu der Entscheidung gekommen, daß aufgrund vorangegangener Einschnitte eine völlige Abkopplung der Beamtenschaft von der allgemeinen Lohnentwicklung nicht vertreten werden kann, halten aber - durchaus auch eine Anregung des Chefs des Beamtenbunds aufgreifend - es für angemessen daß wir den Tarifabschluß inhaltsgleich aber nicht zeitgleich übernehmen".

Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Besoldungsanpassung

Volker Stich, Chef des Beamtenbunds Baden-Württemberg, hält die verzögerte Besoldungserhöhung für die "mildeste Form der Grausamkeiten".
Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: "Das was hier verkündet wurde ist weder eine zeit- noch inhaltsgleiche Übernahme. "

NRW

Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat für den morgigen Tag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung?" initiiert. Dabei erinnert Lutz Lienenkämper (CDU) an die folgende Aussage von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) aus dem Jahr 2011 gegenüber dem Deutschen Beamtenbund: "Ich kann Ihnen [...] versichern, daß die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant". Finanzminister Walter-Borjans (SPD) wird ebenfalls aus dem Jahr 2011 zitiert mit: "Sie wissen, daß die Landesregierung bereits mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln."

Die Gewerkschaft komba verabschiedet eine Resolution, in der die geplante Besoldungsanpassung heftig kritisiert wird. Dabei wird auch zur Annäherung der Besoldung zwischen A10 und A11 Stellung bezogen:
"Die Regelung, die für Beamtinnen und Beamte ab A 11 (Stadtamtfrau/Stadtamtmann) zu einer weiteren Minusrunde wird, trifft vor allem in den kleineren Kommunen bereits ab diesen Besoldungsstufen Leitungs- und Führungsämter. Leistung lohnt sich nicht mehr in NRW, weil die Übernahme von Leitungsaufgaben rechnerisch mit Gehaltskürzungen verbunden ist. Wer schwierige Aufgaben anpackt, überdurchschnittliche Leistungen erbringt und einen damit automatisch verbundenen höheren Arbeitseinsatz leistet, wird in NRW nicht belohnt sondern bestraft. Vorerst festgeschrieben bis Ende 2014. 'Leistung lohnt sich nicht in NRW'"

19.03.2013

Der bayerische Ministerrat beauftragt das Finanzministerium, die Auszahlung der erhöhten Bezüge bereits mit dem Gehalt des Monats Mai zu veranlassen.

Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung zur Besoldungsanpassung

18.03.2013

NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne) gibt in einer Pressemeldung die geplanten Besoldungsanpassungen bekannt. Demnach sind für alle Beamten ab der Besoldungsgruppe A 13 zwei Jahre ohne jegliche Besoldungserhöhung vorgesehen. Für Beamte in A 11 und A 12 ist in beiden Jahren eine Erhöhung um jeweils 1% geplant, für Beamte der Besoldungsgruppen bis A 10 soll das Tarifergebnis vollständig übertragen werden.

Besoldungsgruppe	gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Nordrhein-Westfalen

bis A 10	01.01.2013	+2,65%	31.12.2013	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
A 11 und A 12		+1%
A 13 und höher		0%

bis A 10	01.01.2014	+2,95%	31.12.2014	Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse
A 11 und A 12		+1%
A 13 und höher		0%

Durch diese Besoldungsanpassung verringert sich das vertikale Spannungsverhältnis (Spreizung) der Besoldungstabelle von 287% im Jahr 2012 auf 272% im Jahr 2014 (1957 betrug es noch 479%). Vor allem die Besoldungsgruppen A 10 und A 11 sowie die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 rücken dabei näher zusammen, so daß sich hier der Anreiz für eine Beförderung weiter verringert:

Beförderung von -> nach	Stufe	Erhöhung des Brutto-Gehalts
Beförderung von -> nach	Stufe	2012	2014
A 10 -> A 11	11	+8,8%	+5,1%
A 12 -> A 13	12	+11,0%	+8,7%

zum Vergleich:
A 9 -> A 10	11	+12,1%	+12,1%

17.03.2013

Aus Regierungskreisen verlautet, eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeamten wird um 1 Jahr zeitverzögert erwogen.

16.03.2013

NRW

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, am Montag über eine abgestufte Besoldungserhöhung zu entscheiden. Dabei soll der Tarifabschluß wirkungsgleich auf die Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 10 übertragen werden. Für die restlichen Besoldungsgruppen im gehobenen Dienst sind Abschläge vorgesehen und für den höheren Dienst, darunter 157.000 Lehrer, ist sogar eine Nullrunde angedacht.

Der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), kündigt für Montag eine Entscheidung zur Besoldungerhöhung der Landes- und Kommunalbeamten in Baden-Württemberg an.

15.03.2013

Finanzminister Schmid (SPD) trifft heute Vertreter von Gewerkschaften und Beamtenbund in Stuttgart zu Gesprächen über die Besoldungsentwicklung der nächsten zwei Jahre. Am Vortag war bekannt geworden, daß durch Personaleinsparungen und höhere Steuereinnahmen im Jahr 2012 ein Überschuß von 1,05 Milliarden Euro erwirtschaftet wurde.
Nach dem Treffen macht Volker Stich, Landesvorsitzender des Beamtenbunds, deutlich: "wir tragen nichts anderes mit als eine Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifabschlusses". Es werde keine weiteren Verhandlungen geben.

Auch in Schleswig-Holstein fanden heute Gespräche zwischen der Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Vertretern des DBB statt. Anke Schwitzer, Vorsitzende des DBB Landesbunds, zeigt sich in er anschließenden Pressekonferenz enttäuscht: "Trotz guter Argumente wurden weder konkrete Angebote seitens der Ministerin gemacht, noch die Bereitschaft signalisiert, aufeinander zugehen zu wollen. Wir setzen daher auf die weiteren bereits terminierten Gespräche. "

14.03.2013

Im bayerischen Landesdienst ist keine Verminderung der geplanten Besoldungserhöhungen um 0,2 Prozentpunkte zur Bildung einer Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG vorgesehen. Damit bleibt es bei den angekündigten Besoldungserhöhungen um 2,65% und um 2,95%:

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Bayern
01.01.2013	+2,65%	31.12.2013	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
01.01.2014	+2,95%	31.12.2014	Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse

Der regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) lehnt eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten in Berlin kategorisch ab.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hält dahingegen eine Besoldungsanhebung um die vorgesehenen 2% nach einer Meldung in der "Berliner Zeitung" für viel zu wenig. Er verspricht, auf eine Erhöhung der Beamtenbezüge in den Jahren 2014 und 2015 hinzuarbeiten.

Politiker der Opposition in Schleswig Holstein greifen die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW scharf an. Wolfgang Kubicki (Fraktionschef der FDP) fordert sogar den Rücktritt von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), denn Sie habe bewiesen, "daß sie Haushalt nicht kann und daß sie im Zweifel ihre Landesbeamten hierfür zahlen lassen wird".
Johannes Callsen (Franktionschef der CDU) schließt sich den Rücktrittsforderungen zwar nicht an, macht aber deutlich: "Eine faire Entlohnung der Landesbediensteten darf nicht daran scheitern, daß viel zu viel Geld für rot-grün-blaue Wunschprojekte ausgegeben wird."

13.03.2013

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt bei den baden-württembergischen Landesbeamten um Verständnis für die Abkopplung der Besoldung vom Tarifergebnis TV-L. Ein Haushalt, der zu 40% aus Personalkosten bestehe, könne nicht am Personal vorbei saniert werden.

12.03.2013

In Berlin soll der Tarifabschluß nicht auf die Beamten übertragen werden. Senatssprecher Richard Meng teilt mit, daß es bei der bereits beschlossenen Besoldungserhöhung um 2% zum 01.08.2013 bleiben wird.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Berlin
01.01.2013	+2%	?	Tabelle 2013	Rechner 2013
noch keine Festlegung für 2014

NDS

Das Niedersächsische Finanzministerium gibt bekannt, daß lediglich die erste Stufe der Tarifeinigung 2013 auch auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen wird.
Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2014 im Sommer dieses Jahres soll über die Übertragung der zweiten Stufe entschieden werden.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Niedersachsen
01.01.2013	+2,65%	?	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
noch keine Festlegung für 2014

Georg Unland (CDU), Finanzminister von Sachsen, plädiert für eine zeitverzögerte Übernahme des Tarifabschlusses.

11.03.2013

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt fordert die Landesregierungen nachdrücklich auf, das Tarifergebnis TV-L zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger von Ländern und Kommunen zu übertragen:
"Eigentlich müßte das ein Gebot der Fairneß und eine Selbstverständlichkeit sein, schließlich haben die Beamten einen gesetzlichen Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung."
Bezug nehmend auf die Ankündigungen der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen, das Tarifergebnis nicht auf die Beamten übertragen zu wollen, stellt er klar: "Wir werden das auf keine Fall akzeptieren".

RLP

Seitens des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz wird klar gestellt, daß der Landtagsbeschluß, wonach die Beamtenbezüge bis 2016 jährlich um 1% angehoben werden, weiterhin gültig ist. Eine Übertragung des Tarifabschlusses TV-L auf die Landesbeamten sei nicht vorgesehen.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	Beamte Rheinland-Pfalz
01.01.2013	+1%	31.12.2013	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
01.01.2014	+1%	31.12.2014	Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse

Ein Sprecher des Senats bekräftigt, daß in Hamburg der Tarifabschluß übernommen werden soll: "Hamburg wird das Ergebnis - wie zugesagt - zeitgleich auf die Beamten übertragen."

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) im Interview mit Südwest-Presse: "Daß wir das Tarifergebnis eins-zu-eins auf die Landesbeamten übertragen, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Mit einem Federstrich wären damit unsere Konsolidierungserfolge, die wir mühsam erreicht haben, zunichte gemacht. Wir müßten dann über noch mehr Stellenstreichungen nachdenken."
Im Haushaltsplan des Landes sind bisher 1,5% Besoldungserhöhung vorgesehen.

NDS

Der Beamtenbund Niedersachsen fordert neben der Übernahme des Tarifabschlusses auf die Landesbeamten noch eine zusätzliche Erhöhung des Grundgehalts um monatlich 75 €. Dies sei "zum Abbau des bestehenden Besoldungs- und Versorgungsrückstandes von über 8 Prozent" notwendig.

Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, stellt klar, daß es für die Landesbeamten keine Nullrunde geben wird, deutet aber auch an, daß eine inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses nicht möglich ist: "Nun müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Lösung finden, die sich innerhalb der Grenzen der Schuldenbremse bewegt".

Das Tarifergebnis TV-L soll nicht automatisch auf die Beamten in Mecklenburg-Vorpommern übertragen werden. Das Finanzministerium kündigte als nächsten Schritt Gespräche mit den Gewerkschaften an.

10.03.2013

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigt unmittelbar nach Bekanntwerden des Tarifergebnisses TV-L eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Landesbeamten und Versorgungsempfänger an.
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes, lobt die schnelle Reaktion des Bayerischen Finanzministers als "in der Geschichte einmalig".

Nils Schmid (SPD), Finanzminister von Baden-Württemberg, erteilt Gewerkschaftsforderungen nach einer Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten wegen zu hoher Kosten eine klare Absage: "Dies könnte im Moment nur durch höhere Schulden finanziert werden. Das kommt für uns nicht in Frage."

NRW

Der Beamtenbund DBB in Nordrhein-Westfalen fürchtet, die Landesregierung plane "massive Einschnitte" bei den Landesbeamten.

09.03.2013

In der dritten Verhandlungsrunde wird ein Tarifeinigung erzielt. Diese sieht eine lineare Entgelterhöhung von 2,65% zum 01.01.2013 sowie 2,95% zum 01.01.2014 vor. Der Jahresurlaub soll künftig 30 Tage für alle Beschäftigten betragen.

gültig ab	Erhöhung	gültig bis	TV-L allgemein

01.01.2013	+2,65%	31.01.2013	Tabelle 2013	Rechner 2013	Analyse
01.01.2014	+2,95%	31.12.2014	Tabelle 2014	Rechner 2014	Analyse