DGB-Gewerkschaften lehnen Pakt zur Beamtenbesoldung mit dem Land ab
Der DGB und seine vier Mitgliedsgewerkschaften des ffentlichen Dienstes (ver.di, GEW, GdP und IG BAU) lehnen den von der Landesregierung angebotenen Pakt zur Beamtenbesoldung ab. Er enthlt positive Elemente, erfllt aber als Ganzes die Erwartungen der Beamtinnen und Beamten in den Gewerkschaften nicht.
Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende DGB-Landesvorsitzende:
"Wir begren es sehr, dass die Landesregierung uns nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern in mehreren Spitzengesprchen die Mglichkeiten einer Vereinbarung ausgelotet hat. Uneingeschrnkt positiv sehen wir die vollstndige Rcknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung zum 1.1.2018. Diese Rcknahme wie auch immer zu staffeln, wre nicht sinnvoll gewesen und htte zwangslufig zu Ungerechtigkeiten gefhrt. Positiv ist auch, dass alle Elemente des Tarifabschlusses fr die Landesbeschftigten auf die Beamtinnen und Beamten bertragen werden sollen: die Hhe der Entgeltsteigerung genauso wie der Mindestbetrag von 75 Euro und die strukturellen Komponenten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den ffentlichen Dienst attraktiv zu halten.
Ein dickes Malus sehen wir aber in der zeitverzgerten bertragung des Abschlusses. Wenn eine zeit- und wirkungsgleiche bertragung in den aktuell wirtschaftlich guten Zeiten nicht umgesetzt wird, wann denn dann?
Gegen eine zeitliche Verschiebung spricht zudem die aktuelle Entwicklung der Teuerungsrate. Diese hat zuletzt deutlich angezogen und stieg im Februar auf 2,2 Prozent. Hochgerechnet auf das ganze Jahr wrde eine verzgerte bertragung bei dem Groteil der Beamtinnen und Beamten zu einem realen Einkommensverlust fhren.
Wegen dieses Pferdefues schlagen der DGB und seine Gewerkschaften das nun auf dem Tisch liegende Angebot aus.
So werden zwei Dinge miteinander verkoppelt, die getrennt zu betrachten sind: die Verschiebung der Einkommenserhhung zu Gunsten der Aufhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung. Von der Verschiebung sind oftmals auch Kolleginnen oder Kollegen betroffen, die bereits unter der abgesenkten Eingangsbesoldung gefallen sind und nun mit der Verschiebung des bertrags nochmals verzichten sollen. Das ist eine doppelte Sparmanahme zu Lasten der Beamtinnen und Beamten."
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin:
"Der Kompromiss zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde am 17. Februar in Potsdam gefunden. In einem der reichsten Bundeslnder, das sein Steueraufkommen im vergangenen Jahr um sage und schreibe 3,15 Milliarden Euro - fast zehn Prozent - gesteigert hat, braucht es keinen Kompromiss vom Kompromiss."
Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW):
"Hat sich die grn-schwarze Landesregierung schon einmal gefragt, warum Bayern im Unterschied zu Baden-Wrttemberg keinen Lehrermangel hat? Dort wird der Tarifabschluss ohne zeitliche Verschiebung auf die Beamten bertragen. Wer will, dass in den Klassenzimmern nicht weiter Lehrkrfte fehlen, muss mehr fr den ffentlichen Dienst tun. Unabhngig davon muss die Krzung der Eingangsbesoldung fr junge Lehrkrfte gestoppt werden. Die Wirtschaft brummt. Warum sollte ein junger Mensch in den ffentlichen Dienst, wenn man dort fr 100 Prozent Leistung nur 92 Prozent Gehalt bekommt?"
Gunther Hberlen, IG Bauen-Agrar-Umwelt:
"Um allen Beamtinnen und Beamten gerecht zu werden, mssen wir den Vorschlag der Landesregierung ablehnen, weil wir nicht die eine Gruppe durch Verschiebung ihrer Einkommenserhhung fr die andere Gruppe zur Aufhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung bezahlen lassen. Die Landesregierung soll beides ohne Einschrnkung bezahlen."
Hintergrund:
Am 17. Februar 2017 haben sich die Tarifgemeinschaft der Lnder und die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU sowie der dbb Beamtenbund auf einen Tarifvertrag geeinigt. Dieser hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31.12.2018. Fr die Beschftigten der Lnder wurde einer Einkommenserhhung vom 1.1. 2017 an um 2 Prozent, mindestens jedoch 75 Euro, sowie eine weitere Erhhung zum 1.1.2018 um 2,35 Prozent vereinbart. Dazu wurden weitere strukturelle Komponenten vereinbart.
Die DGB-Gewerkschaften vertreten rund 150.000 Mitglieder im ffentlichen Dienst, von ihnen sind etwa 50.000 Beamtinnen und Beamte.
